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Brand-und Sprengstoffanschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete wurden 2015 zum traurigen Alltag in der BRD. Neonaziaufmärsche finden mehrmals die Woche statt. Die AfD ist in Talkshows dauerpräsent: Wie wirkt sich der deutschlandweite Rechtsruck in Neukölln aus? Was macht die NPD? Wie sind Nazistrukturen in Neukölln aktuell aufgestellt? Zum Jahresende gibt es zunächst ein kurzes Input, das schlaglichtartig auf Naziaktivitäten in Neukölln 2015 zurückblickt. Im Anschluss wollen wir mit euch darüber sprechen, was im nächsten Jahr aus Antifa-Sicht zu erwarten ist.

Nach S-Bahn-Pinklern, rassistischen Kundgebungstouren und Nazis im Stadion wird zum besinnlichen Teil übergegangen – garantiert ohne Weihnachten.

Mit winterlichen Drink-Specials laden wir zum gemütlichen Beisammensein ein. Gegen die Heimat geht immer!

Donnerstag 10.12. | 20 Uhr | Projektraum H48 Neukölln.

Hermannstraße 48 (2. Hinterhof | 1. Etage) – Nähe U-Bhf. Boddinstraße (U8) –> bei „Projektraum“ klingeln

Gedenkkundgebung und antifaschistische Demonstration in Moabit zum 77. Jahrestag der Pogromnächte 1938

& Veranstaltungsreihe vom 7.10 bis 17.11.2015

Die Gewalt der Novemberpogrome vom 7. -13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten die Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Jüdinnen*Juden wurden von den Nazis gedemütigt und geschlagen, vergewaltigt und ermordet. Etwa 30.000 Männer* wurden verhaftet und in Konzentrationslager und Gefängnisse verschleppt.

Die Pogrome stellten eine weitere, entscheidende Radikalisierung der antijüdischen Politik des NS-Regimes dar. Der NS-Antisemitismus wurde nach den Novemberpogromen immer gewalttätiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle Jüdinnen*Juden Europas gezielt und umfassend zu ermorden. Bis 1945 ermordeten die Nazis sechs Millionen Jüdinnen*Juden.

Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt die wichtigste Aufgabe für alle Antifaschist*innen. In diesem Sinne hoffen wir, möglichst viele von Euch am 9. November auf der Gedenkdemonstration in Moabit zu sehen.

Gedenkkundgebung & Antifaschistische Demonstration: 09.11.2015 I 17 Uhr I Mahnmal Levetzowstraße (U Hansaplatz I S Tiergarten)

Denn vollständigen Aufruf gibt es hier zum Nachlesen

Veranstaltungsreihe:

Mittwoch | 07. Oktober 2015 |19:00| faq
Jonasstraße 40, Neukölln
Aktueller Antisemitismus – Kontinuitäten und Kontrovers

Der Vortrag möchte einen Überblick über heutige Ausformungen von Antisemitismus geben, aktuelle Kontroversen und theoretische Einordnungen nachzeichnen und diese zur Diskussion stellen. Referentin: Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus.
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Donnerstag | 08. Oktober | 20 Uhr | Projektraum H48 Neukölln

Filmvorführung:
„Die Grauzone“ – Über den Aufstand des Sonderkommandos von Auschwitz am 7. Oktober 1944
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15. Oktober 19 Uhr – Projektraum H48
(Hermannstr. 48, 2. Hinterhof, 1. Etg., „Projektraum“ klingeln)
Immer diese Widersprüche – Antimuslimischer
Rassismus, Antisemitismus und die radikale Linke in
Deutschland
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26. Oktober 20 Uhr – B-Lage (Mareschstr. 1)
Ideologie und Holocaust – Zur Rolle des Antisemitismus
im Nationalsozialismus
Referent_innen: Dr. Susanne Willems, Historikerin, ehem. Bundessprecherin
der VVN-BdA; Florian Eisheuer, Doktorand am
Zentrum für Antisemitismusforschung
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5. November 20 Uhr – Dorotheenstädtische Buchhandlung
(Filiale Moabit, Turmstr. 5)
Die „Judendeportationen“ aus Berlin.
„Alltag“ und Öffentlichkeit der Shoah am Beispiel des
Sammellagers Levetzowstraße. Historischer Vortrag
und aktuelle Informationen zum geplanten Gedenkort
Güterbahnhof Moabit
Referent_Innen: Philipp Dinkelaker, Historiker; ein_e Vertreter_in der Kampagne „Sie waren Nachbarn“
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16. November 19 Uhr – Kulturfabrik Moabit
(Theater, Lehrter Str. 35)
1. Jahr Bärgida – Aufmärsche in Moabit
Referent: Frank Metzger, apabiz

