Schon vor einigen Tagen berichtete das Recherchekollektiv recherche030 über den Prozess gegen einen Berliner Polizisten aufgrund eines brutalen rassistischen Angriffs. Stefan Kollmann gehörte bis 2016 zur der ersten Neuköllner Ermittlungsgruppe „Rex“. In seine Dienstzeit fallen dabei viele schwere rechte Angriffe sowie die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland. [1]
„Rechter Polizist arbeitete jahrelang in Neukölln-Ermittlungsgruppe“ weiterlesenFreispruch für Antifaschist_innen
Die aufgrund von Plakaten mit abgebildeten Neuköllner Neonazi angezeigten Antifaschist_innen sind bei dem heutigen Prozess freigesprochen worden. Dabei stellte sich auch heraus, dass die treibende Kraft hinter dem Verfahren wieder einmal der Verfolgungseifer der Berliner Staatsanwaltschaft gegen linke und antifaschistische Strukturen war:
„Freispruch für Antifaschist_innen“ weiterlesenUnterstützt die Drei von der Spinne!
Morgen sind zwei Antifaschist_innen am Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Am 27.02.2017 wurden sie an der sogenannten Rudower Spinne von MEK-Observationskräften kontrolliert. Sie sollen Plakate verklebt haben, auf denen bekannte Neo-Nazis aus Berlin-Neukölln mit der rechten Anschlagsserie in Verbindung gebracht werden. [1] Circa 6 Monate später, am 23.08.2017 durchsuchte die Polizei auf Verlangen der Staatsanwaltschaft die Wohnungen von drei Beschuldigten. Mittlerweile wurde das Verfahren gegen eine Person gegen §154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Gegen die anderen beiden Personen wird es am 12.08.2020 den ersten Verhandlungstag geben. Die Vorwürfe lauten u.a. üble Nachrede und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz und Beleidigung von Sebastian Thom als Nazi.
Für den morgigen Termin gibt es den Aufruf, die Beschuldigten durch Soli-Aktionen außerhalb und Prozessbeobachtung im Gerichtssaal zu supporten.
https://stressfaktor.squat.net/node/207283
12. August 2020 | 09:15 Uhr
Kriminal Gericht Moabit
Raum 370 (Achtet auf mögliche Raumänderung)
Turmstraße 91 (Berlin-Moabit)
Alle Informationen zur Lange Nacht der Weisestraße [Syndikat bleibt!]
Grundsätzlich: Die geplante Kundgebung direkt vor dem Syndikat ist nach dem Stand von heute Morgen immer noch verboten und vor die Hausnummer Weisestraße 59 verlegt. Eine Eilklage dagegen ist eingelegt. Sollte diese Erfolg haben, versammeln wir uns natürlich vor dem Syndikat. Sollte die polizeiliche Sperrzone auch vor Gericht Bestand haben, wird die Lange Nacht der Weisestraße gesplittet und auf beide Kreuzungen (Selchower – / Weisestraße & Herrfurth- / Weisestraße) verlegt.
Für kurzfristige Änderungen / Neuigkeiten informiert euch über denTwitter Account / Telegram Infochannel / Aktionsticker und vor Ort beim Infopunkt oder bei den gekennzeichneten Ordner_innen auf den Kundgebungen.
Twitter: https://twitter.com/syndikat44
Telegram: https://t.me/syndikat44
Aktionsticker: aktionsticker.org
Alle weiteren Infos zur Struktur, Nummern von Infotelefon, Ermuttlungsausschuss etc. findet ihr hier: https://syndikatbleibt.noblogs.org/post/2020/08/06/alle-informationen-zur-langen-nacht-der-weisestrase-all-information-to-long-night-of-weisestrase/#more-554
#Syndikatbleibt #B0608
Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Heute teilte u.a. der Berliner Justizsenator mit, dass eine Abteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sämtliche Ermittlungsverfahren zu der rechten Anschlagsserie in Neukölln übernimmt. Als Begründung dafür wird einer mögliche “Befangenheit eines Staatsanwalts” angegeben. Nach Angaben in den Medien hatte der AfDler Tilo Paulenz als einer der Hauptverdächtigen in einem Überwachten Chat geschrieben, dass der Leiter der Abteilung Staatsschutzdelikte selber AfD-Wähler sei und er deshalb nichts gegen ihn unternehmen würde. Von dem ermittelnden Staatsanwalt aus der Abteilung Staatsschutzdelikte wurde diese Information über seinen Chef aus dem Protokoll der Telefonüberwachung jedoch nicht weitergegeben und auch nicht weiter verwendet. [1]
Schon seit längerer Zeit fordern Initiativen von Betroffenen der rechten Anschläge, wie die zivilgesellschaftlichen Initiative BASTA oder das Bündnis Neukölln, eine Übernahme der Fälle durch die Bundesstaatsanwaltschaft und Aufklärung über rechte Strukturen in den Behörden. [2]
[1] https://www.berliner-zeitung.de
[2] https://taz.de/Rechte-Anschlaege-in-Berlin-Neukoelln/!5564024/