Autor: admin

Es geht also wieder los. Aus aktuellem Anlass zeigt sich, dass nicht nur in Frankreich ein sportliches Event beginnt. Ein Blick auf die heutigen FB-Timeline verrät: Fahnenklau bleibt Trendsport!

Wir wollen in diesem Sinne auf einen leider fast zeitlosen, begleitenden Text aus dem Jahr 2010 verweisen:
„Jeglicher positiver Bezug auf die (deutsche) Nation auch durch das öffentliche Zuschaustellen von nationalen Symbolen, ist eine Manifestation einer ständig reaktionären, antiuniversellen und anti-aufklärerischen Ideologie, sie muss daher stets Ziel einer linksradikalen Intervention werden.“ – http://de.indymedia.org/2010/07/285663.shtml

Die NPD hat in einem Brief zu einer rassistischen Vortragsveranstaltung eingeladen, die Nazis wollen sich zu diesem Zweck laut Ankündigung am Freitag, dem 20.05.16 um 18.45 Uhr am U-Bahnhof Karl-Marx-Straße (Ausgang Uthmannstraße) treffen. Der genaue Ort der NPD-Veranstaltung ist noch unklar. Bleibt also mobil, haltet eure Augen offen und passt auf euch auf!

Das „Bündnis Neukölln“ ruft ab 18.00 Uhr zu einer Gegenkundgebung am U-Bahnhof Karl-Marx-Straße auf:

Neukölln bleibt bunt: Rassistische Hetze stoppen!
Geflüchtete willkommen: NPD-Veranstaltung verhindern!

Am 15. Mai ruft das „Nakba-Tag-Bündnis“ zum Gedenken an die sogenannte „Nakba“ auf, fantasieren von der Auslöschung des jüdischen Staates und machen sich keinerlei Mühe, ihren Antisemitismus zu verstecken. Überlassen wir ihnen nicht das Feld!

Die Bedeutung der sogenannten Nakba

Als Nakba (arabisch = Katastrophe) bezeichnen Antizionist*innen die Flucht von Palästinenser*innen im Zuge des Unabhängigkeitskrieges, der am 15. Mai 1948 von mehreren arabischen Staaten begonnen wurde. Historische Fakten, wie zum Beispiel die Aufforderungen von arabischen Führungspersonen zur Flucht, um Platz für die heranrückenden Armeen zu machen oder die Tatsache, dass in der gleichen Zeit Jüdinnen*Juden aus arabischen Ländern vor Antisemitismus nach Israel fliehen mussten, spielen in der Erzählung keine Rolle. Gerade in den palästinensischen Gebieten dient der Nakba-Tag als politischer Kampftag, an dem einmal mehr die Auslöschung des jüdischen Staates gefordert wird. Mittlerweile versammeln sich auch in Berlin jährlich antisemitische Gruppierungen, um diesen Tag zu begehen und ihren Hass auf Israel offen auf die Straßen zu tragen. Für uns Antifaschist*innen bedeutet das, uns dem diesen Sonntag auf ein Neues in den Weg zu stellen.

Was Solidarität bedeutet

Tausende Menschen leiden täglich unter dem Terror der Hizbollah, der Hamas und anderer islamistischer Unterdrückerregime im Nahen Osten. Während im Iran die Hinrichtungszahlen unter dem Machthaber Rohani immer weiter steigen, wurde im Sommer 2014 im Gazastreifen eine Demonstration gegen die Hamas durch eben jene blutig niedergeschlagen. Dabei unterstützt das iranische Regime die Hamas und die Hizbollah nicht nur ideologisch, sondern auch finanziell. Menschen fliehen und versuchen den Mördern des politischen Islams zu entkommen. Ihnen gilt unsere Solidarität, das gute Leben bleibt das Ziel unseres emanzipatorischen Kampfes. Unsere Solidarität gilt jenen, die für Freiheit kämpfen und die von Repressionen und Gewalt betroffen sind. Es gilt, die Taten der mörderischen Regime im Libanon, im Iran und in den palästinensischen Gebieten nicht unwidersprochen zu lassen! Doch ausgerechnet vor dem Hintergrund wachsender Geflüchtetenzahlen stellt sich am sogenannten Nakba-Tag ein Bündnis in gespielter Solidarität mit Geflüchteten auf den Karl-Marx-Platz, imaginiert sich den Staat Israel als Ursprung allen Übels und trägt damit uralte antisemitische Stereotype offen auf die Straße. In schlimmster verlogener Manier solidarisiert man sich mit dem „palästinensischen Widerstand in all seinen Formen“, was mit klareren Worten letztlich nur bedeutet: Man legitimiert jede Form, mit der versucht wird Jüdinnen und Juden zu ermorden und den Staat Israel auszulöschen. Antifaschismus bedeutet für uns, jede Form des Faschismus zu bekämpfen und solidarisch an der Seite derjenigen zu stehen, die unter ihm leiden. Wer sich mit antisemitischen Terrorist*innen und Terrororganisationen wie der Hamas solidarisiert, hat jedes Recht verspielt, sich als links und antifaschistisch zu bezeichnen.

