„Die
Behörde beantwortete die Fragen zwar, doch wurden die Antworten in den
nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt und zudem als
‚Verschlusssache-Geheim‘ eingestuft. Das ist die zweithöchste der vier
Geheimhaltungsstufen, anzuwenden ‚wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte
die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder
gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann.'“
Als ob ein solches Vorgehen noch verwundern würde. Die gesamte
Ermittlungsarbeit bezüglilch der rechten Anschläge in Neukölln zeigt nur
wieder einmal, dass sich auf staatliche Behörden im Kampf gegen rechte
Strukturen in Berlin und anderswo nicht verlassen werden kann. Antifa in
die Offensive – Verfassungsschutz auflösen!
14.02.: Gedenken an Buraks Geburtstag
Am 14.2.2019 wäre Burak 29 Jahre alt geworden.
https://www.facebook.com/events/2615562628708382/
An seinem Geburtstag kommen Freundinnen und Freunde, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak – am Gedenkort zusammen, um Blumen niederzulegen und gemeinsam Burak zu gedenken.
Donnerstag 14. Februar | 17.00 Uhr | Gedenkort für Burak Bektaş, Rudower Straße / Möwenweg (Berlin-Neukölln)
Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt.
Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern, er wurde im Alter von 22 Jahren ermordet. Die Ermordung von Burak Bektaş und der Mordversuch an zwei seiner Freunde ist nicht aufgeklärt.
Die Forderung nach Aufklärung bleibt, wir fragen war das Mordmotiv Rassismus.
Im Anschluss an das Gedenken gibt es im Anton-Schmaus-Haus in der Gutschmidtstraße 37 noch Tee, Kaffee und Kuchen.
Reminder: Antifa-Tresen „Cop Map – Melde Cops in deiner Nähe“ am 14.02.
Von einem „widerlichen und abstoßenden“ „Hassportal“ war aus den Mündern von Berliner CDU und Afd Politker_innen und in der Presse die Rede [1]. Aber nein, ausnahmsweise ging es mal nicht um eine Plattform wie Indymedia, sondern um das Online-Meldeportal „Cop Map“ bei dem vermeintliche Grenzen zwischen künstlerischen und politischen Aktivismus verwischen.
Bei unserm Tresen kommende Woche wollen wir uns mit dem Peng. Kollektiv als Macher_innen dieser Kunstform und gleichzeitigen Meldestelle gegen polizeiliche Übergriffe und stattliche Repression unterhalten und mehr über ihr Projekt erfahren.
14.02.2019 | 20 Uhr | Projektraum H48 (Hermannstaße 48, Berlin-Neukölln)
[1] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/11/cop-map-berliner-melden-7000-einsaetze-der-polizei.html
27. Januar – Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz
Ihr, die ihr sicher wohnt
In euren gewärmten Häusern,
Ihr, die ihr bei der Heimkehr am Abend
Warmes Essen findet und Freundesgesichter:
Fragt, ob das ein Mann ist:
Der arbeitet im Schlamm
Der kennt keinen Frieden
Der kämpft um ein Stück Brot
Der stirbt auf ein Ja, auf ein Nein hin.
Fragt, ob das eine Frau ist:
Kahlgeschoren und ohne Namen
Ohne Kraft der Erinnerung mehr
Leer die Augen und kalt der Schoß
Wie eine Kröte im Winter.– Primo Levi (10. Januar 1946)
Denkt, daß dieses gewesen:
Diese Worte gebiete ich euch.
Ins Herz schärft sie euch ein,
Wenn ihr im Haus seid oder hinausgeht,
Wenn ihr euch niederlegt oder erhebt:
Sprecht sie wieder und wieder zu euren Söhnen.
Sonst sollen eure Häuser zerbersten,
Krankheiten über euch kommen,
Eure Nachgeborenen das Gesicht von euch wenden.
„27. Januar – Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz“ weiterlesen
Rechte Anschläge in Neukölln: „Mit dem Wissen der Behörden“
Ein sehr lesenswerter Artikel in der taz [1] beleuchtet erneut die Verstrickungen des Neonazis Sebastian Thom und des AfDlers Tilo Paulenz [2,3] in die vergangene rechte Anschlagsserie in Neukölln zu der u.a. auch der lebensgefährliche Brandanschlag gegen einen Politiker der Linken zählt. Der Artikel rollt detailliert auf, dass sich im Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen nicht auf den Staat und seine ermittelnden Behörden verlassen werden kann. Auf Personalien wie Thom hatten antifaschistische Kreise bereits seit bekanntwerden der ersten Anschläge immer wieder offensiv hingewiesen [4].
„Dass dieser zwei Wochen vor der Tat Rechtsextreme dabei beobachtet hatte, wie sie Kocak ausspionieren, hatte im Dezember bereits die Berliner Morgenpost geschrieben. Dass es sich dabei um T. und P. handelte, hatte kurze Zeit später ein Artikel im Antifaschistischen Infoblatt in den Raum gestellt. Informationen, die der taz vorliegen, belegen nun diese Behauptung, und nicht nur das: Aus ihnen geht auch hervor, dass der Verfassungsschutz T. und P. schon viel länger im Visier hatte, mindestens seit Januar 2017.
Und, noch brisanter: Nicht nur der Verfassungsschutz wusste vor den Anschlägen von den Plänen P.s und T.s. Auch die Polizei war eingeweiht: Am 30. Januar, zwei Tage vor der Tatnacht, hatte der Verfassungsschutz seine Beobachtungen an das Landeskriminalamt übermittelt.“
[1] https://www.taz.de/Rechte-Anschlaege-in-Berlin-Neu…/!5564024
[2] https://www.antifa-berlin.info/…/1567-tilo-paulenz-der-bran…
[3] https://www.antifa-berlin.info/…/1566-neonazi-anschlge-unte…
[4] https://www.antifa-berlin.info/…/1303-neukllner-nazi-besucht