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17. November 19 Uhr – Regenbogenfabrik
Moderner Antisemitismus, Querfront und völkische
Bewegung – Vortrag und Diskussion
Referentin: Jutta Ditfurth

Marsch für das Leben“? – What the fuck! Antifeminismus sabotieren! Für körperliche Selbstbestimmung demonstrieren! Christliche FundamentalistInnen blockieren!

Dem Marsch, seinen AkteurInnen und ihrem Gedankengut entschlossen entgegentreten!
Für den 19. September 2015 mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BVL) wieder zu einem „Marsch für das Leben“ in Berlin. Der Marsch ist einer der wichtigsten öffentlichen Auftritte der selbsternannten „LebensschützerInnen“1 und verbindet eine br

eite reaktionäre, antifeministische und fundamentalistische Bewegung, die sich im Rahmen dieser jährlichen Veranstaltung kontinuierlich verfestigt. Betroffen von der Forderung des BV

L nach einem generellen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sind vor allem Frauen_Lesben_Trans*_Inter* (kurz: FLTI*2). Ihre Möglichkeiten, darüber zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft au

stragen wollen oder nicht, sollen noch weiter eingeschränkt werden. Nicht zuletzt die wachsenden TeilnehmerInnenzahlen des Marsches, von der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft bis hin zu organisierten Neonazis, machen eine entschlossene Antwort notwendiger denn je. Wie in den vergangenen Jahren wollen wir die Abtreibungs-GegnerInnen nicht ungestört ihre antifeministischen und reaktionären Positionen verbreiten lassen! Wir werden für körperliche Selbstbestimmung demonstrieren und anschließend den „Marsch für das Leben“ blockieren!

Sexualität nur im Dienste der Fortpflanzung – What the fuck?

Der Bundesverband Lebensrecht, der zum 13. Mal zu einem „Marsch für das Leben“ nach Berlin mobilisiert, steht für ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und bezeichnet dies als „Lebensschutz“. Die Märsche, die jährlich in Annaberg-Bucholz, Berlin, Freiburg, Fulda, München und Münster stattfinden, sind dabei die wichtigste Aktionsform für die „LebensschützerInnen“.

Die Zahl der TeilnehmerInnen des Berliner »Marsches« wuchs dabei in den letzten Jahren kontinuierlich an. Waren es 2008 noch weniger als 1000 Fundis, beteiligten sich letztes Jahr über 5.000 AbtreibungsgegnerInnen. Für dieses Jahr kündigen die OrganisatorInnen wieder knapp 30 Sonderbusse aus dem ganzen Bundesgebiet an. Prominente Politiker_innen etablierter Parteien bekunden offen ihre Unterstützung für die Ziele der „LebensschützerInnen“, offenbar ohne dabei Kritik fürchten zu müssen. Grußworte beigesteuert haben 2014 neben

dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion V

olker Kauder auch der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe. Kern der Argumentation der „LebensschützerInnen“ ist die Gleichsetzung von befruchteter Eizelle und Kind. Ein Schwangerschaftsabbruch wird somit zur „vorgeburtliche Kindstötung“, die bestraft und verboten werden soll. Diese Gleichsetzung von Embryo und Kind ist dabei eine sehr wirksame soziale Konstruktion, bei der dem Leben und den Interessen der FLTI* das Leben und die Interessen des ungeborenen „K

indes“ gegenübergestellt werden. Einer befruchteten Eizelle werden dabei alle möglichen Eigenschaften sowie ein eigener Lebenswille zugesprochen. Aus diesen Gedanken heraus erscheinen den Abtreibungsgegner_innen alle Schwangerschaftsabbrüche als „Massenmord am ungeborenen Leben“.