Es ist klar: Antifaschismus bedeutet Solidarität mit Israel!

Mit Besorgnis schauen wir auf den Geflüchtetensupport, in dem sich immer wieder BDS und andere skurrile und antizionistische Gruppierungen einbringen, als seien sie ein legitimer Teil linker Bündnisse – und das ohne großen Widerspruch. Unter dem Deckmantel der angeblichen Unterstützung von Geflüchteten hatten sich gerade erst fast die Grassmann-Schwestern staatliche Finanzierung für ihre Hetze organisiert, eben jene Schwestern, die unter anderem aktiv in die Organisation des größten regelmäßig stattfindenen antisemitischen Aufmarschs eingebunden sind. Vom iranischen Regime ausgerufen, jährt sich der Quds Marsch dieses Jahr am 2. Juli zum 20. Mal und gerade jetzt gilt es, als emanzipatorische Gruppen und Menschen eine klare Position gegen Antisemitismus und für Israel einzunehmen.

Auf die Straße!

Es gilt, sich den Lügen und der antisemitischen Hetze auch in diesem Jahr in den Weg zu stellen und einmal mehr deutlich zu machen: Antifaschismus bedeutet, faschistoiden Zumutungen und antisemitische Propaganda vom iranischen Regime, von Hizbollah und Hamas nicht hinzunehmen, egal, ob sie in Charlottenburg oder in Neukölln auf die Straße getragen wird, Antifaschismus bedeutet unmissverständlich unsere Solidarität mit dem jüdischen Staat kundzutun. Wo unter dem Deckmantel von Solidarität mit Geflüchteten das Existenzrecht Israels abgesprochen wird, wo die deutschen „Wiedergutmachungszahlunge n“ kritisiert werden und wo von „zionistischen Lobby-Gruppen und ihren Millionen-Budgets“ schwadroniert wird, da muss eine Antwort folgen.
Wir als „Antifaschistisches Berliner Bündnis gegen den Al Quds Tag“ rufen deshalb dazu auf, nicht nur am 2. Juli gegen den antisemitischen Aufmarsch zu demonstrieren, sondern ebenso am 15. Mai gegen die sogenannte Nakba-Demonstration auf die Straße zu gehen.

In diesem Sinne:
Solidarität mit den von Antisemitismus Betroffenen!
Solidarität mit Israel!
Solidarität mit Geflüchteten!

15. Mai 2016. 14.30 Uhr. Karl-Marx-Straße / Thomasstraße.

Facebook-Event

Erinnern heißt Kämpfen! Der Befreiung gedenken statt Nazi-Propaganda!

Antifa-Demo und Gedenken anlässlich der Befreiung:
So, 08.05.2016 | 09:00 Uhr | S-Bahnhof Buch (Pankow)

Gemeinsame Anreise:
So, 08.05.2016 | 08:20 Uhr | S-Bahnhof Pankow (Pankow)

Der 08. Mai ist seit der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus der Tag der Befreiung, an dem Menschen zusammenkommen, um kollektiv gegen Rassismus, Faschismus und Krieg zu mahnen. In Berlin-Buch ist vor diesem Kontext das widerliche möglich geworden:

Nazis aus dem Spektrum des NPD-Kreisverbandes Pankow und seines Vorsitzenden Christian Schmidt, blockieren das Gedenken vor dem sowjetischen Ehrenmal mit einer Anmeldung. Was an Widerlichkeit kaum zu überbieten ist, steht vor dem Hintergrund einer aggressiven und aktiven Nazi-Szene in Buch, die in die Schranken gewiesen werden muss.
Das perfide: die Berliner Polizei hat bereits längere Zeit von dieser Aktion gewusst und dies vor den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen geheim gehalten.

