Heute teilte u.a. der Berliner Justizsenator mit, dass eine Abteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sämtliche Ermittlungsverfahren zu der rechten Anschlagsserie in Neukölln übernimmt. Als Begründung dafür wird einer mögliche “Befangenheit eines Staatsanwalts” angegeben. Nach Angaben in den Medien hatte der AfDler Tilo Paulenz als einer der Hauptverdächtigen in einem Überwachten Chat geschrieben, dass der Leiter der Abteilung Staatsschutzdelikte selber AfD-Wähler sei und er deshalb nichts gegen ihn unternehmen würde. Von dem ermittelnden Staatsanwalt aus der Abteilung Staatsschutzdelikte wurde diese Information über seinen Chef aus dem Protokoll der Telefonüberwachung jedoch nicht weitergegeben und auch nicht weiter verwendet. [1]
Schon seit längerer Zeit fordern Initiativen von Betroffenen der rechten Anschläge, wie die zivilgesellschaftlichen Initiative BASTA oder das Bündnis Neukölln, eine Übernahme der Fälle durch die Bundesstaatsanwaltschaft und Aufklärung über rechte Strukturen in den Behörden. [2]
[1] https://www.berliner-zeitung.de
[2] https://taz.de/Rechte-Anschlaege-in-Berlin-Neukoelln/!5564024/
