gegen deutschland geht immer…
Höchste Zeit sich das Wochenende um den 22. September groß im Kalender zu markieren:
„Am 22. September 2018 findet in Berlin erneut der ‚Marsch für das Leben‘ von christlichen FundamentalistInnen und selbsternannten „Lebensschützern“ statt.
Unsere Antwort: Demonstrieren und Sabotieren!
Lasst uns gemeinsam am 21. September 2018 für eine befreite und emanzipierte Gesellschaft auf die Straße gehen und am 22. September 2018 den ‚Marsch für das Leben‘ sabotieren, stoppen, unmöglich machen.“
Am gestrigen Abend haben tausende Menschen an der Demonstration zum Prozessende des Münchener NSU-Prozess in Berlin teilgenommen. Mit der Auftakts-Kundgebung am Platz der Luftbrücke und der Aufführung der NSU-Monologe dort, sowie bei der Abschlusskundgebung am Hermannplatz haben wir unsere Solidarität mit den Betroffenen des NSU-Terrors zum Ausdruck gebracht. Mit einer lautstarken Demonstration durch den belebten Bergmann- und Graefekiez nach Neukölln sind wir gemeinsam auf der Straße gegangen gegen Nazis, gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus. Wir waren auf der Straße gegen das Vergessen, gegen den Verfassungsschutz, gegen die These vom Trio. In zahlreichen Städten gab es heute Kundgebungen und Demonstrationen, die größte davon mit vielen Angehörigen, Anwält_innen und Aktivist_innen in München selber. Danke an Alle die dabei waren und die Veranstaltung durch künstlerische und aktionistische Beiträge, durch Redebeiträge, organisatorisch und logistisch unterstützt haben. Die vielen Redebeträge werden noch demnächst zum Nachlesen veröffentlicht.
Nach 5 Jahren NSU-Prozess gibt es mit uns keinen Schlussstrich, denn die gesellschaftlichen Bedingungen, die den NSU möglich machten, bestehen fort. Der Prozess ist zuende, jetzt ist die Zeit des Handelns. NSU-Komplex auflösen! #keinschlussstrich
Fotocredit: PM Cheung – Photography
Der für den heutigen Freitag angekündigte „Bürgerdialog“ gegen die Umbenennung der Wissmannstraße in Neukölln findet nicht statt. Der AfD-Fraktion Neukölln wurde dabei die Nutzung der Räumlichkeiten im Rathaus untersagt.
Derweilen nutzen die Bewohner_innen der Wissmannstraße den heutigen Abend deutlich sinnvoller indem sie sich vernetzen und sich abseits von rassistischer und kolonial-revisionistischer Hetze über den Namensgeber ihrer Straße informieren. Um 19.00 Uhr findet in der Werkstatt Der Kulturen Berlin ein Nachbarschaftsgespräch: Umbenennung der Wissmannstrassestatt. In der Ankündigung heißt es:
„Dieser Instrumentalisierung von Anwohnern für die politischen Ziele der AfD wollen wir etwas entgegensetzen. Wir befürworten die geplante Umbenennung nachdrücklich und laden Sie herzlich zu einem nachbarschaftlichen Gespräch zu diesem Thema ein.
Hierzu haben wir den tansanischen Aktivisten Mnyaka Sururu Mboro von Berlin Postkolonial eingeladen. Er setzt sich seit vielen Jahren für die Umbenennung derjenigen Straßen in Berlin ein, die noch immer deutsche Kolonialverbrecher ehren und in Zukunft Kämpferinnen gegen den deutschen Kolonialismus würdigen sollen.
Auch eingeladen sind Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung, die sich im März mehrheitlich für eine Umbenennung unserer Straße ausgesprochen haben.“
Wir sagen:
Hermann Wissmann und die AfD haben in Neukölln nichts zu suchen.
Für eine antirassistische und antikoloniale Umbenennung der Wissmannstraße und für die Umverteilung der AfD in den Abfalleimer der Geschichte!
Das Ende des NSU-Prozesses zieht sich weiterhin in die Länge und damit auch 5 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich – TagX-Demo in Berlin. Auch am morgigen 19. Juni wird Zschäpes Verteidigerin Sturm ihr Plädoyer fortsetzen und sich die Urteilsverkündung somit weiterhin in den Zeitraum Ende Juni / Anfang Juli verschieben.
Sobald es weitere Informationen gibt, halten wir euch selbstverständlich weiterhin auf dem Laufenden. Für mehr inhaltliche Einblicke in die Schlussphase des Prozess schaut am besten mal bei NSU Watch und ihrem ständig aktuellen Twitteraccount @nsuwatch vorbei.
Also haltet die Augen und Ohren offen und fahrt zur Demo nach München bzw. kommt zur Demo in Berlin!
Tag der Urteilsverkündung | 17.00 Uhr | 5 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich – TagX-Demo in Berlin | Platz der Luftbrücke (Berlin-Tempelhof)
Im Dezember 2016 kam es zu einem gezielten Brandanschlag auf das k-fetisch, der sich in eine Serie weiterer rechter Angriffe, Einschüchterungsversuche und Brandstiftungen gegen Linke und Engagierte in Neuköllns Süden und Norden einreihte. Nun wurden die staatlichen Ermittlungen gegen die Täter_innen im Fall der Brandstiftung am k-fetisch und der Inkaufnahme von Menschenleben in dem sich über dem Café befindlichen Wohnhauses, aufgrund mangelnder Ermittlungserfolge eingestellt.
Was diese Entscheidung für die angeblich auf hochtouren laufenden polizeilichen Ermittlungen bezüglich weiterer und immer wieder vorkommender rechter Angriffe vor allem im südlichen Neukölln (vgl. https://www.rbb24.de/…/berlin-neukoelln-vorwuerfe-gegen-erm…) bedeutet lässt sich leicht erahnen. Wieder einmal zeigt sich in Neukölln, dass auf staatliche und polizeiliche Ermittlungen kein Verlass ist, besonders nicht, wenn es darum geht, gegen Neonazis und rassistische Gewalt vorzugehen. In diesem Klima ist es wichtiger denn je, die vorhandenen linken und engagierten Strukturen zu stärken und auszubauen. Organisiert euch, werdet aktiv und lasst Nazis und Rassist_innen nicht aus den Augen.
Recherche, Analyse, Aktion – Antifa bleibt Handarbeit!