Zweiter Offener Brief zum Parlamentarischen Untersuchungsauschuss „Neukölln“

Nun wurden von Juni bis Dezember 2022 neun Sitzungen im langerwarteten parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Neukölln“ abgehalten. Betroffene wurden als Zeuginnen und Zeugen angehört. Und die Einschätzung von externen Sachverständigen, wie den Opferberatungsstellen hinzugezogen. Die Phase dieser Anhörungen ist mit der 9. Sitzung (am 9.12.2022) abgeschlossen worden. Der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) bilanziert, der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln sei bis jetzt „erfolgreich“ verlaufen, der Ausschuss habe „einen hervorragenden Überblick darüber bekommen, wie welche Akteure zugange sind, wie die Vernetzung erfolgt und was einzelnen Akteuren mutmaßlich zugeordnet werden kann“ und schlussfolgert: „Das heißt, wir erkennen die Muster der Anschlagsserie immer besser.“ (lt. „Tagesspiegel“).

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09.12.: Kundgebung „Neukölln-Komplex aufklären!“

Kundgebung
9. Dezember 2022, 9:30-10:00 Uhr
Ort: Vorplatz Abgeordnetenhaus Berlin,


Neukölln Komplex – Aufklärung und Solidarität

Mehrere Jahre lang verübten Berliner Neonazis Brandanschläge in Neukölln und terrorisierten Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte engagieren. Eine Aufklärung dieser Anschlagsserie und Bedrohungen blieb bisher aus. Zu diesem sogenannten Neukölln- Komplex tagt nun seit einigen Monaten endlich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus.

Wir, Bündnisse und Initiativen aus Ostberlin und Mitte, solidarisieren uns mit den Betrof-
fenen der Neuköllner Anschlagsserie. Auch wir wissen, was es heißt extrem rechten und
rassistischen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt zu sein. Auch wir wissen, was es
heißt, bei den Ermittlungsbehörden auf wenig Sensibilität zu stoßen, wenn man diese thematisiert oder zur Anzeige bringt. Wir unterstützen die Forderung der Betroffenen nach umfassender Aufklärung des Neukölln-Komplexes!

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09.11.: Gedenken an die Novemberpogrome 1938

Am hellichten Tag und unter aller Augen…

Am 9. November 1938 fanden die Novemberpogrome ihren Höhepunkt. Im deutschen Herrschaftsbereich wurden Jüdinnen_Juden vergewaltigt, inhaftiert, verschleppt und ermordet. Jüdische Geschäfte, Wohnungen, Gemeindehäuser und Synagogen wurden geplündert, zerstört und in Brand gesetzt. Auf den Straßen entfesselte sich der deutsche antisemitische Terror, der in der Nacht staatlich angestoßen und orchestriert wurde. SA und SS führten unterstützt durch Polizei und Feuerwehr die Morde, Brandstiftungen und Verwüstungen an. Die nicht-jüdische Bevölkerung beteiligte sich an dem Pogrom oder stimmte mit ihrem Schweigen zu. Insgesamt wurden in den Tagen um den 9. November 1.300 Jüdinnen_Juden ermordet, über die Hälfte der Gebetshäuser und Synagogen in Deutschland, Österreich und dem annektierten Sudetenland wurden zerstört. Ab dem 10. November erfolgte die Deportation von 30.000 Jüdinnen_Juden in Konzentrationslager. Die Pogrome waren Wegbereiter für die Shoah.

Wir gedenken auch dieses Jahr der Opfer der Novemberpogrome 1938:

9. November 2022 | 18.00 Uhr | Kundgebung & Demonstration: Wir gedenken am 9. November 2022 der Opfer der Novemberpogrome 1938 | Mahnmal Levetzowstraße (Berlin Moabit)

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Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen im Iran!

Nieder mit der Islamischen Republik, dem Patriarchat und LGBTIQ*-Feindlichkeit!

Der gewaltsame Tod der kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini durch das islamistische Folterregime und die Verurteilungen zum Tode der beiden lesbischen LGBTIQ*-Aktivistinnen Zahra Sehighi Hamadani und Elham Choubdar führen im Iran gerade zu Protesten, die sich über das ganze Land ausweiteten.

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