Intervention gegen antisemitische und antizionistische Veranstaltungen in Nord-Neukölln

Als Intervention gegen antisemitische und antizionistische Veranstaltungen in Nord-Neukölln wurden in den vergangenen Tagen Plakate mit der provokanten Aufschrift „k̶e̶̶i̶̶n̶ (durchgestrichen) Friede mit Israel“ plakatiert. Insbesondere entlang der Wegstrecke der in den vergangenen Jahren maßgeblich von linken Antizionist_innen organisierten „Nakba-Demonstration“ wurde, hinter einem QR-Code versteckt, über die antisemitischen Implikationen des politischen Gedenkens an die sogenannte „Nakba“, informiert. Als Nakba (arabisch = Katastrophe) wird dabei die Flucht von Palästinenser_innen im Zuge des Unabhängigkeitskrieges, der am 15. Mai 1948 von mehreren arabischen Staaten gegen Israel begonnen wurde bezeichnet. In dem dazu verlinkten Text heißt es u.a.:

„Die Nakba ist als der ideologische Steigbügel zu sehen, den Staat Israel von Anbeginn seiner Gründung zu delegitimieren und zu dämonisieren. Die palästinensischen Vertriebenen werden seitdem von der arabischen Liga als moralisches Faustpfand gegen den Zionismus ins Feld geführt.
Dieser unsichere Status der Palästinenser_innen wird politisch und mittels der Erinnerungskultur um die Nakba instrumentalisiert: Erst, wenn Israel nicht mehr existiere, könnten die Palästinenser ihren Status als Menschen zweiter Klasse überwinden. Die (politische) Erinnerung an die Nakba und damit insbesondere ihre aggressiv vorgetragene Instrumentalisierung, zielt also auf nicht weniger als die Delegitimierung und damit Auslöschung Israels. Das ist Antisemitismus, der keinen Frieden will, sondern den einzigen Schutzraum für Jüd_innen zerstören.
Antisemitische Vernichtungsdrohungen können kein Teil der Lösung sein.
Gegen die Instrumentalisierung von Opfern und dem Gedenken.
Ob anderswo oder hier in Neukölln.“ – http://noalquds.blogsport.de/material/nakba-tag/

Anders als in den vergangenen Jahren fand an diesem Samstag keine Demonstration durch Neukölln statt (Vgl. http://noalquds.blogsport.de/2016/05/12/aufruf-antisemitismus-nicht-unwidersprochen-lassen/ und https://www.facebook.com/keinalqudstagberlin/posts/1861715770758378). Auf dem Hermannplatz wurde stattdessen mit Gruppen wie F.O.R. Palestine, BDS und Die Linke Neukölln ein „Palästina-Tag“ veranstaltet. Inklusive Landkarten auf denen Israel nicht mehr existiert, Dämonisierungen Israels als „Kolonial-“ und „Apartheidsstaat“ und dem Aufruf zum Boykott alles israelischen.

10.05.: About Feminism

Zwar bietet der heutige Tag des Sieges eine Vielzahl an Möglichkeiten bei gutem Wetter etwa im Treptower Park auf den 9. Mai – Wer nicht feiert hat verloren! anzustoßen.
Dennoch bietet auch der morgige vermeintliche „Herrentag“ ein gutes Programm, um sich nicht vor grölenden Männerhorden mit Bollerwägen zuhause verkriechen zu müssen. Die About Feminism:

„Rauchen, saufen, Jungs* verhaun‘ – Bollerwagen klaun‘ und den Herrentag versaun‘

Die About Feminism geht in die zweite Runde!
wir fragen uns immernoch: Herrentag – What the Fuck?! Soli-Damen*gedeck für Repressionskosten abseits von Bierpfützen und Männerkotze. In geselliger Manier laden wir zum zweiten Faulenzen und Feiern im idyllischen, allseits beliebten Garten des ABOUT BLANKs. Einen Tag und eine Nacht lang Abseilen von gesellschaftlicher Akzeptanz versoffener Männerhorden und den Herrentag zum Frauen*tag machen!
Neben allerlei musikalischer Unterhaltung und dem showförmigen Rat der Ranzigen wird es auch dieses Jahr wieder viele feministische Überraschungen geben. Weil es für Damen*gedecke auch eine Grundlage braucht, gibt`s süße und salzige Snacks. Mit Lesbarem, Schnickschnack und Siebdruck.“

Donnerstag 10. Mai | ab 14.00 Uhr | ://about party
https://www.facebook.com/events/1874171809514881

Und als aktionisitischer Programmpunkt mittendrin sei auch nochmal auf die Demonstration Berlin gehört Allen! hingewiesen:
Donnerstag 10. Mai | 18.30 Uhr | Demonstration gegen trans*- und homofeindliche Übergriffe in Neukölln und überall | S-Bahnhof Sonnenallee

8. Mai – Unser Dank heißt Krieg den deutschen Zuständen!

Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung wird in Berlin eine Vielzahl an Veranstaltungen geboten um den alliierten Armeen, den Partisan_innen und allen anderen Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens für die Zerschlagung Deutschlands kämpften zu danken.