Wir rufen daher auf: kommt an diesem Sonntag nach Buch, setzen wir ein antifaschistisches Gedenken und zeigen den Nazis, dass sie nicht ungestört ihre faschistische und geschichtsrevisionistische Hetze verbreiten können. Weder in Buch, noch sonstwo!

PM vom VVN-BdA Berlin:

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten, 4. Mai 2016

NPD will am Tag der Befreiung provozieren.

Am 8.Mai 2016 am sowjetischen Ehrenmal in Berlin Buch:
Neonazi- und Geschichtsfälscher-Provokationen verbieten und ein würdiges Gedenken an den 71. Jahrestag der Befreiung schützen!

Antifaschistische Demonstration am 8. Mai 2016, 9.00, vom S-Bahnhof Buch angekündigt.

Die neonazistische NPD will am 8. Mai, dem 71. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus um 10.00 Uhr am sowjetischen Ehrenmal in Berlin Buch „demonstrieren“.

Schon in den vergangenen Jahren hat die Neonazipartei immer wieder unter Parolen wie „Befreiungslüge – wir feiern nicht“ oder wir „„Wir trauern um unsere deutschen Gefallenen des 2. Weltkrieges“ versucht das Gedenken an die Befreiung zu schänden, sei es am Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst oder in Berlin Buch. Der Gedenkstein am Sowjetischen Ehrenmal in Buch wurde mehrfach mit neonazistischen Parolen geschändet, so auch in der Nacht zum 8. Mai 2013.

Der KV 8 / Pankow der Berliner NPD unter ihrem Vorsitzenden Christian Schmidt gilt als einer der aktivsten und aggressivsten Kreisverbände der Berliner NPD. Er ist für zahlreiche Übergriffe auf Antifaschist*innen, Bürgerversammlungen, rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer und einen Überfall auf einen SPD- Infostand verantwortlich.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:
Geschichtsfälschungen, Herabwürdigung und Beleidigungen der letzten Überlebenden des Nationalsozialistischen Terrorregimes und der Befreier Deutschland und Europas, Verharmlosung und Leugnung des Holocaust sind Zweck und Inhalt dieser angekündigten „Kundgebungen“. Sie sollen ein würdiges Gedenken an die Befreiung stören, sie wollen Menschen wehtun, die an diesen Tagen an ihre ermordeten Angehörigen denken. Wir fordern die Berliner Behörden, die Polizei und den Innensenat, auch im Namen der letzten Überlebendenden und ihrer Nachfahren auf, diese „Kundgebung“ zu verbieten.
Verteidigen sie die Demokratie, die Grundlagen dafür wurden am 8. Mai 1945 gelegt! Leisten sie ihren Beitrag zum Gedenken an die Befreiung. Lassen sie keine rassistischen, antisemitischen und neonazistischen Straftaten an diesem Tag zu.

Wir wissen und begrüßen es, dass sich zahlreiche Antifaschist*innen den rechten Marschierern entgegen stellen werden. Schützen wir gemeinsam das Sowjetische Ehrenmal in Buch an der Wiltbergstraße.

Darüber hinaus gedenkt die Berliner VVN-BdA am 8. Mai an zahlreichen Orten der Befreiung vom Faschismus. Am 9. Mai feiern wir die Befreiung am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow mit Zeitzeugen aus Riga und Kiew.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

8. Mai 1945 – Befreiung was sonst!

http://berlin.vvn-bda.de/veranstaltungen-zum-71-jahrestag-der-befreiung-vom-faschismus-am-8-mai/
http://neuntermai.vvn-bda.de/

