Kommender Prozess gegen Neonazi Maurice Pollei

Wie der Tagesspiegel gestern berichtete, steht der Neuköllner Neonazi Maurice Pollei bald vor Gericht.

In der Anklage wird ihm vorgeworfen im Zeitraum zwischen 2018 und 2020 an einem Angriff von Neonazis auf Linke im Neuköllner Schillerkiez beteiligt gewesen zu sein, am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermorderten Sinti und Roma den Hitlergruß gezeigt und u.a. im Rahmen der extrem rechten Veranstaltungsreihe „Dienstagsgespräch“ öffentlich ein Kapuzenpullover mit den Symbolen der verboteten rechtsterroristischen Organisation „Combat 18“ getragen zu haben. Außerdem soll er im Juli 2021 eine Person in Rudow rassistische beleidigt und mit einem Messer verletzt haben. Dieser Angriff brachte ihn in Untersuchungshaft. Obwohl Pollei in der Definition der Polizei als „Gefährder“ gilt, also weiterhin erhebliche Straftaten von ihm erwartet werden, dauerte es nicht lange bis er wieder freikam und er von Antifaschist_innen wieder in seiner alten Wohngegend beobachtet werden konnte.

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Angriffsserien in Neukölln und „NSU 2.0“

Zur Zeit findet in Frankfurt der Prozess zu den Drohmails des „NSU 2.0“ statt. Drum herum werden auch die rechten Angriffsserien in Neukölln thematisiert und insbesondere der Umgang der Polizei mit Bedrohungen:

„Wie nötig eine frühzeitige „Gefährdetenansprache“ gewesen wäre, zeigte sich am 1. Februar 2018: Kocaks Kleinwagen brannte vollständig aus. Der Anschlag wurde mutmaßlich von den beiden Rechtsextremisten verübt, die ihn unter den Augen des Verfassungsschutzes wenige Wochen zuvor ausgespäht hatten.

Doch schon im Vorfeld dieses Anschlags hatten die Beamten darauf verzichtet, Kocak zu warnen. Die Polizei selbst bezeichnete das in einem Bericht zur Aufarbeitung von Ermittlungsfehlern bei der Neuköllner Anschlagsserie als „falsche Entscheidung“. Als im März 2019 beim Berliner LKA die Droh-E-Mail des „NSU 2.0″ mit der Nennung der Wohnanschrift von Kocaks Familie eintraf, hätten die Beamten also sensibilisiert sein müssen. Warum wurde Kocak auch jetzt nicht von der Behörde gewarnt?“

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/03/rechtsextreme-anschlagsserie-neukoelln-kocak-polizei-berlin.html

19.02.: Den Opfern rechten Terrors gedenken

Erinnern heißt kämpfen

Am 19. Februar 2022 jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau zum zweiten Mal. Rechter Terror ist und bleibt eine reale Bedrohung. Was die Reaktionen nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau angeht, hatte es kurz den Anschein, es könnte sich etwas geändert haben. Früh wurde ein mögliches rassistisches Motiv benannt, der Anschlag wurde medial thematisiert, Angehörige kamen zu Wort. Dies ist aber nicht das Verdienst Deutschlands, sondern wurde mühsam erkämpft: von Überlebenden rechter Gewalt, von Angehörigen, von potentiell von rassistischen und antisemitischen Anschlägen Betroffenen, von Initiativen, wie der Initiative 19. Februar Hanau, die immer wieder Kritik übten und in den Diskurs intervenierten.

Zu dem Jahrestag finden bundesweit Veranstaltungen statt. In Berlin wird es am 19. Februar 2022 u.a. die Kundgebungen:

12.00 Uhr | Leopoldplatz (Berlin-Wedding)

16.00 Uhr | Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg)

und am Abend eine Demonstration durch Kreuzberg und Neukölln geben.

Den Opfern rechten Terrors gedenken. Den rassistischen Normalzustand bekämpfen.

14.02.: Kundgebung am Geburtstag von Burak Bektaş

Aufruf der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Kundgebung am Geburtstag von Burak Bektaş

Montag, 14. Februar 2021 I 17.30 Uhr I Gedenkort für Burak Bektaş Rudower Straße / Möwenweg : Berlin-Neukölln (Süd

Am 14.2.2022 wäre Burak 32 Jahre alt geworden.An seinem Geburtstag kommen wir – Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen – am Gedenkort zusammen, um Blumen niederzulegen und gemeinsam Burak zu gedenken.Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt.Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern, er wurde im Alter von 22 Jahren ermordet. Der Mord an Burak Bektaş und der Mordversuch an zwei seiner Freunde sind nach wie vor nicht aufgeklärt.

Buraks Todestag jährt sich dieses Jahr am 5. April zum zehnten Mal. 10 Jahre keine Aufklärung, keine Gewissheit, keine Sicherheit. 10 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen für Aufklärung und gegen das Vergessen.Die Forderung nach Aufklärung bleibt. Wir werden auch weiterhin fragen, war das Mordmotiv Rassismus?# # # Bitte tragt Masken und haltet wegen Covid 19 Abstand. Bitte bringt euch selbst Tee mit.