Rechtsradikale Anschlagsserie in Neukölln: Offener Brief an den Generalbundesanwalt

Seit zweieinhalb Jahren werden in Neukölln immer wieder Menschen bedroht, die sich gegen Rechtsradikalismus und -Populismus engagieren, Ihre Autos werden angezündet, Scheiben eingeworfen. Nach den Einstellungen diverser Verfahren durch die Berliner Staatsanwaltschaft, haben die Betroffenen sich jetzt in einem offenen Brief [1] den Generalbundesanwalt dazu aufgefordert, zu den Angriffen zu ermitteln. Unterstützt wird der Brief von einer Vielzahl von Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern des Abgeordnetenhauses.
Die Pressekonferenz fand gestern im Rathaus Neukölln statt – während der Veranstaltung wurden ein Reifen von Heinz Ostermanns Auto zerstört, der sein Auto unweit geparkt hatte. [2] Ostermanns Auto wurde in den vergangenen zwei Jahren zwei Mal in Brand gesetzt. Auf das Auto des linken Lokalpolitikers Ferhat Kocak gab es ebenfalls einen Brandanschlag. Laut Berliner Morgenpost hat die Polizei bekannte Neonazis dabei beobachtet, wie diese Kocak zwei Wochen vor dem Anschlag ausspähten, ihn dann aber nicht darüber informiert. [3]
Dies sowie die Einstellung einiger Verfahren zeigt wieder einmal, dass sich niemand auf die Bullen und Strafverfolgungsbehörden verlassen kann und sollte. Vertraut auf Infos von Antifa- und Recherchestrukturen. [4]

Bildet Banden – Fight Back!
_____

[1] https://www.buendnis-neukoelln.de/…/20…/12/offener-brief.pdf
[2] https://www.mbr-berlin.de/…/forderung-an-bundesanwaltschaf…/
[3] https://www.morgenpost.de/…/Terror-in-Neukoelln-Generalbund…
[4] https://www.antifa-berlin.info/recherche

Weitere Links und Artikel:
– PM vom Bündnis Neukölln: https://www.buendnis-neukoelln.de/…/rechte-terrorserie-in-…/
– https://www.taz.de/Rechte-Anschlaege-in-Neukoelln/!5557510/
– https://www.welt.de/…/Berlin-Anschlagsserie-in-Neukoelln-Ge…
– https://www.berliner-kurier.de/…/-generalbundesanwalt-muss-… 
– https://www.tagesspiegel.de/…/offener-brief-a…/23734112.html 
– https://www.rbb24.de/…/berlin-neukoelln-martin-hikel-spd-an…

Anklage gegen Neuköllner KZ-Aufseher

Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen in Neukölln-Gropiusstadt lebenden Angehörigen der 16. Kompanie des SS-Totenkopfsturmbannes. Dem 95-jährigen Hans-Werner H. wird die Beihilfe zum Mord in mehr als 36.000 Fällen im Konzentrationslager Mauthausen vorgeworfen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/beihilfe-zum-mord-staatsanwaltschaft-klagt-berliner-kz-aufseher-an-31637376

Antisemitische Vorfällen rund um das Gedenken an die Novemberpogrome von 1938

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus – RIAS macht darauf aufmerksam, dass auch in diesem Jahr mit einer Vielzahl antisemitischer Vorfällen rund um das Gedenken an die Novemberpogrome von 1938 zu rechnen ist.

So wurde etwa im vergangenen Jahr in Neukölln eine Vielzahl an Stolpersteinen gewaltsam entwendet und zerstört (vgl. http://www.hufeiserngegenrechts.de/…). In diesem Jahr häufen sich bereits insbesondere Meldungen über beschmierte oder bewusst zerstörte Plakate, die zu Gedenkveranstaltungen am 9. November aufrufen und dabei jüdische Symboliken abbilden.

„Antisemitische Vorfällen rund um das Gedenken an die Novemberpogrome von 1938“ weiterlesen

9. November 2018 – Gedenken an die Novemberpogrome 1938 und Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch am Hauptbahnhof

„Am Freitag den 9. November jähren sich die Novemberpogrome von 1938 zum achtzigsten mal. Im gesamten Deutschen Reich wurden Jüdinnen*Juden verschleppt, vergewaltigt, inhaftiert und ermordet. Jüdische Geschäfte, Wohnungen, Gemeindehäuser und Synagogen wurden geplündert, zerstört und in Brand gesteckt. Auf den Straßen brach sich der gewalttätige deutsche Antisemitismus Bahn, der staatlich angestoßen und koordiniert wurde. Die nicht-jüdische Bevölkerung beteiligte sich aktiv an dem Pogrom oder stimmte mit ihrem Schweigen zu.
In diesem Jahr wollen zum gleichen Datum hunderte Neonazis, Rassist*innen und Revisionist*innen vom Hauptbahnhof aus durch das Berliner Regierungsviertel ziehen und diesen Tag des Gedenkens für ihre rassistischen und antisemitischen Zwecke nutzen.

„9. November 2018 – Gedenken an die Novemberpogrome 1938 und Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch am Hauptbahnhof“ weiterlesen

still have to protest this shit – Zur ungebrochenen Notwendigkeit feministischer Kämpfe

Nachdem wir unsere erste Veranstaltung zu Käte Frankenthal – im Kampf für sexuelle Selbstbestimmung auf den 5. Dezember diesen Jahres verschieben mussten, startet am Dienstag den 30. Oktober unsere kommende Veranstaltungsreihe mit dem Vortrag und Buchvorstellung: „Überlebende als Akteurinnen“ über die politischen Kämpfe der Lagergemeinschaften Ravensbrück. Um 20.00 Uhr im k-fetisch.

Und darum geht es in der Veranstaltungsreihe:

Emanzipatorische, antifaschistische Politik sollte in ihrer Ausrichtung schon immer mehr bedeuten, als Nazis und Rassist_innen zu bekämpfen. Eine radikale Kritik der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft beinhaltet notwendigerweise auch einen feministischen Kampf gegen ihre patriarchalen Unterdrückungsstrukturen.

„still have to protest this shit – Zur ungebrochenen Notwendigkeit feministischer Kämpfe“ weiterlesen