Die meisten der AbtreibungsgegnerInnen sind christliche FundamentalistInnen. Sie kämpfen für eine Gesellschaft, die auf der bürgerlichen Kleinfamilie, Zweigeschlechtlichkeit, Trans*feindlichkeit, einer strengen Sexualmoral, einem Verbot von

Homosexualität und auf „Schicksals“-und Obrigkeitsergebenheit beruht. In der Argumentation der FundamentalistInnen ist ein Embryo vor allem deshalb so wertvoll, weil er ein Segen Gottes ist. Das Leben generell steht für die „LebensschützerInnen“ im Dienste Gottes, nicht nur das des Embryos, sondern auch das der Schwangeren, welche ihre Interessen einem göttlichen Plan unterordnen soll.

Mit der Berufung auf „altbewährte“ Normen bieten die „Lebensschüt

zerInnen“ dabei eine einfache Antwort auf die Verunsicherungen u.a. des kapitalistischen Alltags, die insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise laut werden und die der bürgerlichen Gesellschaft des Kapitalismus aufgrund seiner Zwänge und Widersprüche innerlich sind. Dahinter stecken vermeintliche Ängste vor dem Verlust des eigenen Lebensstandards, die sich in der Abneigung von allem „Neuen“ äußern, zum Beispiel in der Aufweichung des traditionellen Familienmodells oder auch einer sogenannten  „Überfremdung“ durch Geflüchtete. Ihre Vorstellungen von Familie und Sexualität stützen sich dabei auf patriarchale Gesellschaftsstrukturen, deren Kern die weiße heterosexuelle Kleinfamilie und der Ausschluss aller Abweichungen von dieser sind.

Familie als Keimzelle der Nation – What the fuck?

Die Sehnsucht nach rückwärtsgewandten Lebensentwürfen als stabilisierende Koordinaten kommt  in der Ablehnung vermeintlich schädlicher Folgen von Modernisierung und Individualisierung zum Ausdruck, beispielsweise in den Debatten um „Genderismus“ der sogenannten „Besorgten Eltern“ und in deren Externalisierung auf ‘Fremdes’. Der „Marsch für das Leben“ ist ein Ausdruck dieser reaktionären gesellschaftlichen Debatten. Im Zuge zunehmender rechtspopulistischer Mobilisierungen in Europa können sich die christlichen FundamentalistInnen mit ihren Positionen einer wachsend

en gesellschaftlichen Akzeptanz sicher sein. Der Marsch hat damit über das Spektrum des christlichen Fundamentalismus hinaus Bedeutung als ein breites Sammelbecken reaktionärer, nationalistischer und völkischer Positionen und politischer Kräfte.

Nicht erstaunlich, zeigen sich ihre Argumentationen doch immer wieder offen und anschlussfähig gege

nüber nationalistischen und rassistischen Argumentationen. Während das Selbstbestimmungsrecht von FLTI* in der christlichen Rhetorik dem vermeintlichen Dienst an Gott untergeordnet wird, sind es eben auch Volk und Nation, denen sie als „Mütter“ zu dienen haben. So formuliert die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry: „Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“ Sie bedient damit eine zentrale Argumentation sowohl der „Lebensschutz“-Bewegung als auch der Neuen Rechten, die beide in völkisch-nationalistischer Manier die Hebung der ‘deutschen’ Geburtenrate zur Lösung der demografischen Krise fordern. Personen der organisierten „Lebensschutz“-Bewegung sind politisch  mit reaktionären un

d konservativen Parteien und Organisationen bestens vernetzt. So sind beispielsweise auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder die Europaparlaments-abgeordnete  der AFD Beatrix von Storch gern gesehene Gäste auf den Veranstaltungen der fundamentalistischen ChristInnen und anderer „Lebensschutz“-Organisationen. Über das Thema vernetzen sie sich auch mit der Neuen und radikalen Rechten. Dies zeigen beispielsweise Interviews des Vorsitzenden der BVL, Martin Lohmann, in Zeitschriften wie der  „Jungen Freiheit“und dem Magazin „Compact“. Besonders zynisch wird ein nationalistischer „Lebensschutz“ in Anbetracht des politischen Tagesgeschehens, in dessen Folge durch

Abschottung und Austerität an Europas Außengrenzen und seiner Peripherie tausende Menschen verelendet werden und sterben.

