Autor: admin

Ein sehr lesenswerter Artikel in der taz [1] beleuchtet erneut die Verstrickungen des Neonazis Sebastian Thom und des AfDlers Tilo Paulenz [2,3] in die vergangene rechte Anschlagsserie in Neukölln zu der u.a. auch der lebensgefährliche Brandanschlag gegen einen Politiker der Linken zählt. Der Artikel rollt detailliert auf, dass sich im Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen nicht auf den Staat und seine ermittelnden Behörden verlassen werden kann. Auf Personalien wie Thom hatten antifaschistische Kreise bereits seit bekanntwerden der ersten Anschläge immer wieder offensiv hingewiesen [4].

„Dass dieser zwei Wochen vor der Tat Rechtsextreme dabei beobachtet hatte, wie sie Kocak ausspionieren, hatte im Dezember bereits die Berliner Morgenpost geschrieben. Dass es sich dabei um T. und P. handelte, hatte kurze Zeit später ein Artikel im Antifaschistischen Infoblatt in den Raum gestellt. Informationen, die der taz vorliegen, belegen nun diese Behauptung, und nicht nur das: Aus ihnen geht auch hervor, dass der Verfassungsschutz T. und P. schon viel länger im Visier hatte, mindestens seit Januar 2017.

Und, noch brisanter: Nicht nur der Verfassungsschutz wusste vor den Anschlägen von den Plänen P.s und T.s. Auch die Polizei war eingeweiht: Am 30. Januar, zwei Tage vor der Tatnacht, hatte der Verfassungsschutz seine Beobachtungen an das Landeskriminalamt übermittelt.“

[1] https://www.taz.de/Rechte-Anschlaege-in-Berlin-Neu…/!5564024
[2] https://www.antifa-berlin.info/…/1567-tilo-paulenz-der-bran…
[3] https://www.antifa-berlin.info/…/1566-neonazi-anschlge-unte…
[4] https://www.antifa-berlin.info/…/1303-neukllner-nazi-besucht

Bild: Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak

Zwischen all dem AfD-Content geht so einiges andere an antiemanzipatorischen Inhalten in der Neuköllner Lokalpolitik schnell mal unter. Der Jugendstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke (CDU), der ansonsten gerne einer der letzten aufrechten Kämpfer gegen die Gefahren des „Linksextremismus“, der „Antifa“ und „Interventionistischen Linken“ ist [1], stellt sich im Namen des Bezirksamtes gegen die pädagogische Handreiche mit dem Titel „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ der Amadeu Antonio Stiftung. Die Broschüre berät vor allem Kita-Erzieher_innen in einem möglichen Umgang mit Kindern aus rechtsradikalen Elternhäusern. Liecke hingegen sieht in diesem sinnvollen Angebot einen Aufruf zu Denunziation gegenüber allen Kindern mit blonden Zöpfen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/rechtsextremismus-broschuere-amadeu-antonio-stiftung-klagt-gegen-bezirksamt-neukoelln-31882866

„Aber nicht alle im Bezirksamt Neukölln teilen Lieckes Einschätzung. Die Pressemitteilung löste schon Ende November heftige Diskussionen im Kollegium aus. Auch Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) äußerte sich nach der Veröffentlichung. In einer Rede vor der Bezirksverordnetenversammlung, deren Manuskript der Berliner Zeitung vorliegt, sagte Hikel, die Kritik an der Broschüre basiere auf Verkürzungen, Verzerrungen und Fake News. Das Kollegium des Bezirksamts mache sich Lieckes Äußerungen nicht zu eigen, teilte ein Sprecher am Dienstag mit.“

Alle wichtigen Fragen und Antworten zu der nun von der Amadeu Antonio Stiftung angesetzten Klage gegen Liecke und seine Aussagen finden sich hier: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/…/faq-verklagt-die-…/

[1] Vgl.: https://www.tagesspiegel.de/…/kontakte-zu-lin…/21069286.html

Aus der Kategorie „Neuster Klatsch und Tratsch zur Neuköllner AfD“: Der im April 2018 von Roland Babilon, Jörg Kapitän und Steffen Schröter gegründeten „AfD Neu“-Fraktion in der Neuköllner BVV [1] wurde der Fraktionsstatus aberkannt. Damit einher gehen ihr auch die zuvor zusätzlich zugestandenen Finanzierungsmittel und Redezeiten abhanden.
Mittlerweile verkündigte die verbleibende Neuköllner AfD-Fraktion, den Sympathisanten der Identitären Bewegung, Steffen Schröter wieder in ihren Reihen aufzunehmen und auch mit den weiteren nun fraktionslosen Abgeordneten Gespräche zu führen. Dass sie sich in der vermeintlich „gemäßigten“ Fraktion und ihrem Bezirksverband unter Gestalten wie Tilo Paulenz [2,3] oder Hendrik Pauli [4] weiterhin pudelwohl fühlen werden, steht dabei wohl außer Frage.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109930.afd-fraktion-in-neukoelln-verliert-fraktionsstatus.html

[1] https://www.tagesspiegel.de/…/berliner-bezirk…/21264546.html
[2] https://www.antifa-berlin.info/…/1567-tilo-paulenz-der-bran…
[3] https://www.antifa-berlin.info/node/1254
[4] https://www.antifa-berlin.info/…/1380-hendrik-paul-afdib-in…

Unter diesem Titel erschien auf Indymedia ein Hintergrundartikel über den Neuköllner AfDler Tilo Paulenz und seine eindeutigen Verbindungen in die rechtsradikale Szene. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte das Antifaschistische Infoblatt über Paulenz und seine polizeilich bekannte und zusammen mit dem Neonazi Sebastian Thom ausgeführten Ausspähungen von linken Adressen berichtet [1].
Auch im neuen Jahr gilt: Recherche, Analyse, Aktion – Antifa bleibt Handarbeit!

https://de.indymedia.org/node/28017

[1] https://www.antifainfoblatt.de/…/berlin-neonazi-anschl%C3%A…