Sebastian Thom greift illegal Corona-Hilfen ab

Auch seitdem die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen rund um die rechten Angriffe und Brandstiftungen in Neukölln an sich gezogen hat, konnten die Betroffenen der Anschläge kaum auf neue Erkenntnisse hoffen. Um der Kritik an einer anhaltenden Erfolglosigkeit entgegen zu wirken, wird mit den neuen Ermittlungen rund um den Hauptverdächtigen Neonazi Sebastian Thom von staatlicher Seite aus besonders offensive Öffentlichkeitsarbeit betrieben.
Aufgrund von Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs durchsuchte die Polizei nach eigenen Angaben heute Morgen u.a. eine Wohnung im Käthe-Dorsch-Ring. Thom wird vorgeworfen, für eine vermeintliche Garten- und Landschaftsbaufirma Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige beantragt und erhalten zu haben. [1]
Bereits Ende August musste ein Gerichtsprozess gegen Thom und Tilo Paulenz wegen geringerer Straftaten – Sprühereien und das Verkleben von Stickern mit positivem Bezug auf Rudolf Hess – vertagt werden, da die befragten Polizeibeamt_innen aufgrund von fehlenden Aussagegenehmigungen kaum zur Klärung der Vorwürfe beitrugen. [2] Nicht ohne Grund fordern Betroffene der Anschlägsserien seit langem einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Taten und der involvierten Personen und Gruppen.

[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/razzia-bei-berliner-neonazi-verdaechtiger-fuer-neukoellner-anschlaege-soll-illegal-corona-hilfe-kassiert-haben/26169082.html

[2] https://antifra.blog.rosalux.de/justiz-berlin-kein-fortschritt-im-neukoelln-komplex/

Offensives Neukölln

Bereits einige Tage vor der Es reicht! Rechte Netzwerke zerschlagen!-Demonstration am 30. August in Berlin-Rudow haben einige Antifaschist_innen dem Neuköllner Süden einen Besuch abgestattet. Insbesondere an den AfD-Locations „Casino am Zwickauer Damm“ [1] und dem Restaurant „Novi Sad“ [2] wurden beste Grüße hinterlassen. Beide Orte dienen der Neuköllner und auch Berliner AfD immer wieder als Rückzugsort für größere Veranstaltungen und Treffen. Insbesondere das am Stadtrand gelegene Casino bietet mit einem eigenen Saal und Bühne bereits Gästen wie Andreas Kalbitz eine Bühne und begrüßte neben weiterer Neonazis mit Tilo Paulenz und Sebastian Thom auch die Hauptverdächtigen der rechten Neuköllner Anschlagsserie im Publikum.

https://antifa-berlin.info/news/1718-offensives-neukoelln-onk-glasbruch-beim-casino-am-zwickauer-damm

https://antifa-berlin.info/news/1717-offensives-neuklln-gegen-novi-sad

[1] https://antifa-berlin.info/news/1675-rechte-netzwerke-zerschlagen—casino-am-zwickauer-damm

[2] https://antifa-berlin.info/news/1671-rechte-netzwerke-zerschlagen—restaurant-novi-sad

25.08.: Wo droht der Faschismus #2

Nachdem sich in der vergangenen Woche mit einigen theoretisch Grundlagen der Faschismustheorien beschäftigt wurde, fragen die Genoss_innen der EAG Berlin diese Woche: Wo droht Faschismus? #2 – Ein theoretisch fundierter Blick auf aktuelle Gefahren // Vortrag und Diskussion mit dem Autor Mathias Wörsching

25. August | 19.00 Uhr | Garten des ://about party

„Im zweiten Teil der Veranstaltung wollen wir schauen, was uns die historisch gebildeten Kriterien und Begriffe für die heutige Zeit zu sagen haben: Lassen sich „Damals“ und „Heute“ überhaupt vergleichen? Entstehen oder existieren auch heute faschistische Massenbewegungen oder sogar Herrschaftssysteme? Müssen wir vielleicht sogar eine neuerliche Epoche des Faschismus befürchten?“

Die Audio-Datei der ersten Veranstaltung ist hier nachzuhören: https://soundcloud.com/eag-berlin/160409_002a

Solidarische Grüße nach Graz – Konsequent und entschlossen gegen jeden Antisemitismus!

