Amadeu Antonio Stiftung klagt gegen Bezirksamt Neukölln

Zwischen all dem AfD-Content geht so einiges andere an antiemanzipatorischen Inhalten in der Neuköllner Lokalpolitik schnell mal unter. Der Jugendstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke (CDU), der ansonsten gerne einer der letzten aufrechten Kämpfer gegen die Gefahren des „Linksextremismus“, der „Antifa“ und „Interventionistischen Linken“ ist [1], stellt sich im Namen des Bezirksamtes gegen die pädagogische Handreiche mit dem Titel „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ der Amadeu Antonio Stiftung. Die Broschüre berät vor allem Kita-Erzieher_innen in einem möglichen Umgang mit Kindern aus rechtsradikalen Elternhäusern. Liecke hingegen sieht in diesem sinnvollen Angebot einen Aufruf zu Denunziation gegenüber allen Kindern mit blonden Zöpfen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/rechtsextremismus-broschuere-amadeu-antonio-stiftung-klagt-gegen-bezirksamt-neukoelln-31882866

„Aber nicht alle im Bezirksamt Neukölln teilen Lieckes Einschätzung. Die Pressemitteilung löste schon Ende November heftige Diskussionen im Kollegium aus. Auch Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) äußerte sich nach der Veröffentlichung. In einer Rede vor der Bezirksverordnetenversammlung, deren Manuskript der Berliner Zeitung vorliegt, sagte Hikel, die Kritik an der Broschüre basiere auf Verkürzungen, Verzerrungen und Fake News. Das Kollegium des Bezirksamts mache sich Lieckes Äußerungen nicht zu eigen, teilte ein Sprecher am Dienstag mit.“

Alle wichtigen Fragen und Antworten zu der nun von der Amadeu Antonio Stiftung angesetzten Klage gegen Liecke und seine Aussagen finden sich hier: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/…/faq-verklagt-die-…/

[1] Vgl.: https://www.tagesspiegel.de/…/kontakte-zu-lin…/21069286.html

AfD-Fraktion in Neukölln verliert Fraktionsstatus


Aus der Kategorie „Neuster Klatsch und Tratsch zur Neuköllner AfD“: Der im April 2018 von Roland Babilon, Jörg Kapitän und Steffen Schröter gegründeten „AfD Neu“-Fraktion in der Neuköllner BVV [1] wurde der Fraktionsstatus aberkannt. Damit einher gehen ihr auch die zuvor zusätzlich zugestandenen Finanzierungsmittel und Redezeiten abhanden.
Mittlerweile verkündigte die verbleibende Neuköllner AfD-Fraktion, den Sympathisanten der Identitären Bewegung, Steffen Schröter wieder in ihren Reihen aufzunehmen und auch mit den weiteren nun fraktionslosen Abgeordneten Gespräche zu führen. Dass sie sich in der vermeintlich „gemäßigten“ Fraktion und ihrem Bezirksverband unter Gestalten wie Tilo Paulenz [2,3] oder Hendrik Pauli [4] weiterhin pudelwohl fühlen werden, steht dabei wohl außer Frage.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109930.afd-fraktion-in-neukoelln-verliert-fraktionsstatus.html

[1] https://www.tagesspiegel.de/…/berliner-bezirk…/21264546.html
[2] https://www.antifa-berlin.info/…/1567-tilo-paulenz-der-bran…
[3] https://www.antifa-berlin.info/node/1254
[4] https://www.antifa-berlin.info/…/1380-hendrik-paul-afdib-in…

„Tilo Paulenz: Der Brandstifter von der AfD?“

Unter diesem Titel erschien auf Indymedia ein Hintergrundartikel über den Neuköllner AfDler Tilo Paulenz und seine eindeutigen Verbindungen in die rechtsradikale Szene. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte das Antifaschistische Infoblatt über Paulenz und seine polizeilich bekannte und zusammen mit dem Neonazi Sebastian Thom ausgeführten Ausspähungen von linken Adressen berichtet [1].
Auch im neuen Jahr gilt: Recherche, Analyse, Aktion – Antifa bleibt Handarbeit!

https://de.indymedia.org/node/28017

[1] https://www.antifainfoblatt.de/…/berlin-neonazi-anschl%C3%A…

AIB-Recherche zu Sebastian Thom und Tilo Paulenz

Das Antifaschistische Infoblatt greift nochmals die Verbindungen zwischen dem Neuköllner AfDler Tilo Paulenz und dem NPDler Sebastian Thom auf, sowie ihre Verbindungen zu den rechten Anschlagsserien gegen Aktivist_innen und Politiker_innen in Neukölln in den vergangenen Jahren.
Bereits im April 2018 hatte die Berliner Morgenpost über Ermittlungen gegen die beiden berichtet [1]. Nicht zuletzt die kürzliche Einstellung der Ermittlungen in den Fällen der Brandstiftungen auf Autos in Süd-Neukölln hat gezeigt, dass sich auf staatliche Aufklärung gegenüber rechter Gewalt und Strukturen nicht verlassen werden darf.
Recherche, Analyse, Aktion – Antifa bleibt Handarbeit!

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/berlin-neonazi-anschl%C3%A4ge-unter-aufsicht

[1] https://www.morgenpost.de/…/Der-rechte-Terror-von-Neukoelln…

Neonazis in Alt-Treptow geoutet

Die adventliche Zeit des hinter Türen Guckens geht langsam zu Ende, aber einige engagierte Antifas bieten uns nochmal einen sehenswerten Blick hinter einige Türen der Nachbarschaft. Und weil Weihnachten das Fest der Familie ist, wird uns gleich eine ganze Neonazi-Familie aus dem knapp an Alt-Treptow angrenzenden Teil Neuköllns präsentiert: https://de.indymedia.org/node/27315

Wie in dem der dazugehörigen Recherche über die drei Personen aus der Onckenstraße geschrieben wird, tauchten in der vergangenen Zeit immer wieder rechte Aufkleber in dem Kiez und insbesondere im Wildenbruchkiez auf. Erst im September diesen Jahres wurden einem sich nach außen sichtbar migrantisch und antifaschistisch positionierenden Lokal in der Wildenbruchstraße die Scheibe eingeworfen, nachdem wenige Stunden zuvor bereits eine Personengruppe, die sich vor dem Lokal aufhielt, mit Gegenständen beworfen worden war.

Auch an Feiertagen gilt: Fight back!