16.09.2017: „Marsch für das Leben“? – What the fuck! QueerFeministische Demo

Für eine befreite, emanzipierte Gesellschaft!
Gegen christlichen Fundamentalismus und reaktionäre Ideen!

Für den 16. September 2017 mobilisieren „Lebensschützer“ zu einem „Marsch für das Leben“ in Berlin. Wir rufen zu Protesten gegen den „Marsch“ auf. Letztes Jahr kamen 5.000 Menschen zusammen, die für ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen auf die Straße gingen und ihr christlich-fundamentalistisches Weltbild zelebrierten. „Lebensschützer“ wollen Abtreibungen verbieten, hetzen gegen queere Menschen und wollen die heterosexuelle Familie als wichtigste Stütze der Gesellschaft halten.

Noch immer kein Recht auf Abtreibung?! What the fuck!?
„Lebensschützer“ behaupten, Leben retten zu wollen. Doch wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! In Deutschland sind Abtreibungen noch immer illegal und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei (§218 Strafgesetzbuch). Repressive Abtreibungsregelungen zwingen Menschen in vielen Ländern (wie z.B. Polen) zu illegalen Schwangerschaftsabbrüchen. Doch diese sind oft teuer und stellen ein hohes gesundheitliches Risiko dar, teilweise bis hin zum Tod. Auch in Deutschland gibt es Regionen, in denen es schwierig ist, eine Abtreibung zu bekommen, etwa weil Krankenhäuser sich weigern.

Familie als Keimzelle der Nation?! WTF!
Den Zwang zur heterosexuellen Familie leiten die „Lebensschützer“ aus der Bibel ab. Es soll demnach nur zwei von Natur aus unterschiedliche Geschlechter geben, mit klar verteilten Rollen in Familie und Gesellschaft. Sex soll der Fortpflanzung dienen und ausschließlich in der Ehe zwischen Mann und Frau stattfinden. Deshalb stellen Feminist*innen, queere Personen und Linke für „Lebensschützer“ eine Gefahr dar, weil sie sich für ein selbstbestimmtes Leben und gegen die Unterdrückung von sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten einsetzen. Mit der Parole „Willkommenskultur für Ungeborene“ machen „Lebensschützer“ zudem deutlich, wer bei ihnen willkommen ist: lieber Ungeborene als Geflüchtete.

Mit diesem rassistischen und sexistischen Weltbild bieten sie Schnittstellen für konservative, rechte und völkische Kräfte: So schließen sie sich etwa mit dem rechten Flügel der CDU/CSU, der AfD bis hin zur extremen Rechten zusammen. Daher gilt es auch bei den Bundestagswahlen dieses Jahr gemeinsam zu verhindern, dass die Abtreibungs-Gegner*innen ungestört ihre reaktionären Positionen verbreiten!

„Lebensschützer“ instrumentalisieren Menschen mit Behinderung, um ihre allgemeine Ablehnung von Abtreibungen zu legitimieren. Dies gilt es sichtbar zu machen! Wir sprechen uns gegen Pränataldiagnostik zum Zweck der Selektion aus und fordern stattdessen eine flächendeckende Unterstützung für Menschen mit Behinderung, ihren Eltern und dem sozialen Umfeld.

Unsere Antwort: Demonstrieren, Sabotieren!

Unterschiedliche sexuelle Lebensweisen müssen gleichberechtigt anerkannt werden! Wir sind für einen legalen und unproblematischen Zugang zu Abtreibungen! Wir wollen lieben, wen und wie wir wollen! Wir wollen in einer Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Trans- und Homofeindlichkeit, Ableismus und Nationalismus leben. Unser feministischer Kampf für ein selbstbestimmtes Leben schließt notwendigerweise den Kampf gegen Staat, Nation und Kapital mit ein.

Wir sind ein Berliner Bündnis aus queer-feministischen und antifaschistischen Gruppen und rufen euch dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen und den „Marsch für das Leben“ zu verhindern.

Deswegen gehen wir am 16. September 2017 auf die Straße!

Neues von der Neuköllner AfD

Was macht eigentlich die Neuköllner AfD?
Da hätten wir News von BVV-Mitglied Anne Zielisch. Sie findet, dass man doch manchmal irgendwie Geflüchtete erschießen sollte.
Zum anderen gibt es gute Nachrichten für alle von euch, denen der Sommerurlaub erst noch bevor steht. Der BVV-Abgeordnete Christian Blank bietet exklusiv an, eure Koffer zu packen. Für ein bisschen zusätzliches Taschengeld trägt er sie auch bis zu einem Flughafen eurer Wahl.