Am 24. April 1945 überschritten die ersten Einheiten der Roten Armee die Südgrenze Neuköllns. In den folgenden Tagen gelang es den sowjetischen Truppen gegen den erbitterten deutschen Widerstand vorzurücken. Die letzte Gegenwehr von deutschen Verbänden in Neukölln konnte am 28. April 1945 gebrochen werden. Die Rote Armee hatte Neukölln befreit. Der Sieg der Alliierten bedeutete das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft in Neukölln. Er bedeutete die Befreiung für Zwangsarbeiter*innen und Jüdinnen*Juden in Neukölln. Viele der Zwangsarbeiter*innen sowie die absolute Mehrzahl der Neuköllner Jüdinnen*Juden erlebten die Befreiung jedoch nicht mehr. Nur wenigen war es vorher gelungen, unterzutauchen und zu überleben. Schließlich bedeutete der Sieg der Roten Armee auch die Befreiung für die Widerstandskämpfer*innen der verschiedenen sozialdemokratischen, kommunistischen und liberalen Gruppen.

In den vergangenen Jahren haben wir den Tag der Befreiung Neuköllns immer wieder zum Anlass genommen, um unsere Kritik an den heutigen deutschen Zuständen in Veranstaltungsreihen, Ausstellungen, Demonstrationen und Festen zu formulieren. Dabei ging es unter anderem um Kontinuitäten, der Entwicklung Deutschlands zum „Aufarbeitungsweltmeister“ und dem gleichzeitig erstarkenden deutschen Führungsanspruch auf dem internationalen Terrain, aber auch um konkrete rassistische Vorfälle, oder die gesellschaftliche Verschleierung von tradiertem Antisemitismus hinter vermeintlicher „Israelkritik“. Der Aufruf zu der Veranstaltungsreihe im vergangenen Jahr spiegelt dabei auch heute noch eine traurig aktuelle, deutsche Realität wider.

Besonders offensichtlich zeigten sich die deutschen Zustände im vergangenen Sommer als der völkisch-rassistische Mob sich in Heidenau und in vielen weiteren Städten und Dörfern formierte, um eine neu bezogene Unterkunft für Geflüchtete zu attackieren. Noch immer kommt es täglich zu rassistischen Angriffen auf Unterkünfte, Geflüchtete und ihre Unterstützer_innen. Die Anzahl derartiger Vorfälle steigt auch seit Anfang des Jahres weiter an. Während Deutschland es schafft, sich als Reaktion auf diese Entwicklung auch noch geschickt den Titel als „Willkommensweltmeister“ zu verleihen, indem es die notwendige humanitäre Arbeit, dort wo möglich, auf solidarische Bürger*innen und Aktivist*innen abschiebt, setzen die „etablierten“ Parteien weitere deutsche Werte durch, indem sie eine erneute Verschärfung des Asylrechts beschließen und durchsetzen. So verwunderte es kaum, dass die AfD bei ihrem Einzug in mehrere Parlamente ganz offensiv mit ihren völkisch-deutschen Ansichten werben kann.
Bei einer Fokussierung auf die anhaltende rassistische Mobilisierung wird jedoch oftmals vergessen, welche weiteren Elemente ebenfalls tief in diesen Bewegungen und der deutschen Gesamtgesellschaft verwurzelt sind. Nicht nur in Berlin werden alltäglich antisemitische Vorfälle gemeldet, die von Beschädigungen und dem Sprühen von antisemitischen Parolen, über Beleidigungen bis hin zur Schändung von jüdischen Friedhöfen und tätlichen Angriffen auf Menschen reichen. Antisemitismus ist weder lediglich ein Problem in Bezug auf organisierte Neonazis oder islamistischer Gruppierungen.

Den 28. April nehmen wir zum Anlass, um an die Befreiung Neuköllns durch die Rote Armee zu erinnern und dabei nicht zu vergessen, dass Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus Teil des bundesdeutschen Alltags sind.

Unser Dank gilt den alliierten Armeen, den Partisan*innen und allen anderen Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens für die Zerschlagung Deutschlands kämpften. Der Sieg über die Deutschen bedeutete nicht weniger als die Befreiung der Menschen vom Nationalsozialismus.

Unser Dank heißt Krieg den deutschen Zuständen!

(Bildbeschreibung: Soldat*innen der 150th Rifle ‚Idritskaya‘ Division feiern 1945 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.)