Nach dem Beschluss des OLG Frankfurt darf Kristina Hänel nicht mehr über Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Website informieren. Bis der anachronistische §219a StGB gekippt wird, braucht es daher nun eine Informationsoffensive!
Das Solidaritätskomitee veröffentlicht hier die Informationen, die die Gießener Ärztin Kristina Hänel bisher auf ihrer Website zum Thema Schwangerschaftsabbruch für ihre Patient*innen zu Verfügung gestellt hatte.
Mehrmals wurde in den vergangenen Tagen die Synagoge in Graz mit Parolen beschmiert, ein Fenster eingeschlagen und der Präsident der Jüdischen Gemeinde vor der Synagoge tätlich angegriffen. Ebenso angegriffen wurde ein Lokal des LGBT-Vereins der RosaLila PantherInnen.
Und wie reagieren lautstarke Teile der Linken Szene? Mit den ewig gleichen antizionistischen Ressentiments:
„Erschreckend waren neben diesen widerlichen antisemitischen Anschlägen aber auch die Reaktionen von Teilen der Linken, welche sich in Windeseile zur Verteidigung des Antizionismus aufschwangen und, mal rhetorisch versierter, mal in platten Beschimpfungen, keinen Antisemitismus erkennen wollten, wenn die Hauswand einer Grazer Synagoge mit pro-palästinensischen Sprüchen versehen wird. So sehen das auch manche Kommentator*innen in bürgerlichen Zeitungen und des Öfteren auch österreichische oder deutsche Gerichte: Es handle sich doch eigentlich um legitime und nachvollziehbare „Israelkritik“, auch wenn man sich mit der Wahl des Ortes, an dem sich das antizionistische Ressentiment austobt, nicht ganz einverstanden zeigt. Wer jedoch den Angriff auf eine Synagoge und einen Vertreter der Jüdischen Gemeinde unter dem Deckmantel des Antizionismus nicht als Zufall erachtet, sondern vielmehr als immanente Konsequenz des antizionistischen Antisemitismus, und wer daraus nicht nur die Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde, sondern auch mit dem Staat Israel ableitet, der als bewaffneter Notwehrversuch gegen die globalisierte antisemitische Raserei zu gelten hat, der_die gilt den spitzfindigen Apologet*innen des Antizionismus wahlweise als „Rassist*in“ oder „Faschist*in“.
Zum weiterlesen empfehlen wir auch weiterhin die kaum weniger aktuelle Broschüre „(K)eine Diskussion – Antisemitismus in der radikalen Linken“: https://keinediskussion.noblogs.org/
„Freitag, 14. August 2020. Um 6:20 in der Frühe wird der Besitzer der Kneipe „Morgen wird besser“ in Berlin Lichtenberg von einer Nachbarin angerufen und aus dem Schlaf gerissen: In seiner Kneipe brennt es. Die alarmierte Feuerwehr kann die Flammen löschen, die Kneipe ist jedoch fast vollständig zerstört, die Innenräume nahezu komplett ausgebrannt. Verletzt wurde niemand, allerdings muss es als großes Glück gewertet werden, dass das Feuer nicht auf weitere Teile des Hauses übergegriffen hat, in denen Menschen wohnen.
Wie der Tagesspiegel berichtet, ermittele das LKA wegen schwerer Brandstiftung, der Staatsschutz prüfe ein politisches Motiv. Dennoch gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine Pressemitteilung der Polizei Berlin zum Brand im „Morgen wird besser“. Der Besitzer ist dabei bereits seit mehreren Jahren immer wieder von vermutlich rechtsextremen Personen bedroht worden und hat bereits mehrere Anzeigen bei der Polizei aufgegeben. […]
Für die Brandstiftung gibt es (bisher) kein Bekennerschreiben, allerdings wurde am Tatort ein markanter rechtsextremer Code hinterlassen. Ein vermutlich durch die Täter:innen in die Eingangstür geritztes Symbol, das wohl einen Davidstern darstellen soll, wurde mit der Zahl „28“ ergänzt. „28“ ist eine Chiffre für das rechtsextreme Netzwerk „Blood & Honour“, die Zahlen stehen für den zweiten (B) und den achten (H) Buchstaben im Alphabet.“
Für Dienstag, 18. August 2020, rufen mehrere Organisationen wie der Berliner VVN-BdA um 18 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung vor dem „Morgen wird besser“ auf.
Weitere Informationen und Stimmen zu dem Anschlag findet ihr u.a. in einem aktuellen Video des JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus.
Wenn auch nur im Livestream, lädt das ://about party als autonom postautonome und gelegentlich auch punkige Diskothek unseres Vertrauens für heute Abend zum tanzen ein.
Wer nebenbei statt an Kasse und Bar den ein oder anderen Betrag loswerden will, sollte auch gleich nochmal bei der Kampagne zur Unterstützung des ://about blank in Zeiten der Quarantäne vorbei schauen: https://www.startnext.com/whatever-you-take