Redebeitrag zu der Neuköllner NPD und geflüchtetenfeindlichen Mobilisierungen, gehalten auf der Demonstration anlässlich des 2. Jahrestages des Mordes an Burak am 05.04.2014.
Hetze als Politikinhalt
Seit dem letzten Sommer ist die Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland wieder in aller Munde. Zwanzig Jahre nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts wütet der deutsche Mob erneut. In Hellersdorf tut eine Mischung aus organisierten Neonazis und rassistischen Anwohner_innen ihr Bestes, um die Pogromstimmung vom Anfang der 90er Jahre wieder aufleben zu lassen. Es ist also wenig überraschend, dass die NPD meint, die Gunst der Stunde erkannt zu haben.
Die NPD kennt zurzeit kein anderes Thema als die Hetze gegen Geflüchtete. So auch in Neukölln. Schon seit fast anderthalb Jahren lässt sie keine Gelegenheit aus, um gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Bezirk Stimmung zu machen. Den ursprünglich geplanten Standort im Ortsteil Rudow empfanden die Neonazis offenbar als besondere Provokation. Rudow gilt bereits seit den 80er Jahren als Hochburg der Neonaziszene. Hier sind die Neuköllner Neonazis besonders aktiv. In Flugblättern, die sie verteilten, forderten sie: Rudow müsse mit seinem dörflichen Charakter deutsch bleiben. Im Wahlkampf zu den letzten Bundestagswahlen veranstaltete die NPD teilweise mehrmals wöchentlich Infostände zum Thema.
Als Propagandalager und Ausgangspunkt für Aktionen diente in dieser Zeit das Grundstück einer Gartenbaufirma an der südlichen Stadtgrenze. Der Treffpunkt wurde außerdem für Grillfeiern und Besäufnisse genutzt. Obwohl Polizei und Senat frühzeitig Bescheid wussten, verschwiegen sie dies der Öffentlichkeit. Hinterher sagten Polizei und Senat ganz offen, dass sie so antifaschistische Demos gegen den Nazi-Stützpunkt verhindern wollten. Außerdem behauptete Polizeipräsident Kandt, von den feiernden Neonazis wäre keine Gefahr ausgegangen. Zweifel sind angebracht. Als im Oktober 2012 in der Nacht eine Flüchtlingsunterkunft im benachbarten Brandenburg angegriffen wurde, flohen die Täter_innen unerkannt im Auto Richtung Rudow. Erst ein Jahr später setzte der Vermieter die Neonazis nach Streitigkeiten vor die Tür.
Inzwischen hat sich einiges getan: Vor vier Wochen sind die ersten Geflüchteten in die nun fertige Unterkunft weiter nördlich in Britz eingezogen. Die NPD versucht seit Anfang des Jahres nun auch dort mobil zu machen. Dabei greift sie auf eine bewährte Strategie aus Hellersdorf zurück. Mit einer Facebook-Seite, die sich „Bürgerinitiative Neukölln“ nennt, versuchen Neuköllner Neonazis ihren Aktionen gegen Geflüchtete einen anschlussfähigen Namen zu geben. Dieses Unterfangen findet bisher jedoch erfreulich wenig Resonanz. Zu zwei Kundgebungen anlässlich der Eröffnung der Unterkunft verirrte sich nur ein kleines Häuflein von größtenteils bekannten NPD-Aktivisten_innen. Das Engagement von engagierten Anwohner_innen und antirassistischen Initiativen konnte bisher alle Versuche einer rassistischen Mobilisierung in Südneukölln zunichte machen. Für eine Entwarnung ist es jedoch zu früh. Wir alle sind gefragt:
Refugees welcome! Rassistischer Hetze entgegentreten –gemeinsam und solidarisch.