Rechte Anschläge in Neukölln „Alles ganz geheim“

„Die Behörde beantwortete die Fragen zwar, doch wurden die Antworten in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt und zudem als ‚Verschlusssache-Geheim‘ eingestuft. Das ist die zweithöchste der vier Geheimhaltungsstufen, anzuwenden ‚wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann.'“
Als ob ein solches Vorgehen noch verwundern würde. Die gesamte Ermittlungsarbeit bezüglilch der rechten Anschläge in Neukölln zeigt nur wieder einmal, dass sich auf staatliche Behörden im Kampf gegen rechte Strukturen in Berlin und anderswo nicht verlassen werden kann. Antifa in die Offensive – Verfassungsschutz auflösen!

https://taz.de/Rechte-Anschlaege-in-Neukoelln/!5573440/

Neukölln hat ein Naziproblem – und das nicht erst seit gestern. Vor allem im Süden des Bezirks hat die Szene lange Jahre versucht Wurzeln zu schlagen. Dabei waren und sind Nazis und Rassist_innen nicht nur immer und überall ein Angriff auf die Hoffnung nach einem guten Leben, sondern bedeuten eine konkrete Gefahr für alle von ihnen Bedrohten. Geistige Brandstifter_innen aus der so genannten Mitte der Gesellschaft haben gleichzeitig den eher migrantisch und alternative geprägten Norden Neuköllns zu ihrer rassistischen Projektionsfläche gemacht. So ebneten sie dem Rechtsruck von AfD & Co so schon früh den Weg. Diese Zustände waren im Sommer 2005 der Ausgangspunkt für die Gründung der Autonomen Neuköllner Antifa (ANA). Seitdem ist die ANA im Kiez und darüber hinaus aktiv, mit dem Ziel antifaschistische und emanzipatorische Politik theoretisch wie praktisch voranzubringen. Antifa bedeute für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein! Uns eint eine herrschaftskritische Gesellschaftsanalyse und eine fundamentale Kritik am kapitalistischen und patriarchalen Status quo. Bis zu einer Gesellschaft in der alle ohne Angst verschieden seien können, ist es noch ein weiter Weg. Antifa heißt für uns, trotz aller Widrigkeiten nicht aufzuhören, mit denen die dieses Ziel teilen, für eine Welt des Friedens und der Freiheit zu streiten!