Christlicher Fundamentalismus und Abtreibungsverbot – What the fuck?
Weltweit sind Abtreibungs- und andere reproduktive Rechte umkämpft, von deren Einschränkungen vor allem FLTI* betroffen sind. Nach wie vor sterben weltweit jährlich mehrere zehntausend FLTI* an nicht korrekt durchgeführten – weil illegalisierten –Schwangerschaftsabbrüchen. Anders als oft angenommen gilt eine Abtreibung auch in Deutschland gemäß §218 Strafgesetzbuch weiterhin als Straftat, die nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleibt. Wer abtreiben will, muss sich zwangsweise von staatlich anerkannten Stellen beraten lassen und danach drei Tage warten, bevor der Eingriff vorgenommen wird. Diese Regelung bedeutet eine staatlich institutionalisierte Entmündigung von FLTI*, die nicht selbst über ihren Körper und ihre Lebensplanung entscheiden dürfen. Die Beratung und Abtreibung muss in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft geschehen – es sei denn, es wird eine „Gefahr für die psychische und physische Gesundheit“ der schwangeren Person festgestellt.

Andererseits sind aber „Schädigungen“ des Fötus, die in vorgeburtlichen Untersuchungen festgestellt werden, oft der eigentliche Grund für einen Abbruch nach der zwölften Woche. FLTI* werden zunehmend für die „Gesundheit“ und „Qualität“ ihres Nachwuchses zur Verantwortung gezogen und zu solchen Untersuchungen gedrängt. Dass sie ein Recht auf Nichtwissen haben, wird meist nicht erwähnt. Ein Gen-Test mit dem Blut der schwangeren Person auf Trisomie 21 („Down-Syndrom“) wurde 2013 auf dem deutschen Markt zugelassen. Der Druck auf Schwangere zur Selektion ist Bestandteil der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, die mit rassistischen, ableistischen (behindertenfeindlichen) und sexistischen Normvorstellungen aufrechterhalten wird.

Auffallend ist, dass in der Lebensschutz-Bewegung zunehmend nicht mehr nur die Kritik an Schwangerschaftsabbrüchen laut wird, sondern darüber hinaus auch vermehrt als Kritik am Selbstbestimmungs-Begriff. Insbesondere im Zusammenhang mit den Diskussionen um Sterbehilfe, Pränataler Diagnostik und Präimplantationsdiagnostik deklariert die Lebensschutz-Bewegung die Kritik an der Selbstbestimmung als ihr Thema. Diese auch berechtigte Kritik am Begriff der Selbstbestimmung und den Verfahren vorgeburtlichen Diagnostik greift die Lebensschutzbewegung in Form einer Selektionskritik im Namen Gottes auf. Hierbei inszenieren sie sich, trotz jahrzehntelanger Selbstorganisation von Menschen mit Behinderung, als rettende und legitime HelferInnen. Selbstbestimmung wird darin kritisiert, weil in ihr die Gefahr einer Emanzipation von Gott lauert. Dabei sollen nicht die lebenden Menschen entscheiden, wann sie sterben wollen oder ob sie Schwangerschaften austragen, sondern Gott.

Eine kritische emanzipatorische Perspektive am Konzept der Selbstbestimmung im Kontext der kapitalistischen Verhältnisse sieht jedoch anders aus. Selbstbestimmung im Kapitalismus  bedeutet oft eine permanente Leistungsbereitschaft, Selbstoptimierung und Dauerverwertung. Selbstbestimmung muss trotz aller Widersprüchlichkeiten dennoch eine wichtige Forderung queerfeministischer Kämpfe bleiben. Denn wo weiße deutsche cis*-Frauen überlegen können, inwiefern ihre selbstbestimmten Entscheidungen für oder gegen eine Schwangerschaft ideologisch aufgeladen sind, haben eine solche Möglichkeit nicht alle FLTI*. Das gilt beispielsweise in Deutschland sowohl für illegalisierte FLTI* als auch für Trans* und Inter*Personen, die mit weitaus höheren pathologisierenden medizinischen Barrieren rechnen müssen, sofern sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden.

Unsere Antwort: Sabotieren, Demonstrieren, Blockieren!
Auch wenn sich die „LebenschützerInnen“ oft als harmlose Gläubige darstellen, sind sie das keineswegs. Im Gegenteil: Reaktionärer Fundamentalismus ist eine reale Gefahr. Er ist es als christlich fundamentalistische „Lebensschutz“-Bewegung und er ist es als reaktionäre Bewegung von Rechtspopulist_innen und Rechtsradikalen. So bedrängen „LebensschützerInnen“ regelmäßig FLTI* mit Horrorbildern von Abtreibungen im Rahmen von weltweit praktizierten “Gehsteigberatungen”. Insbesondere in den USA kommt es hier vermehrt zu körperlichen Angriffen auf FLTI* oder auf entsprechende Kliniken.

