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09.12.: Kundgebung „Neukölln-Komplex aufklären!“

Kundgebung
9. Dezember 2022, 9:30-10:00 Uhr
Ort: Vorplatz Abgeordnetenhaus Berlin,

Neukölln Komplex – Aufklärung und Solidarität

Mehrere Jahre lang verübten Berliner Neonazis Brandanschläge in Neukölln und terrorisierten Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte engagieren. Eine Aufklärung dieser Anschlagsserie und Bedrohungen blieb bisher aus. Zu diesem sogenannten Neukölln- Komplex tagt nun seit einigen Monaten endlich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus.

Wir, Bündnisse und Initiativen aus Ostberlin und Mitte, solidarisieren uns mit den Betrof-
fenen der Neuköllner Anschlagsserie. Auch wir wissen, was es heißt extrem rechten und
rassistischen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt zu sein. Auch wir wissen, was es
heißt, bei den Ermittlungsbehörden auf wenig Sensibilität zu stoßen, wenn man diese thematisiert oder zur Anzeige bringt. Wir unterstützen die Forderung der Betroffenen nach umfassender Aufklärung des Neukölln-Komplexes!

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09.11.: Gedenken an die Novemberpogrome 1938

Am hellichten Tag und unter aller Augen…

Am 9. November 1938 fanden die Novemberpogrome ihren Höhepunkt. Im deutschen Herrschaftsbereich wurden Jüdinnen_Juden vergewaltigt, inhaftiert, verschleppt und ermordet. Jüdische Geschäfte, Wohnungen, Gemeindehäuser und Synagogen wurden geplündert, zerstört und in Brand gesetzt. Auf den Straßen entfesselte sich der deutsche antisemitische Terror, der in der Nacht staatlich angestoßen und orchestriert wurde. SA und SS führten unterstützt durch Polizei und Feuerwehr die Morde, Brandstiftungen und Verwüstungen an. Die nicht-jüdische Bevölkerung beteiligte sich an dem Pogrom oder stimmte mit ihrem Schweigen zu. Insgesamt wurden in den Tagen um den 9. November 1.300 Jüdinnen_Juden ermordet, über die Hälfte der Gebetshäuser und Synagogen in Deutschland, Österreich und dem annektierten Sudetenland wurden zerstört. Ab dem 10. November erfolgte die Deportation von 30.000 Jüdinnen_Juden in Konzentrationslager. Die Pogrome waren Wegbereiter für die Shoah.

Wir gedenken auch dieses Jahr der Opfer der Novemberpogrome 1938:

9. November 2022 | 18.00 Uhr | Kundgebung & Demonstration: Wir gedenken am 9. November 2022 der Opfer der Novemberpogrome 1938 | Mahnmal Levetzowstraße (Berlin Moabit)

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Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen im Iran!

Nieder mit der Islamischen Republik, dem Patriarchat und LGBTIQ*-Feindlichkeit!

Der gewaltsame Tod der kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini durch das islamistische Folterregime und die Verurteilungen zum Tode der beiden lesbischen LGBTIQ*-Aktivistinnen Zahra Sehighi Hamadani und Elham Choubdar führen im Iran gerade zu Protesten, die sich über das ganze Land ausweiteten.

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Neukölln-Prozess: Telefonate und Bespitzelungen

Medienberichte [1] rund um den Prozess gegen die Neonazis Tilo Paulenz und Sebastian Thom zu den rechten Anschlagsserien in Neukölln decken zur Zeit Telefonate aus der Untersuchungs-Haft auf, in denen Paulenz über seine Beteiligung an den Taten gesprochen haben soll. Ähnliche Aussagen sollen zudem bei Gesprächen mit dem sich damals ebenfalls in U-Haft befindlichen Neonazi Maurice Pollei gefallen sein. Pollei wurde im Sommer 2021 inhaftiert nachdem er eine Person in Rudow rassistische beleidigt und mit einem Messer verletzt hatte. [2] Eine Haftverschonung folgte später wohl aufgrund seiner Spitzeltätigkeiten gegenüber Paulenz für den Verfassungsschutz. Im April 2022 erfolgten im Zuge der Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der Neonazivereinigungen „Atomwaffen Division“, „Combat 18“ und der Kampfsportgruppe „Knockout 51“ auch in Berlin-Rudow zu einer Razzia bei Pollei. [3]

Unter dem reißerischen Titel „Ex-Geliebte sagt aus Rache gegen Tilo P. aus“ [4] berichtete zudem die BZ am 7. September von einer Aussage der Ex-Freundin von Paulenz Bruder und mitgehörten Gesprächen innerhalb der Familie. Auch hier soll Paulenz über seinen Austausch mit Pollei und die Anschläge gesprochen haben. Zudem wird von Telefonaten mit vermutlich Sebastian Thom berichtetet in dem sich über die mögliche Wohnanschrift der Staatsanwältin unterhalten wurde und darüber, diese „platt zu machen“.