ERMITTLUNGEN NACH BRANDANSCHLAG AUF DAS K-FETISCH EINGESTELLT

Im Dezember 2016 kam es zu einem gezielten Brandanschlag auf das k-fetisch, der sich in eine Serie weiterer rechter Angriffe, Einschüchterungsversuche und Brandstiftungen gegen Linke und Engagierte in Neuköllns Süden und Norden einreihte. Nun wurden die staatlichen Ermittlungen gegen die Täter_innen im Fall der Brandstiftung am k-fetisch und der Inkaufnahme von Menschenleben in dem sich über dem Café befindlichen Wohnhauses, aufgrund mangelnder Ermittlungserfolge eingestellt.

Was diese Entscheidung für die angeblich auf hochtouren laufenden polizeilichen Ermittlungen bezüglich weiterer und immer wieder vorkommender rechter Angriffe vor allem im südlichen Neukölln (vgl. https://www.rbb24.de/…/berlin-neukoelln-vorwuerfe-gegen-erm…) bedeutet lässt sich leicht erahnen. Wieder einmal zeigt sich in Neukölln, dass auf staatliche und polizeiliche Ermittlungen kein Verlass ist, besonders nicht, wenn es darum geht, gegen Neonazis und rassistische Gewalt vorzugehen. In diesem Klima ist es wichtiger denn je, die vorhandenen linken und engagierten Strukturen zu stärken und auszubauen. Organisiert euch, werdet aktiv und lasst Nazis und Rassist_innen nicht aus den Augen.

Recherche, Analyse, Aktion – Antifa bleibt Handarbeit!

5 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich – TagX-Demo in Berlin

5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich! | 5 YEARS OF NSU-TRIAL – NO CLOSURE! | 5 YILDA NSU-DAVASI – BU MESELE BURADA KAPANMAZ!

5 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich – TagX-Demo in Berlin

FAHRT AM TAG DER URTEILSVERKÜNDUNG IM NSU-PROZESS NACH MÜNCHEN *** ALTERNATIV: DEMO IN BERLIN AM TAG X *** AUFRUFE ONLINE *** INFOS ZU ORT UND TERMIN FOLGEN *** ACHTET AUF ANKÜNDIGUNGEN, LIKET DAS EVENT FÜR AKTUALISIERUNGEN!

Zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess, die derzeit ab Ende Juni 2018 zu erwarten ist, wird es den ganzen Tag Aktionen und eine Demonstration in München geben. Aktuelles findet ihr beim Bündnis gegen Naziterror und Rassismus München: https://nsuprozess.net/
Aus Berlin wird es eine organisierte Anreise nach München geben: https://www.facebook.com/events/1968608760054822/

Für alle, die nicht nach München fahren können, wird es eine Demo in Berlin geben. Wir folgen damit dem Aufruf des bundesweiten “Irgendwo in Deutschland”-Bündnis zu lokalen Aktionen am Tag X: https://irgendwoindeutschland.org/kein-ende-in-sicht-rassi…/

Wir bitten darum, auf das Mitbringen von National- und Parteifahnen, sowie Ähnlichem zu verzichten.

Das Berliner Demo-Bündnis setzt sich zusammen aus:
Autonome Neuköllner Antifa
Berliner VVN-B.d.A
deutschland demobilisieren
Emanzipatorische Antifa Potsdam (https://www.e-a-p.org/)
Latkes Berlin (https://latkesberlin.wordpress.com)

Aus dem Aufruf:
„Das NSU-Netzwerk war verantwortlich für neun rassistische Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin Arnold. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet. Auch die 15 Raub- und Banküberfälle führten zu zum Teil lebensgefährlichen Verletzungen.
Die Betroffenen des NSU-Terrors haben große Hoffnungen in den Prozess gesetzt. Sie wollen wissen, warum ihre Angehörigen sterben mussten und wer den NSU an den Tatorten unterstützte. Sie erwarten Aufklärung über die Verstrickungen von Verfassungschutz und Polizei in den NSU-Komplex. Sie wollen, dass der institutionelle Rassismus, der sie nach den Taten wie eine „Bombe nach der Bombe“ traf, anerkannt wird und Konsequenzen hat.
All das hat der Prozess in München nicht geleistet. Die betroffenen Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen haben immer wieder versucht, diese Aspekte in den Prozess hineinzutragen. Die Bundesanwaltschaft hält dagegen bis zum Ende an ihrer – widerlegten – These vom NSU als “isoliertem Trio” fest. Viele Fragen zu den Taten des NSU, zum Netzwerk und der Rolle der Behörden wurden im Münchner Prozess nahezu systematisch ausgeklammert und sind bis heute nicht aufgeklärt.

Das Ende des NSU-Prozesses ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte. Unabhängig vom Münchner Urteil bleiben mehr Fragen als Antworten. Deshalb mobilisiert das bundesweite „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ zum Tag X, dem Tag der Urteilsverkündigung, nach München. Wir rufen euch auf, am Tag der Urteilsverkündung nach München zu fahren! Wer allerdings nicht nach München fahren kann, kann sich anderen Aktionen, wie unserer Demonstration in Berlin anschließen. Wir möchten unsere Solidarität mit den Angehörigen der Ermordeten, den Opfern der Anschläge und allen Menschen ausdrücken, die von rechtem Terror und behördlichem Rassismus bedroht und betroffen sind. Wir möchten zeigen, dass der NSU-Komplex für uns nicht abgeschlossen ist.

* Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
* Rassistischem Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten – Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!
* Aufklärung der rassistischen Morde des NSU durch eine internationale Untersuchungs-kommission und unter Einbeziehung der Angehörigen!
* Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!
* Einrichtung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses für Berlin!
Fahrt nach München. Kommt zur Demo nach Berlin. Ein entschlossenes Zeichen setzen!“

Informationen zur Demonstration und Aktionen am Tag X findet ihr für
-München: nsuprozess.net
-Berlin & anderswo: irgendwoindeutschland.org/nsu
Den kompletten Aufruf zur Berlin-Demo findet ihr als Fließtext unter: https://irgendwoindeutschland.org/nsu/

Termine zum Festival Offenes Neukölln

Zum zweiten Mal findet dieses Jahr das Festival Offenes Neukölln #onk2018statt, das vom 1. bis zum 3. Juni durch das Bündnis Neukölln organisiert wird.

Um den Überblick nicht zu verlieren findet sich das gesamte Programm hier zum nachlesen: https://www.offenes-neukoelln.de/programm
Hier einige Schlaglichter auf die große Angebotspalette.

Eröffnung des Festivals | Freitag, 1. Juni | 17:00 Uhr | Offenes-Neukölln-Infostand, Alfred-Scholz-Platz (U Karl-Marx-Straße)

Kein Mord ist vergessen: 28 Jahre rechte Gewalt in Berlin | Freitag, 1. Juni | 19:00 Uhr | Abgeordnetenbüro RigoRosa, Schierker Str. 26 (U Hermannstraße)

Asyl-Dialoge bei #onk2018 | Freitag, 1. Juni | 20:00 Uhr | Sharehouse Refugio Berlin – Festsaal, Lenaustr. 3-4 (U Hermannplatz)

Bedrohliche Allianzen. Die neue soziale Bewegung von Rechts. Workshop | Samstag, 2. Juni | 10:00 – 17:00 Uhr | Naturfreundejugend Berlin, Weichselstr. 13/14 (M41 Fuldastraße)

Stolperstein-Putzaktion und Rundgang in der Hufeisensiedlung | Samstag, 2. Juni | 12:00 Uhr | Hufeisern gegen Rechts, Treffpunkt: U Parchimer Allee, Ecke Fritz-Reuter-Allee

Fahrradtour zu Stätten rechter Gewalt in Neukölln | Samstag, 2. Juni | 14:00 Uhr | Treffpunkt: Parkplatz der Magdalenenkirche, Karl-Marx-Str. 197 (S+U Neukölln)

Courage gegen Nazis – Widerstand in einer Straße 1933-45 | Samstag, 2. Juni | 16:00 Uhr | Frauentouren Berlin, Treffpunkt: Sonnenallee Ecke Kottbusser Damm (U Hermannplatz)

Feministisch streiten – Buchvorstellung und Diskussion mit Koschka Linkerhand | Samstag, 2. Juni | 19:00 Uhr | Ludwig, Anzengruberstr. 3 (U Rathaus Neukölln)

Solidarität ist unsere Waffel! Schilderbasteln gegen Rechts mit der Solidarische Aktion Neukölln | Sonntag, 3. Juni | 13:00 Uhr | ORi, Friedelstraße 8

„Rechte Aufmärsche in Europa – What’s the difference?“ | Sonntag, 3. Juni | 19:00 Uhr | Abgeordnetenbüro RigoRosa, Schierker Str. 26 (S+U Hermannstraße)

Ludwig l’Amour – Patsys Salon: Das Islambild der Neuen Rechten, danach After-Lounge | Sonntag, 3. Juni | 20:00 | Ludwig, Anzengruberstr. 3 (U Rathaus Neukölln)

28.05.: Kundgebung: Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!

28. Mai | 16.30 Uhr | Kundgebung: Schwangerschaftsabbrüche legalisieren! | Gesundheitsministerium (Friedrichstraße 108, Berlin-Mitte)

Paralell zu der heutigen Kundgebung startete das Marsch für das Leben? What the Fuck Bündnis die Plakatkampagne #wegmit218.
Warum heute?
Heute vor 25 Jahren, am 28.5.1993, entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Abtreibungen rechtswidrig sind. WTF?! Zeit für Veränderung: #wegmit218 #wegmit219a
Wir haben die ehemalige innerdeutsche Grenze in Berlin plakatiert, um auf den emanzipatorischen Rückschritt hinzuweisen, der durch die Zusammenführung ost- und westdeutschen Rechts stattgefunden hat. Emanzipation ist keine automatische Entwicklung. Wir müssen dafür kämpfen!

27.05.: AfD-Aufmarsch? Läuft nicht!

Einige werden es schon mitbekommen haben: Am Sonntag den 27. Mai will die AfD in Berlin unter dem Motto „Zukunft für Deutschland“ mit einer Demonstration vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor ziehen. Dagegen regt sich breiter Widerstand, von Bündnisdemonstrationen, solidarischen Raves und Künstler_innen Aktionen bis zu autonomen und dezentralen Aktionen.

Als möglicher Anlaufpunkt werden dabei u.a. zum Gesundbrunnen und Hallesches Tor um 11.00 Uh mobilisiert. Es gibt viel zu tun und für alle ist etwas dabei. Kein Friede der AfD!