„Staat und Nazis Hand in Hand“

Während den schleppenden Ermittlungen zu der rechten Anschlagsserie in Neuköln und der Auswertung der Handydaten des ehemaligen AfDlers und Neonazi Tilo Paulenz [1], wurde auch eine Telegram-Gruppe gefunden, in der auch ein Polizeibeamter aktiv war. Der Polizist Detlef M. soll Mitglied der AfD sein und Parteifreunde über den Messenger mit Interna der Polizei zu dem islamistischen Anschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016 versorgt haben.

„Am Folgetag wurden über die Telefonnummer des Polizisten Ergebnisse der kriminaltechnischen Untersuchung des Lkw an die Gruppe verschickt. Weitere Nachrichten folgten, versehen mit dem expliziten Hinweis, diese erst einmal nicht weiter zu schicken, sonst könne es anschließend keine Informationen mehr geben. In der Chatgruppe: AfD-Mitglieder aus Neukölln. Islamophobe Äußerungen wurden nach Erkenntnissen des Berliner Landeskriminalamts ebenfalls in der Gruppe geäußert, sogar der Holocaust sei geleugnet worden.“

https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2020/06/berlin-polizist-dienstgeheimnisse-afd-chatgruppe-anis-amri-anschlag.html

[1] https://antifa-berlin.info/news/1672-afd-nazi-paulenz-geoutet

02.06.: Rechten Terror stoppen!

Am 02. Juni 2019 wurde Walter Lübcke von dem Neonazi Stephan Ernst ermordet. Für den heutigen Abend hat die Kampagne »Den rechten Terror stoppen!« eine Kundgebung vor der Desiderius-Erasmus-Stiftung in Mitte angemeldet:

2. Juni 2020 | 17.00 Uhr | Desiderius-Erasmus-Stiftung | Unter den Linden 21 (nähe U-Bhf Friedrichstraße)

Vorsitzender der Neuköllner AfD Robert Eschricht geoutet

Bereits vor einigen Tagen wurde die Nachbar_innen des Vorsitzenden des Neuköllner Bezirksverbandes der AfD Robert Eschricht über ihren Nachbarn informiert.
In seinem Wohnumfeld Reuterstraße 92 wurden Plakate geklebt, die über Eschricht und die rassistische Politik der AfD in Neukölln und ihre Verbindungen zur Neuköllner Neonazi-Szene informieren.

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31.05.: Feministische Schnitzeljagd #ShutDownPatriarchy

„Wir werden nicht zur Normalität zurückkehren, denn die Normalität war das Problem.“

Am Sonntag den 31. Mai veranstalten mehrere Berliner Gruppen eine Feministische Schnitzeljagd #ShutDownPatriarchy in Neukölln und im Wedding. Von 12.00 bis 16.00 Uhr werden an vielen Orten in den Kiezen und mit unterschiedlichsten Stationen, feministische Forderungen in das Straßenbild eingebracht.

Alle Infos dazu findet ihr bei Twitter: https://twitter.com/PatriarchyShut

Recherche zu „Hygeniedemos“

Auch in diesen Tagen wird es in Berlin erneut zu Ansammlungen von Verschwörungsideolog_innen und Corona-Leugner_innen kommen, die sich immer mehr zu einem Sammelbecken für organisierte und unorganisierte Rechte geworden ist. Das antifaschistische Kollektiv recherche030 hat eine umfangreiche Recherche erstellt in der die unterschiedlichsten Teilnehmenden und Hintergründe der sogenannten „Hygienedemos“ vorgestellt werden. In der Melange aus Hooligans, Selbstdarsteller_innen und Verschwörungsideolog_innen finden sich auch alte Neonazikader wie Oliver Werner wieder. Dieser gilt mit seinen rechtsterroristischen Bestrebungen als politischer „Ziehvater“ des Neuköllner Neonazis Sebastian Thom, der für zahlreiche Angriffe auf Antifaschist_innen in Neukölln verantwortlich ist [1].
Ein besonderer Blick der Recherche liegt auch an der Teilnahme der AfD, deren Mitglieder sich im bisherigen Geschehen vor allem als „parlamentarische Beobachtende“ ausgaben, oder, wie am vergangenen Samstag, eine eigene Kundgebung am Brandenburger Tor organisierten. Anwesend war dabei neben den Bezirkspolitikern Stephan Piehl und Yannick Wendt [2] auch der IB-nahe Hendrik Pauli [3].

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