Ihr Einfluss in Gesellschaft, Medien und Parlamenten wächst. Die EU-weite Petition der Bürgerinitiative „One of us“ erreichte mehr als 1,8 Millionen Unterschriften. Darin wird u.a. gefordert, dass Entwicklungshilfeorganisationen, die FLTI* den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten, die finanziellen Mittel gestrichen werden. Durch Aktionen wie den “Marsch für das Leben” versuchen sie ihre Positionen weiter in die Öffentlichkeit zu tragen und zu stärken. Das werden wir nicht zulassen! Wir müssen den „Marsch für das Leben“ als das verstehen, was er ist: Keine harmlose Prozession von Christ_innen, sondern ein direkter Angriff auf die sexuelle und körperliche Selbstbestimmung von FLTI*s und allen Menschen, die sich keinem reaktionären, nationalistischen und rassistischen Gesellschaftsbild beugen wollen! Diesem Angriff werden wir uns entschlossen entgegenstellen! Deshalb rufen wir dazu auf, sich an unserer feministischen und antifaschistischen Demonstration zu beteiligen und anschließend den “Marsch” der FundamentalistInnen zu blockieren und zu sabotieren!

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der weder religiöse Moralvorstellungen, gesellschaftliche Normierungen noch staatliche Zugriffe über das Leben und den Körper von Menschen bestimmen.
FLTI* sollen auf Grund eines Schwangerschaftsabbruches weder gesundheitliche noch rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft soll ohne Eingriff oder Belehrungen des Staates und ohne Angst vor moralischer Verurteilung möglich sein. Dazu gehört auch der Zugang zu Verhütungsmitteln wie der Pille danach. Um die Rahmenbedingungen für eine weitreichende Selbstbestimmung über den eigenen Körper herzustellen, muss Abtreibung legalisiert werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der eine „Behinderung“ kein Problem oder Mangel darstellt und nicht als medizinisches Argument für Schwangerschaftsabbrüche angebracht wird. Kein Mensch soll sich aus einer gesellschaftlichen Verwertungslogik heraus „verpflichtet“ fühlen abzutreiben, weil eine Behinderung des späteren Kindes wahrscheinlich erscheint. Wir fordern eine Gesellschaft, in der sexuelle Selbstbestimmung und unterschiedliche sexuelle Lebensweisen gleichberechtigt anerkannt werden. Wir fordern eine Gesellschaft ohne Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Nationalismus und Volk. Wir kämpfen für eine emanzipatorische Praxis von Selbstbestimmung, die sich nicht in kapitalistischen Verwertungslogiken verirrt und nur jenseits von gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen funktionieren kann.

Antifaschistische und queerfeministische Demonstration: 19. September 2015, 11 Uhr, S Anhalter Bahnhof (Bahnhof verfügt über einen Fahrstuhl)

 

Außerdem empfehlen wir euch folgende inhaltliche Veranstaltungen im Vorfeld

Infoveranstaltung: Antifeminsmus von Rechts in Polen

15.09.15 I 19.30 Uhr I B-Lage (Mareschstraße 1)

 

Podiumsdiskussion: Sabotieren,Demonstrieren, Blockieren? Proteste gegen reaktionäre und antifeministische Bewegungen

18.09.2015 I 19:30 Uhr I K9 (Kinzigstraße 9)

Bei der Auftaktkundgebung der Demonstration auf dem Nettelbeckplatz am S/U-Bahnhof Wedding wurden vier Personen der Demonstration verwiesen und schlussendlich von der Polizei aus der Kundgebung begleitet. Einer von ihnen war Martin Lejeune. An uns wurde die Forderung herangetragen, zu dem Ausschluss der Personen Stellung zu nehmen und uns zu entschuldigen. Wir bedauern, dass es zu dieser unnötigen und vermeidbaren Eskalation kam und umso mehr, dass es letztendlich die Polizei war, die die Personen zum Verlassen der Demonstration bewegen musste. Wir sehen aber keinen Anlass uns zu entschuldigen, denn wir werden auch weiterhin Antisemit*innen und jene, die sich mit diesen solidarisieren auf von uns organisierten Veranstaltungen und Demonstrationen nicht dulden. Ausschlaggebend für die Entscheidung zum Ausschluss von der Demo waren alleine die Äußerungen und das Verhalten der konkret betroffenen Personen in der Vergangenheit und am Tag selbst. Ihre Herkunft und ihre biografischen Hintergründe spielten zu keiner Zeit eine Rolle. Wir möchten jedoch den im Nachgang verbreiteten politisch motivierten Falschdarstellungen entgegentreten:

