Heute vor zehn Jahren wurde Burak Bektaş in Neukölln erschossen

„Der Mord an Burak hat nicht nur Bedeutung für die Eltern und die Geschwister und Buraks Freunde. Er hat auch Bedeutung für die gesamte Bevölkerung Neuköllns und Berlins“, schreiben die Anwälte der Familie Bektaş in ihrer Pressemitteilung zum Jahrestages des Mordes. Ein anderes Motiv als Rassismus ist nicht ersichtlich. Diese Feststellung hat bis heute ihre Gültigkeit nicht verloren. Der Täter ist immer noch nicht gefunden.

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30.04.: Kein Al Quds-Tag 2022

Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus!

30. April 2022 um 14:00 Uhr
Antifaschistische Kundgebung
U-Bhf. Adenauerplatz (Berlin-Charlottenburg)

Am 30. April 2022 wollen auch in diesem Jahr mehrere hundert Antisemit*innen zum sogenannten Al Quds-Tag in Berlin aufmarschieren. Sie demonstrieren für eine Eroberung Jerusalems (arabisch: Al Quds) und die Vernichtung Israels.

https://keinalqudstag.noblogs.org

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Kommender Prozess gegen Neonazi Maurice Pollei

Wie der Tagesspiegel gestern berichtete, steht der Neuköllner Neonazi Maurice Pollei bald vor Gericht.

In der Anklage wird ihm vorgeworfen im Zeitraum zwischen 2018 und 2020 an einem Angriff von Neonazis auf Linke im Neuköllner Schillerkiez beteiligt gewesen zu sein, am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermorderten Sinti und Roma den Hitlergruß gezeigt und u.a. im Rahmen der extrem rechten Veranstaltungsreihe „Dienstagsgespräch“ öffentlich ein Kapuzenpullover mit den Symbolen der verboteten rechtsterroristischen Organisation „Combat 18“ getragen zu haben. Außerdem soll er im Juli 2021 eine Person in Rudow rassistische beleidigt und mit einem Messer verletzt haben. Dieser Angriff brachte ihn in Untersuchungshaft. Obwohl Pollei in der Definition der Polizei als „Gefährder“ gilt, also weiterhin erhebliche Straftaten von ihm erwartet werden, dauerte es nicht lange bis er wieder freikam und er von Antifaschist_innen wieder in seiner alten Wohngegend beobachtet werden konnte.

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Angriffsserien in Neukölln und „NSU 2.0“

Zur Zeit findet in Frankfurt der Prozess zu den Drohmails des „NSU 2.0“ statt. Drum herum werden auch die rechten Angriffsserien in Neukölln thematisiert und insbesondere der Umgang der Polizei mit Bedrohungen:

„Wie nötig eine frühzeitige „Gefährdetenansprache“ gewesen wäre, zeigte sich am 1. Februar 2018: Kocaks Kleinwagen brannte vollständig aus. Der Anschlag wurde mutmaßlich von den beiden Rechtsextremisten verübt, die ihn unter den Augen des Verfassungsschutzes wenige Wochen zuvor ausgespäht hatten.

Doch schon im Vorfeld dieses Anschlags hatten die Beamten darauf verzichtet, Kocak zu warnen. Die Polizei selbst bezeichnete das in einem Bericht zur Aufarbeitung von Ermittlungsfehlern bei der Neuköllner Anschlagsserie als „falsche Entscheidung“. Als im März 2019 beim Berliner LKA die Droh-E-Mail des „NSU 2.0″ mit der Nennung der Wohnanschrift von Kocaks Familie eintraf, hätten die Beamten also sensibilisiert sein müssen. Warum wurde Kocak auch jetzt nicht von der Behörde gewarnt?“

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/03/rechtsextreme-anschlagsserie-neukoelln-kocak-polizei-berlin.html