Schlagwort: Neonazis

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30.08.: Es reicht! Rechte Netzwerke zerschlagen!

Es reicht! Rechte Netzwerke zerschlagen!

Für den kommenden Sonntag 30. August rufen zivilgesellschaftliche Initiativen zu eine Demonstration in Berlin-Rudow auf:

„Neukölln ist ein Hotspot von rechten Aktivitäten in Berlin. Seit Jahren verüben Neonazis Anschläge und Angriffe auf Menschen, die sich politisch und zivilgesellschaftlich engagieren, auf Menschen of Colour, auf linke und migrantische Läden. Die Angriffe sind Ausdruck rechter Strukturen, die seit den 70ern bestehen.

Antifaschist*innen machen seit Langem auf die Täter der Sachbeschädigungen, Angriffe und Anschläge. Sie fordern Aufklärung und Schutz für Betroffene. Sie haben die rechten Netzwerke aufgedeckt, die dahinterstehen – eine Symbiose aus Neonazis, AfDlern und Fußball-Hooligans mit Verbindungen bis in die Sicherheitsbehörden.“

Sonntag 30. August | 16.00 Uhr | U-Bhf. Rudow (Berlin-Neukölln)

Wie immer gilt auch für diese Veranstaltung: Achtet auf Abstände und die Nutzung von Mund-Nase-Masken. Seid solidarisch und achtet aufeinander.

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Rechter Polizist arbeitete jahrelang in Neukölln-Ermittlungsgruppe

Schon vor einigen Tagen berichtete das Recherchekollektiv recherche030 über den Prozess gegen einen Berliner Polizisten aufgrund eines brutalen rassistischen Angriffs. Stefan Kollmann gehörte bis 2016 zur der ersten Neuköllner Ermittlungsgruppe „Rex“. In seine Dienstzeit fallen dabei viele schwere rechte Angriffe sowie die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland. [1]

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Unterstützt die Drei von der Spinne!

Morgen sind zwei Antifaschist_innen am Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Am 27.02.2017 wurden sie an der sogenannten Rudower Spinne von MEK-Observationskräften kontrolliert. Sie sollen Plakate verklebt haben, auf denen bekannte Neo-Nazis aus Berlin-Neukölln mit der rechten Anschlagsserie in Verbindung gebracht werden. [1] Circa 6 Monate später, am 23.08.2017 durchsuchte die Polizei auf Verlangen der Staatsanwaltschaft die Wohnungen von drei Beschuldigten. Mittlerweile wurde das Verfahren gegen eine Person gegen §154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Gegen die anderen beiden Personen wird es am 12.08.2020 den ersten Verhandlungstag geben. Die Vorwürfe lauten u.a. üble Nachrede und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz und Beleidigung von Sebastian Thom als Nazi.

Für den morgigen Termin gibt es den Aufruf, die Beschuldigten durch Soli-Aktionen außerhalb und Prozessbeobachtung im Gerichtssaal zu supporten.
https://stressfaktor.squat.net/node/207283

12. August 2020 | 09:15 Uhr
Kriminal Gericht Moabit
Raum 370 (Achtet auf mögliche Raumänderung)
Turmstraße 91 (Berlin-Moabit)

[1] Vgl. https://www.antifa-berlin.info/portraits

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Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Heute teilte u.a. der Berliner Justizsenator mit, dass eine Abteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sämtliche Ermittlungsverfahren zu der rechten Anschlagsserie in Neukölln übernimmt. Als Begründung dafür wird einer mögliche “Befangenheit eines Staatsanwalts” angegeben. Nach Angaben in den Medien hatte der AfDler Tilo Paulenz als einer der Hauptverdächtigen in einem Überwachten Chat geschrieben, dass der Leiter der Abteilung Staatsschutzdelikte selber AfD-Wähler sei und er deshalb nichts gegen ihn unternehmen würde. Von dem ermittelnden Staatsanwalt aus der Abteilung Staatsschutzdelikte wurde diese Information über seinen Chef aus dem Protokoll der Telefonüberwachung jedoch nicht weitergegeben und auch nicht weiter verwendet. [1]
Schon seit längerer Zeit fordern Initiativen von Betroffenen der rechten Anschläge, wie die zivilgesellschaftlichen Initiative BASTA oder das Bündnis Neukölln, eine Übernahme der Fälle durch die Bundesstaatsanwaltschaft und Aufklärung über rechte Strukturen in den Behörden. [2]

[1] https://www.berliner-zeitung.de
[2] https://taz.de/Rechte-Anschlaege-in-Berlin-Neukoelln/!5564024/