 

Als die Demonstration sich noch am Auftaktort sammelte, machten uns Teilnehmer*innen auf die Anwesenheit von Martin Lejeune aufmerksam. Lejeune fiel zuletzt als Redner bei der Auftaktkundgebung der antisemitischen Al-Quds-Demonstration am 11.07.2015 in Berlin auf. In seiner Rede setzte er die israelische Regierungspolitik mit dem industriell organisierten nationalsozialistischen Judenmord der Shoah/des Holocaust gleich. Lejeune: „Deutschland trägt schon die Schuld an einem Holocaust. Es darf nicht noch einen Holocaust geben.“ Weiter sagte er, dass „[…] in Gaza ein Völkermord stattfindet, ein Völkermord stattfindet an den Palästinensern, verübt durch die israelische Armee […]. Die deutsche Regierung unterstützt und bewaffnet die israelische Armee, um den Völkermord an den Palästinensern durchzuführen.“ (1) Der auf Israel bezogene NS-Vergleich ist ein beliebtes Mittel auch des deutschen Schuldabwehrantisemitismus, er dämonisiert Israel und verharmlost gleichzeitig die Verbrechen des Holocaust. Martin Lejeune wurde in ruhigem und sachlichem Ton erklärt, dass er die Demonstration aus diesem Grund verlassen muss. Lejeune ignorierte jedoch die wiederholten Anspracheversuche, setzte stattdessen sein Telefongespräch fort und entfernte sich einige Schritte. Etwa fünf Personen aus seinem Umfeld solidarisierten sich mit Lejeune und stellten sich vor ihn. Ihnen wurde erklärt, dass nur Martin Lejeune die Demonstration verlassen müsste und dass niemand auf Grund seiner Kleidung – die Personen trugen teilweise „Free Palestine“-T-Shirts und so genannte Palästinensertücher – oder seines biografischen Hintergrunds ausgeschlossen werde. Ihnen wurde mehrmals erklärt, dass eine Eskalation nicht gewünscht ist. Die Sympathisant*innen verhielten sich in der Folge äußerst aggressiv, sie begannen Genoss*innen und Teilnehmer*innen abzufilmen, als „Rassisten“ und „Faschisten“ zu beschimpfen und teilweise zu schubsen. Von den beteiligten Genoss*innen und Teilnehmer*innen ging – anders als Martin Lejeune hinterher auf Facebook behauptete – zu keinem Zeitpunkt Gewalt aus. Weitere Personen kamen nun hinzu und solidarisierten sich mit der Gruppe um Lejeune. Inzwischen war auch die Polizei auf die größer werdende Menschentraube aufmerksam geworden. Der Anmelder der Demonstration wurde dazu geholt, um Martin Lejeune und drei weitere Personen, die sich zuvor besonders aggressiv und uneinsichtig gezeigt hatten, von der Versammlung auszuschließen. Es kam zu einem kurzen Gerangel, das erneut von Lejeune und seinen Unterstützer*innen ausging. Nun, etwa zwanzig Minuten nach der ersten Aufforderung an Martin Lejeune die Demo zu verlassen, schritt die Polizei ein. Der Anmelder bat die Polizei nun, den Ausschluss gegen die vier Personen durchzusetzen. Martin Lejeune und die drei weiteren Personen wurden aus der Kundgebung begleitet. Sie hielten sich weiter im Umfeld der Demonstration auf und reihten sich später teilweise im hinteren Teil der Demo ein.

 

Es bleibt festzuhalten, dass die Verantwortung für die Eskalation und den folgenden Polizeieinsatz ausschließlich bei Martin Lejeune liegt, der die politische Inszenierung seiner Person offensichtlich über die Sicherheit seiner Mitstreiter*innen stellt. Seine im Nachgang veröffentlichte, Tatsachen verdrehende wie entlarvende „Gegendarstellung“ ist ein weiterer Beleg dafür.