Wie schon in den vergangenen Jahren findet auch diese Jahr wieder eine Gedenkveranstaltung in Berlin-Buch statt, die wir euch erneut ans Herz legen wollen:

8. Mai | 17.30 Uhr | Bucher Bürgerhaus (Franz-Schmidt-Straße 8-10 / Pankow) | Vortreffpunkt: 17:00 Uhr, S-Bahnhof Pankow

Bis zum alliierten Sieg über Deutschland forderte der deutsche Antisemitismus 6 Millionen Opfer. Gleichzeitig wurden aus einem deutschen antiziganistischen Vernichtungswahns heraus hunderttausende Sinti_zza und Rom_nja ermordet. Darüber hinaus wurden Millionen Bewohner_innen der besetzten Länder, Kriegsgefangene, Kommunist_innen und andere politische Gegner_innen, Homosexuelle und Trans_Personen, Menschen mit sogenannten Behinderungen und als „asozial“ Verfolgte Opfer der NS-Vernichtungspolitik.
Während die dafür verantwortliche deutsche Volksgemeinschaft an den Endsieg glaubte und die Mordpolitik bis zuletzt mittrug, bedeutete der Sieg der Anti-Hitler-Koalition für Millionen Menschen die Befreiung.

Der organisierte Massenmord an Jüdinnen_Juden wurde durch die »Befreiung« beendet, nicht jedoch alle Formen antisemitischer Verfolgung in West- und Osteuropa. In den Hauptstädten der besetzten Länder wurden die Sieger mit Jubel begrüßt, Jüdinnen_Juden hingegen hatten keinen Grund, sich zu freuen. Die wenigen Überlebenden wussten, dass sie keinen Ort hatten, an den sie hätten zurückkehren können. Die in Neukölln befreiten Zwangsarbeiter_innen, vornehmlich aus der Ukraine und Belarus, haben bis heute keine angemessene Entschädigung aus Deutschland enthalten. Überlebende müssen um ihre Ansprüche auf die sogenannte „Ghetto-Rente“ kämpfen, während ehemalige Mitglieder der SS und Wehrmacht hohe Renten beziehen.

Auch wenn der Tag der Befreiung ein Tag zum Feiern und des Dankes gegenüber den alliierten Armeen, den Partisan_innen und allen anderen Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens für die Zerschlagung Deutschlands kämpften ist, gilt es auch heute die weiterhin bestehenden Kämpfe der Überlebenden und ihrer Angehörigen nicht zu vergessen.

Unser Dank heißt Krieg den deutschen Zuständen!

08.05.: 8. Mai – Tag der Befreiung

Anlässlich der Debatte um einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag, spricht sich die Berliner VVN-B.d.A für die Wahl des morgigen 8. Mai als Jahrestag der Befreiung vom Faschismus aus.
Als zentrale Kundgebung zum 73. Jahrestag findet morgen eine Veranstaltung mit Reden und Musik am Ehrenmal im Treptower Park statt:
08. Mai | 18.00 Uhr | Ehrenmal Treptow vor der Skulptur „Mutter Heimat“ (S-Treptower Park, Berlin Treptow-Köpenick)

„Am 8. Mai 1945 war nahezu ganz Europa von Faschismus und Krieg befreit. In Deutschland empfanden vor allem die Überlebenden des Holocaust, der Konzentrationslager und Zuchthäuser und ihre Angehörigen, die befreiten Zwangsarbeiter*­innen den 8. Mai als den lang ersehnten Tag der Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Chance eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den alliierten Streitkräften. Die Rote Armee und die sowjetische Bevölkerung hatten die größte Last des Krieges zu tragen. Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir an die Befreierinnen und Befreier, die Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee, die gemeinsam mit polnischen Kombattantinnen und Kombattanten Berlin befreiten. Unvergessen bleibt der Beitrag, den der deutsche antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, in Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Antihitlerkoalition geleistet hat.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Naziterror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Für die Befreiung Berlins gaben noch über 50.000 Rotarmisten ihr Leben. Bis zur bedingungslosen Kapitulation der Berliner Garnison am 2. Mai erschossen Wehrmacht, Gestapo und SS politische Häftlinge, Deserteure und „Verräter“ im Berliner Stadtgebiet. Zuvor waren Zehntausende Insassen der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück und ihrer Außenlager auf Todesmärsche geschickt worden.

