Neuen Erkenntnissen zu der rechten Angriffsserie in Neukölln

In der Berliner Morgenpost ist heute ein Artikel mit neuen Erkenntnissen zu der rechten Angriffsserie in Neukölln erschienen. Nach den nun jüngsten Brandanschlägen Anfang Februar 2018 hatte es Hausdurchsuchungen bei dem bekannten Ex-NPD-Kader Sebastian Thom und einer weiteren Person gegeben. Es wurden Speichermedien und Unterlagen beschlagnahmt. Lokale antifaschistische Strukturen hatten bereits mehrfach von Anfang an unter anderem auf Thom als möglichen Täter hingewiesen (Vgl. https://www.antifa-berlin.info/…/1303-neukllner-nazi-besucht). Nun ist mit dem „ebenfalls szenebekannten Tilo P.“ ein gleichfalls nicht unbeschriebener Name hinzu gekommen. In antifaschistischen Recherchen heißt es: „Paulenz unterstützte die Neuköllner AfD im zurückliegenden Wahlkampf aktiv und kandidierte für die Partei sogar auf Listenplatz 12 für die Bezirksverordnetenversammlung. Der heutige AfD´ler hat ebenfalls eine Vergangenheit in der Südneuköllner Naziszene. Im April 2003 war er dabei, als eine Gruppe Neonazis pöbelnd und prügelnd durch den Bezirk zog und dabei eine Reihe schwerer rassistischer Angriffe verübte.“ (Vgl. https://www.antifa-berlin.info/node/1254)
Es ist eine Frechheit gegenüber den Betroffenen, dass die Polizei erst nach anderthalb Jahren tätig wurde. Es zeigt wieder einmal, dass auf staatliche und polizeiliche Ermittlungen kein Verlass ist, besonders nicht, wenn es darum geht, gegen Neonazis vorzugehen.

„Im Fokus stehen nach Informationen der Berliner Morgenpost vor allem zwei Personen: Sebastian T., ein einschlägig vorbestrafter Neonazi und langjähriger Aktivist in der NPD, sowie der ebenfalls szenebekannte Tilo P.

Sebastian T. soll bei den „Freien Kräften Neukölln“ mitgemischt haben. Auf Facebook veröffentlichte die Gruppe gewaltbereiter Rechtsextremisten einst eine Berlin-Karte, auf der rund 70 jüdische Einrichtungen markiert waren. In Frakturschrift der Zusatz: „Juden unter uns“. Auch P. soll im Umfeld der „Freien Kräften“ aktiv gewesen sein. Nicht nur dort: Bei den Wahlen für die Neuköllner BVV 2016 kandidierte er für eine Partei, die sich gerne seriös präsentieren will: die AfD.

Der Verdacht gegen T. und P. beruht nach Informationen der Berliner Morgenpost auf konkreten Hinweisen. Dennoch musste die Staatsanwaltschaft im Februar eine herbe Niederlage einstecken. Der Antrag für einen Haftbefehl gegen Sebastian T. wurde abgelehnt. Das Gericht sah keinen dringenden Tatverdacht. Selbst die Gegenstände, die die Polizei bei Hausdurchsuchungen sicherstellte, konnten nicht ausgewertet werden. Die Betroffenen der Maßnahme legten erfolgreich Widerspruch ein.“ – https://www.morgenpost.de/berlin/article213944231/Der-rechte-Terror-von-Neukoelln.html

08.04.: Burak unvergessen

Heute vor sechs Jahren, am 5. April 2012 wurde Burak Bektaş im Kreise seiner Freunde auf offener Straße im Süden Neuköllns ermordet. Unabhängig von der tatsächlichen Motivation des unbekannten Täters, wird dieser Mordanschlag auf eine Gruppe von Jugendlichen zu einem Symbol: Wenige Monate nach dem Bekanntwerden des NSU sind die Parallelen mehr als offensichtlich. Unabhängig davon ob der Mörder ein organisierter Neonazi war, ein normaler Rassist oder auch jener „verrückte Einzeltäter“ der die Polizei in „alle Richtungen“ ermitteln lässt, schafft der Mordanschlag eine breite Verunsicherung auf den Straßen – vor allem unter Jugendlichen. Denn der Täter läuft noch immer frei herum. Und von Seiten der Polizei und der Behörden gibt es keinerlei Informationen Es zeigt wieder einmal, dass auf staatliche und polizeiliche Ermittlungen kein Verlass ist, besonders nicht, wenn es darum geht, gegen Neonazis und rassistische Gewalt vorzugehen. Wenn die Leiterin der Rechtsextremismus-Abteilung des LKA wie jüngst behauptet, die Berliner Polizei hätte ihre Lehren aus dem NSU gezogen, dann ist das blanker Hohn. Denn der Mord an Burak ist bis heute unaufgeklärt. Er wurde bisher ebenso wenig als rechter Mord eingestuft wie der Mord an Luke Holland. Zusammenhänge zwischen den beiden Fällen werden systematisch ausgeblendet.