 

Drei Geschehnisse, die sich in den Tagen nach der Demonstration ereigneten, bestärken uns in der Ansicht, dass der Ausschluss von Martin Lejeune und den übrigen drei Personen eine richtige Entscheidung war.

 

„Mahnwache“ Brandenburger Tor, 29.08.2015:

Bei einer „Mahnwache“ sollen die Namen von bei Einsätzen des israelischen Militärs getöteten Palästinenser*innen verlesen werden. Zu den Organisator*innen der „Mahnwache“ gehört der ebenfalls anwesende Martin Lejeune. Ein im Internet veröffentlichtes Video (2) zeigt, wie ein 90-jähriger Holocaust-Überlebender aus England und sein in den USA lebender Sohn, die sich anlässlich einer Ehrung im Deutschen Historischen Museum zu einem Besuch in Berlin aufhielten, die Teilnehmer*innen auf die einseitige Schuldzuweisung an Israel ansprechen. Sie weisen darauf hin, dass die getöteten Menschen zu betrauern sind, aber die Verantwortung für die militärische Eskalation im Gazastreifen bei der dort regierenden islamistischen und antisemitischen Terrororganisation Hamas liege, die israelische Zivilist*innen regelmäßig mit Raketen beschießt. Die Teilnehmer reagieren äußerst aggressiv, beschimpfen den Holocaust-Überlebenden als „Nazi“, „Faschist“, „Mörder“ und „Besatzer“ (hier offenbart sich die zutiefst antisemitische Denkfigur, Jüdinnen_Juden für die Politik des israelischen Staates verantwortlich zu machen), den Sohn schubsen sie mehrfach. Der in Berlin geborene Überlebende, der sich mit den so genannten „Kindertransporten“ 1938/1939 noch rechtzeitig nach England retten konnte, erzählt im anschließenden Gespräch mit einem Kamerateam, dass seine Eltern und seine Cousine von den Nazis ermordet wurden. Ein Teilnehmer der „Mahnwache“ kommt hinzu. Nachdem er Vater und Sohn zunächst auffordert, Deutsch zu sprechen, man sei hier ja schließlich in Deutschland, wirft er ihnen vor, die deutsche Geschichte, also die Shoa und seine persönliche Familiengeschichte zu instrumentalisieren, um die „Besatzung in Palästina“ zu legitimieren. Die Behauptung, dass Jüdinnen_Juden angeblich versuchen, aus der Shoah politisches Kapital zu schlagen, offenbart erneut eine eindeutig antisemitische Denkweise.

 

Tel Aviv Beach Party Kreuzberg, 30.08.2015:

Bei einer Party in einer Bar am Spreeufer kommt es zu Störungen beim Einlass. Rund 15 antizionistische Demonstrant*innen blockieren den Eingang zu der Party und rufen Parolen wie „Boykott Israel“, „Kindermörder Israel“, „Rassisten raus“ und „Palestine will be Free – From the River to the Sea“, während sie den Partygästen unterstellen, sie würden einen Genozid (in Gaza) feiern. Mindestens zwei Personen, die bereits am Donnerstag aufgefallen sind, nehmen an der Aktion teil. (3)

 

k-fetisch Neukölln, 30.08.2015:

Weil einer der Störer_innen vom Donnerstag bereits einen Tag zuvor in einem Neuköllner Café wegen des Tragens eines „Free Palestine“-Shirts unter Verweis auf die Unerwünschtheit nationaler Symbole des Ladens verwiesen wurde, kommt es dort zu einer „Soliaktion“. 10 mit Palitüchern bekleidete Personen betreten das Café, fordern die Mitarbeiter*innen zu einer Stellungnahme auf und filmen die Angestellten trotz mehrfacher Aufforderung, das Filmen zu unterlassen. Mindestens eine Person von Donnerstag ist an der Störaktion beteiligt und stellt das Video in Soziale Netzwerke. Auf der Facebook-Seite der Person wird angedroht, erneut und mit mehr Menschen dieses Café aufzusuchen.

 

(1) Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)

(2) YouTube

(3) YouTube

Süddeutsche Zeitung

Jüdische Allgemeine

 

Autonome Neuköllner Antifa [ANA], im September 2015