Mehrmals wurde in den vergangenen Tagen die Synagoge in Graz mit Parolen beschmiert, ein Fenster eingeschlagen und der Präsident der Jüdischen Gemeinde vor der Synagoge tätlich angegriffen. Ebenso angegriffen wurde ein Lokal des LGBT-Vereins der RosaLila PantherInnen.

Und wie reagieren lautstarke Teile der Linken Szene? Mit den ewig gleichen antizionistischen Ressentiments:

„Erschreckend waren neben diesen widerlichen antisemitischen Anschlägen aber auch die Reaktionen von Teilen der Linken, welche sich in Windeseile zur Verteidigung des Antizionismus aufschwangen und, mal rhetorisch versierter, mal in platten Beschimpfungen, keinen Antisemitismus erkennen wollten, wenn die Hauswand einer Grazer Synagoge mit pro-palästinensischen Sprüchen versehen wird. So sehen das auch manche Kommentator*innen in bürgerlichen Zeitungen und des Öfteren auch österreichische oder deutsche Gerichte: Es handle sich doch eigentlich um legitime und nachvollziehbare „Israelkritik“, auch wenn man sich mit der Wahl des Ortes, an dem sich das antizionistische Ressentiment austobt, nicht ganz einverstanden zeigt. Wer jedoch den Angriff auf eine Synagoge und einen Vertreter der Jüdischen Gemeinde unter dem Deckmantel des Antizionismus nicht als Zufall erachtet, sondern vielmehr als immanente Konsequenz des antizionistischen Antisemitismus, und wer daraus nicht nur die Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde, sondern auch mit dem Staat Israel ableitet, der als bewaffneter Notwehrversuch gegen die globalisierte antisemitische Raserei zu gelten hat, der_die gilt den spitzfindigen Apologet*innen des Antizionismus wahlweise als „Rassist*in“ oder „Faschist*in“.

“Den vollständigen Text der Genoss_innen der autonome antifa w findet ihr auch auf ihrer Homepage: https://autonome-antifa.net/…/konsequent-und…/

Zum weiterlesen empfehlen wir auch weiterhin die kaum weniger aktuelle Broschüre „(K)eine Diskussion – Antisemitismus in der radikalen Linken“: https://keinediskussion.noblogs.org/

30.08.: Es reicht! Rechte Netzwerke zerschlagen!

Es reicht! Rechte Netzwerke zerschlagen!

Für den kommenden Sonntag 30. August rufen zivilgesellschaftliche Initiativen zu eine Demonstration in Berlin-Rudow auf:

„Neukölln ist ein Hotspot von rechten Aktivitäten in Berlin. Seit Jahren verüben Neonazis Anschläge und Angriffe auf Menschen, die sich politisch und zivilgesellschaftlich engagieren, auf Menschen of Colour, auf linke und migrantische Läden. Die Angriffe sind Ausdruck rechter Strukturen, die seit den 70ern bestehen.

Antifaschist*innen machen seit Langem auf die Täter der Sachbeschädigungen, Angriffe und Anschläge. Sie fordern Aufklärung und Schutz für Betroffene. Sie haben die rechten Netzwerke aufgedeckt, die dahinterstehen – eine Symbiose aus Neonazis, AfDlern und Fußball-Hooligans mit Verbindungen bis in die Sicherheitsbehörden.“

Sonntag 30. August | 16.00 Uhr | U-Bhf. Rudow (Berlin-Neukölln)

Wie immer gilt auch für diese Veranstaltung: Achtet auf Abstände und die Nutzung von Mund-Nase-Masken. Seid solidarisch und achtet aufeinander.