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Alle Informationen zur Lange Nacht der Weisestraße [Syndikat bleibt!]

Grundsätzlich: Die geplante Kundgebung direkt vor dem Syndikat ist nach dem Stand von heute Morgen immer noch verboten und vor die Hausnummer Weisestraße 59 verlegt. Eine Eilklage dagegen ist eingelegt. Sollte diese Erfolg haben, versammeln wir uns natürlich vor dem Syndikat. Sollte die polizeiliche Sperrzone auch vor Gericht Bestand haben, wird die Lange Nacht der Weisestraße gesplittet und auf beide Kreuzungen (Selchower – / Weisestraße & Herrfurth- / Weisestraße) verlegt.

Für kurzfristige Änderungen / Neuigkeiten informiert euch über denTwitter Account / Telegram Infochannel / Aktionsticker und vor Ort beim Infopunkt oder bei den gekennzeichneten Ordner_innen auf den Kundgebungen.

Twitter: https://twitter.com/syndikat44
Telegram: https://t.me/syndikat44
Aktionsticker: aktionsticker.org

Alle weiteren Infos zur Struktur, Nummern von Infotelefon, Ermuttlungsausschuss etc. findet ihr hier: https://syndikatbleibt.noblogs.org/post/2020/08/06/alle-informationen-zur-langen-nacht-der-weisestrase-all-information-to-long-night-of-weisestrase/#more-554

#Syndikatbleibt #B0608

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Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Heute teilte u.a. der Berliner Justizsenator mit, dass eine Abteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sämtliche Ermittlungsverfahren zu der rechten Anschlagsserie in Neukölln übernimmt. Als Begründung dafür wird einer mögliche “Befangenheit eines Staatsanwalts” angegeben. Nach Angaben in den Medien hatte der AfDler Tilo Paulenz als einer der Hauptverdächtigen in einem Überwachten Chat geschrieben, dass der Leiter der Abteilung Staatsschutzdelikte selber AfD-Wähler sei und er deshalb nichts gegen ihn unternehmen würde. Von dem ermittelnden Staatsanwalt aus der Abteilung Staatsschutzdelikte wurde diese Information über seinen Chef aus dem Protokoll der Telefonüberwachung jedoch nicht weitergegeben und auch nicht weiter verwendet. [1]
Schon seit längerer Zeit fordern Initiativen von Betroffenen der rechten Anschläge, wie die zivilgesellschaftlichen Initiative BASTA oder das Bündnis Neukölln, eine Übernahme der Fälle durch die Bundesstaatsanwaltschaft und Aufklärung über rechte Strukturen in den Behörden. [2]

[1] https://www.berliner-zeitung.de
[2] https://taz.de/Rechte-Anschlaege-in-Berlin-Neukoelln/!5564024/

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Die räumungsbedrohte Kneipe Syndikat läutet den Endspurt ein!

Für den 07. August ist der erste Räumungsversuch des Kollektivs in der Neuköllner Weisestrasse angekündigt.
Parallel laufen in Berlin viele weitere Kämpfe um linke Projekte wie Liebig 34, Potse/Drugstore, Meuterei und Rigaer 94, die ebenfalls akut räumungsbedroht sind.

Höchste Zeit „Raus aus der Defensive!“ zu kommen. Eine gemeinsame Demonstration startet am kommenden Samstag den 01. August um 20 Uhr am Herrfurthplatz (Berlin-Neukölln).

Alle Termine und Infos bis zum 1. Räumungsversuch am 7. August auf einen Blick:

„Die räumungsbedrohte Kneipe Syndikat läutet den Endspurt ein!“ weiterlesen