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak lädt für Sonntag den 8. April zu einer Demonstration 6. Jahrestag: Burak Bektaş unvergessen – Aufklären und Gedenken! zum Gedenkort ein. Dort wird im Anschluss die zwei Meter hohe Skulptur aus Bronze in unmittelbarer Nähe des Tatorts eingeweiht. Sie soll die Kritik am Versagen der Ermittlungsbehörden im öffentlichen Raum zementieren.

Für eine konsequente Aufklärung!

8. April | 14.00 Uhr | 6. Jahrestag: Burak Bektaş unvergessen – Aufklären und Gedenken! | U-Britz Süd (Berlin-Neukölln)

ab 15.00 Uhr | Einweihung der Skulptur auf dem Gedenkort | Rudower Str./Möwenweg

23.03.: Kein Raum der AfD! Gegen die Veranstaltung im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt

Diesen Freitag ab 18.30 Uhr lädt die Neuköllner AfD zu einem Vortrag unter dem Motto „Sind unsere Schulen noch zu retten?“ in das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt ein. Statt einer ernsthaften bildungspolitischen Auseinandersetzung wird aber bereits in der Ankündigung eine „steigende Kriminalität durch Flüchtlingskinder“ beschworen und mit u.a. Franz Kerker ein Referent angekündigt, der in pädagogischen Handreichungen für Kita-Erzieher_innen einen „fragwürdigen Trend zur Hypersexualisierung“ sieht und um die Zukunft heteronormativen Kleinfamilie fürchtet.

Gegen derartige reaktionäre und rassistische Diskussionen ist bereits ab 18 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Gemeinschaftshaus (Bat-Yam-Platz 1 | U-Lipschitzallee) angemeldet.

Freitag 23. März | 18.00 Uhr | Proteste gegen die Abendveranstaltung der AfD | Bat-Yam-Platz 1, (U-Lipschitzallee)

Darüber hinaus bietet der Abend sicherlich noch viel Platz für viele weitere kreative Aktionen. Kein Raum der AfD!

Ebenfalls nicht in Vergessenheit geraten sollte die Demonstration gegen rechte Räume im benachbarten Schöneweide und Johannisthal am darauf folgenden Tag:
Samstag 24. März | 14.00 Uhr | Demo gegen rechte Hetze: Weg mit dem AfD-Büro in Johannisthal! | S-Bahnhof Berlin-Schöneweide / Sterndamm

24.03.: Demo gegen rechte Hetze: Weg mit dem AfD-Büro in Johannisthal!

Kommenden Samstag den 24. März findet die antifaschistische Demo gegen rechte Hetze: Weg mit dem AfD-Büro in Johannisthal! statt.

Samstag 24. März | 14.00 Uhr | S-Bahnhof Berlin-Schöneweide / Sterndamm

„Wir akzeptieren nicht, dass sich Neonazis und andere rechte Hetzer*innen in ihrem Tun sicher und bestärkt fühlen und ohne Widerspruch anderen das Leben schwer machen können. Wir haben keinen Bock darauf, dass sich hier Menschenverachtung und Hass ungehindert breitmachen. Wir wollen nicht, dass sich eine Stimmung etabliert, die Ausgrenzung normalisiert und kleinredet. Und wir machen uns gemeinsam dafür stark, dass Menschen ohne Angst im Kiez und überall leben können!

Auf zur antifaschistischen Demonstration am 24. März:

• Weg mit dem AfD-Büro in Johannisthal!
• Keine Ruhe für die geistigen Brandstifter*innen der AfD und ihre Unterstützer*innen!
• Keine Ruhe für die Täter des rechten Terrors!
• Für ein Klima der Solidarität und Offenheit!“

Auf einen kämpferischen 8. März!

Emanzipatorische, antifaschistische Politik sollte in ihrer Ausrichtung schon immer mehr bedeuten, als Nazis und Rassist_innen zu bekämpfen. Eine radikale Kritik der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft beinhaltet notwendigerweise auch einen feministischen Kampf gegen ihre patriarchalen Unterdrückungsstrukturen. Darum heraus auf die Straße zum Internationalen Frauen*kampftag:

Donnerstag 8. März | 17.00 Uhr | Demonstration zum Internationalen Frauen*kampftag 2018 / Make Feminism A Threat – Berlin | Hermannplatz (Berlin-Neukölln)

Kein Friede dem Patriarchat und seinen Fans!