In nahezu allen von Nazideutschland besetzten Ländern wurden der 8. und/oder 9. Mai gesetzliche Feiertage, dies war auch in der DDR der Fall. 40 Jahre hat es gedauert, bis ein Präsident der Bundesrepublik den 8. Mai als Tag der Befreiung anerkannt und gewürdigt hat. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis, der Profiteure, Mitläufer und Zuschauer das offizielle Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Niederlage, Besatzung, Stunde Null, Neubeginn.

Mit Weizsäckers Rede 1985 wurde die Perspektive der Verfolgten des Naziregimes „gesellschaftsfähig“. Ein Tag der Erinnerung und Mahnung oder gar der Freude wurde der 8. Mai jedoch in der Bundesrepublik bislang nicht. Das wollen wir ändern!

Wir fordern, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Berlin und in ganz Deutschland ein offizieller Feiertag wird, den Tag, den der als Jude und Kommunist verfolgte Kämpfer der Résistance Peter Gingold 1945 in Mailand als „Morgenröte der Menschheit“ erlebt und bezeichnet hat.“

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. [Berliner VVN-BdA e.V.], Mai 2018

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung!

Спасибо! Thank you! Merci! – 28. April: Tag der Befreiung Neuköllns

Am 24. April 1945 überschritten die ersten Einheiten der Roten Armee die Südgrenze Neuköllns. In den folgenden Tagen gelang es den sowjetischen Truppen gegen die deutschen Streitkräfte vorzurücken. Die letzte Gegenwehr von deutschen Verbänden in Neukölln konnte am 28. April 1945 gebrochen werden. Der Sieg der Alliierten bedeutete das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft in Neukölln und die Befreiung für Zwangsarbeiter_innen sowie Jüdinnen_Juden. Viele der Zwangsarbeiter_innen und die absolute Mehrzahl der Neuköllner Jüdinnen_Juden erlebten die Befreiung jedoch nicht mehr. Schließlich bedeutete der Sieg der Roten Armee auch die Befreiung für die Widerstandskämpfer_innen der verschiedenen sozialdemokratischen, kommunistischen und liberalen Gruppen.

Mit dem Überfall Deutschlands auf Polen im September 1939 hatte die NS-Eroberungspolitik begonnen, die in den folgenden Jahren fast ganz Europa unter deutsche Herrschaft zwang. Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion stellte eine grundlegende Radikalisierung der NS-Kriegspolitik und des deutschen Antisemitismus dar. Den Truppen der Wehrmacht folgten die deutschen Einsatzgruppen, die in Massenerschießungen Kommunist_innen, Jüdinnen_Juden und Rom_nja ermordeten. Zeitgleich verfolgten die Deutschen das Ziel einer Neuordnung Osteuropas unter rassenpolitischen Vorzeichen. Durch Deportation und Vernichtung von als nicht-arisch definierten Menschen sollte „Lebensraum“ für die Deutschen geschaffen und Osteuropa auf Dauer „germanisiert“ werden.
Währenddessen wurden Jüdinnen_Juden systematisch in Ghettos und Konzentrationslager deportiert. Was sich angesichts der Novemberpogrome 1938 in Deutschland kaum erahnen ließ, wurde im Zuge des deutschen Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion zur Realität: die planmäßige, industriell organisierte Vernichtung der Jüdinnen_Juden im deutschen Herrschaftsbereich.

Bis zum alliierten Sieg über Deutschland forderte der deutsche Antisemitismus 6 Millionen Opfer. Gleichzeitig wurden aus einem deutschen antiziganistischen Vernichtungswahns heraus hunderttausende Sinti_zza und Rom_nja ermordet. Darüber hinaus wurden Millionen Bewohner_innen der besetzten Länder, Kriegsgefangene, Kommunist_innen und andere politische Gegner_innen, Homosexuelle und Trans_Personen, Menschen mit sogenannten Behinderungen und als „asozial“ Verfolgte Opfer der NS-Vernichtungspolitik.
Während die dafür verantwortliche deutsche Volksgemeinschaft an den Endsieg glaubte und die Mordpolitik bis zuletzt mittrug, bedeutete der Sieg der Anti-Hitler-Koalition für Millionen Menschen die Befreiung.

Der organisierte Massenmord an Jüdinnen_Juden wurde durch die »Befreiung« beendet, nicht jedoch alle Formen antisemitischer Verfolgung in West- und Osteuropa. In den Hauptstädten der besetzten Länder wurden die Sieger mit Jubel begrüßt, Jüdinnen_Juden hingegen hatten keinen Grund, sich zu freuen. Die wenigen Überlebenden wussten, dass sie keinen Ort hatten, an den sie hätten zurückkehren können. Die in Neukölln befreiten Zwangsarbeiter_innen, vornehmlich aus der Ukraine und Belarus, haben bis heute keine angemessene Entschädigung aus Deutschland enthalten. Überlebende müssen um ihre Ansprüche auf die sogenannte „Ghetto-Rente“ kämpfen, während ehemalige Mitglieder der SS und Wehrmacht hohe Renten beziehen.

