Die aufgrund von Plakaten mit abgebildeten Neuköllner Neonazi angezeigten Antifaschist_innen sind bei dem heutigen Prozess freigesprochen worden. Dabei stellte sich auch heraus, dass die treibende Kraft hinter dem Verfahren wieder einmal der Verfolgungseifer der Berliner Staatsanwaltschaft gegen linke und antifaschistische Strukturen war:
„Freispruch für Antifaschist_innen“ weiterlesenUnterstützt die Drei von der Spinne!
Morgen sind zwei Antifaschist_innen am Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Am 27.02.2017 wurden sie an der sogenannten Rudower Spinne von MEK-Observationskräften kontrolliert. Sie sollen Plakate verklebt haben, auf denen bekannte Neo-Nazis aus Berlin-Neukölln mit der rechten Anschlagsserie in Verbindung gebracht werden. [1] Circa 6 Monate später, am 23.08.2017 durchsuchte die Polizei auf Verlangen der Staatsanwaltschaft die Wohnungen von drei Beschuldigten. Mittlerweile wurde das Verfahren gegen eine Person gegen §154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Gegen die anderen beiden Personen wird es am 12.08.2020 den ersten Verhandlungstag geben. Die Vorwürfe lauten u.a. üble Nachrede und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz und Beleidigung von Sebastian Thom als Nazi.
Für den morgigen Termin gibt es den Aufruf, die Beschuldigten durch Soli-Aktionen außerhalb und Prozessbeobachtung im Gerichtssaal zu supporten.
https://stressfaktor.squat.net/node/207283
12. August 2020 | 09:15 Uhr
Kriminal Gericht Moabit
Raum 370 (Achtet auf mögliche Raumänderung)
Turmstraße 91 (Berlin-Moabit)
Antira-Plakataktion in Neukölln
Auch wenn nach den jüngsten rassistischen Morden in den USA die mediale Berichterstattung in Deutschland wie so oft bereits wieder nachlässt, bleibt die dortige Protestbewegung keineswegs stumm. Weiterhin ziehen nicht nur in den USA Tausende auf die Straßen um gegen Polizeigewalt, gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus aufzubegehren.
In Neukölln tauchen weiterhin Plakate und Botschaften auf, die rassistische Polizeimorde nicht in Vergessenheit geraten lassen wollen und das staatliche Versagen in der vermeintlichen Aufarbeitung rassistischer Verbrechen thematisieren.
Digitales Festival Offenes Neukölln 2020
Erneute rechte Schmierereien in Nord-Neukölln [1], neue Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen Polizei und rechten Strukturen wie der AfD [2], Alltäglichkeit von rassistischen, antisemitischen, sexistischen, trans- und homofeindlichen Übergriffen [3] ….
Zum Glück gibt es in Neukölln verschiedenste antifaschistische Gruppen, Initiativen, nachbarschaftliche Vernetzungen und Zivilgesellschaft, die sich solchen Zuständen entgegen stellen. Innerhalb kürzester Zeit haben etwa solidarische Nachbar_innen dabei geholfen, die heute Morgen in der Wildenbruchstraße entdeckten, rechten Schmierereien zu entfernen.
Seit heute findet zudem auch in diesem Jahr das Digitales Festival Offenes Neukölln 2020, organisiert vom Bündnis Neukölln statt.
Im dazugehörigen Programm findet ihr zahlreiche Online-Veranstaltungen, Vorträge und Webinare: https://www.offenes-neukoelln.de/programm
Dass das Festival trotz der aktuellen Situation trotzdem nicht nur digital stattfinden muss, zeigen zudem beispielsweise Radtouren, Sticker-Aktionen oder am Sonntag die „Rudow schöner machen — Ralley zu Nazi-Schmiereien“. Treffpunkt für einen Rundgang zum Sticker abkratzen ist um 14.00 Uhr am U-Bahnhof Rudow.
[1] https://www.antifa-neukoelln.net/index.php/2020/06/05/erneute-nazi-schmierereien-in-der-wildenbruchstrasse/
[2] https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2020/06/berlin-polizist-dienstgeheimnisse-afd-chatgruppe-anis-amri-anschlag.html
[3] https://www.berliner-register.de/chronik/neuk%C3%B6lln