Weiterhin hält die AfD im Moment immer wieder Infostände in (Süd-) Neukölln ab, wie beispielweise vergangenen Samstag in Rudow. Haltet eure Augen offen!
Kein Raum für Sexismus, Rassismus und Antisemitismus – Kein Raum der AfD!

Neues antifaschistisches und feministisches Bündnis: drift – feminist alliance for communism

Solidarische Grüße gehen raus an das neue antifaschistische und feministische Bündnis drift – feminist alliance for communism. Wir wünschen den Genoss_innen aus Göttingen, Hamburg, Hannover, Jena, Kassel, Leipzig und Marburg viel Erfolg für ihre Projekte und alles Gute für die zukünftige politische Arbeit!

„Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können. Islamismus und Nationalismus stehen dem unvereinbar gegenüber: Während IslamistInnen sich eine reine Gemeinschaft der Gläubigen wünschen, ersehnen sich NationalistInnen eine homogene Volksgemeinschaft – somit vertreten sie beide eine menschenverachtende Ideologie der Ungleichheit. Ihr Hass auf individuelle Freiheit und das gemeinsame Glück jede_r Einzelnen führt dazu, dass sie emanzipatorische Bewegungen und deren Errungenschaften sowie uns selbst als Kommunist_innen und Linke angreifen. Diesem Kampf müssen wir uns stellen, gemeinsam und entschlossen. Für eine radikale feministische Gesellschaftskritik gegen (völkischen) Nationalismus und Islamismus. Fight nationalism! Fight islamism!“
– aus dem Selbstverständnis. Mehr unter: https://feministdrift.org

Erste öffentliche Aktion wird eine Kundgebung „Für einen radikalen Feminismus! Keine halben Sachen! Fight nationalism! Fight islamism!“ sein:

9.September | 14 Uhr | Opernplatz / Kassel

Irgendwo in Deutschland – Irgendwo in Berlin

Die gestrige Antifa-Demo in Wurzen mit 500 Teilnehmer_innen hatte nicht erst in der Pressebegleitung im Vorfeld, sondern auch am Tag selber gezeigt, was die hießigen deutschen Zustände, inklusive staatlich aufgefahrener SEK-Einheiten und ständig begleitender Neonazi-Gruppen und Clowns, ganz real auf der Straße bedeuten.

Noch zuvor lies die Polizei verlauten, dass das eigene Aufgebot zum Schützen der Antifaschist*innen aufgefahren wurde. Dass dieser vermeintliche Schutzauftrag nur vorgeschoben war, zeigte sich als die Angegriffenen selbst verteidigen mussten, Täter lediglich ermahnt wurden und die Beamten sich bei den vielen bei Hitler- und Kühnengrüßen für “nicht zuständig” erklärten. „Mit einem solchen Szenario haben wir im Vorfeld gerechnet, hier waren die Wurzener Zustände für alle sichtbar,“ heißt es dementsprechend auch in der Pressemitteilung des organisierenden Bündnisses: https://irgendwoindeutschland.org/pressemitteilung-500-ant…/

Wie wichtig der Bündnisname „Irgendwo in Deutschland“ dabei in der Betrachtung rechter und rassistischer Zustände ist, zeigte sich in der vergangenen Nacht erneut auch in Berlin. In Dahlem feuerten Unbekannte aus einem vorbeifahrenden Auto heraus, vermutlich mit einer Schreckschusswaffe auf eine Geflüchtetenunterkunft und sich davor aufhaltende Personen: https://www.neues-deutschland.de/…/1062516.schuesse-vor-flu…

Das Land – rassistisch. Der Frieden – völkisch. Unser Bruch – unversöhnlich!

Wahlkampf in Neukölln

Mittlerweile sind auch in Nord-Neukölln Wahlplakate der verschwörungsideologischen und rechten Kleinstpartei „Deutsche Mitte“ aufgetaucht. Deren Parteivorsitzender und Gründer Christoph Hörstel trat auch 2017 zum wiederholten Mal als Redner auf dem antisemitischen Berliner Al Quds-Marsch auf und auch die jetzigen Plakate sind mit zumeist latent antisemitisch argumentierenden Karikaturen gestaltet.

Wer sich über diese Partei und weitere Programmatik informieren möchte, findet ein ausführliches Dossier bei Belltower.News aus der Reihe „Bundestagswahl 2017: Was treibt die Rechtsaußen-Parteien im Wahlkampf um?“:

http://www.belltower.news/artikel/bundestagswahl-2017-was-treibt-die-rechtsaußen-parteien-im-wahlkampf-um-deutsche-mitte-12535