Obwohl die in den vergangenen Jahren aufgenommenen Gerichtsverfahren gegen NS-Täter deutlich gemacht haben, dass die funktionale Beteiligung am Massenmord als »Beihilfe zur Haupttat« gewertet und entsprechend geahndet werden kann, zeigt sich die deutsche Justiz weiterhin zögerlich gegenüber noch lebenden und bisher nicht belangten Täter_innen. In Neubrandenburg wurde das Verfahren gegen einen früheren SS-Sanitäter im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau solange verschleppt bis es letztendlich aufgrund angeblicher Verhandlungsunfähigkeit eingestellt wurde. Zuvor waren die Richter_innen des Prozesses wegen Befangenheit abgelehnt worden.
Sie stellten ihren Unwillen das Verfahren zu führen zur Schau, indem sie unter anderem versuchten einem Nebenkläger und Holocaust-Überlebenden die Teilnahme an der Verhandlung zu verwehren. In den Fällen, in denen Verfahren zu Ende geführt wurden, ertönte als gesellschaftlichen Reaktion vielfach ein Unverständnis darüber, so alte Menschen noch zu einer Haftstrafe zu verurteilen: Unter die Vergangenheit solle lieber endlich ein Schlussstrich gezogen werden.

Noch aggressiver in die reaktionäre und revisionistische Kerbe schlagen Vertreter_innen der „Neue Rechte“ und besonders der völkische Flügel der AfD.
Nicht erst seit Björn Höckes ausgesprochener Forderung nach einer „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, ist der Angriff auf die als Hindernis identifizierte Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus in der Partei Programm. Das erklärte Ziel ist die deutsche Geschichte positiv zu besetzen. Dieses wird versucht umzusetzen über parlamentarische Wege zur Streichung von Mitteln für Gedenkstätten und historisch-politische Bildungsarbeit. Ein Verordneter der AfD in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung lehnte eine Unterstützung von Stolpersteinverlegungen durch das Bezirksamt mit der Begründung ab: durch eine entsprechende Regelung könnten schließlich auch NS-Opfer mit späterer Funktion im Realsozialismus einen Anspruch auf Gedenken haben. Erinnerungspolitik wird grundsätzlich diskutierbar. Die Vertreter_innen der Neuen Rechten verschieben so den gesellschaftlichen Diskurs.

Wie es um den emanzipatorischen Gehalt der öffentlich wahrnehmbaren Gegenpositionen zu denen der AfD bestellt ist, zeigt der Blick in Debatten im Deutschen Bundestag. In einer in linksliberalen Kreisen viel gefeierten Gegenrede von Cem Özdemir zu einem AfD-Antrag, rühmte der Grünen-Politiker die deutsche „Erinnerungskultur“ als moralischen Standortvorteil, auf die er stolz sei und für die die BRD schließlich weltweit geachtet werde. Sein größter Vorwurf an die AfD lautete dann auch: fehlender Patriotismus.

Der Aufarbeitungsweltmeister ist unbestreitbar zur europäischen Führungsmacht geworden. Die EU-Staaten in Südeuropa werden zu Erfüllungsgehilfen der Flüchtlingsabwehr gemacht, bei der sich die Bundesregierung nicht selbst die Hände schmutzig machen will. Rassist_innen und Antisemit_innen sind nur noch die anderen, vorzugsweise Geflüchtete und Muslime. Dass es wahrlich kein Grund gibt, belehrend den Zeigefinge zu schwingen, wird mit Blick auf den in absehbarer Zeit zu Ende gehenden Prozess zur NSU-Mordsserie mehr als deutlich. Sowohl bei der nun seit fast zwei Jahren andauernden neonazistischen Angriffsserie gegen Antifaschist_innen in Neukölln als auch bei der Ermordung Burak Bektas 2012 ist keine Aufklärung in Sicht.

Den 28. April nehmen wir zum Anlass, um an die Befreiung Neuköllns durch die Rote Armee zu erinnern und dabei nicht zu vergessen, dass Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus Teil des bundesdeutschen Alltags sind.

Unser Dank gilt den alliierten Armeen, den Partisan_innen und allen anderen Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens für die Zerschlagung Deutschlands kämpften.
Der Sieg über die Deutschen bedeutete nicht weniger als die Befreiung der Menschen vom Nationalsozialismus.

Unser Dank heißt Krieg den deutschen Zuständen!

In diesem Rahmen laden wir auch dieses Jahr zu einer Veranstaltung ein:
Führung: Das rote Neukölln – Widerstand und Verfolgung 1933-1945
Samstag 28. April | 15.00 Uhr | Startpunkt: Galerie Olga Benario (Richardstraße 104, Berlin-Neukölln)