Nachdem ihr Vorgänger bereits mehrfach laut darüber nachgedacht hat, will nun auch die neue Innensenatorin ein Verbot des Quds-Marsches prüfen lassen. Bessere Chancen als in den letzten Jahren verspricht sie sich ausgerechnet vom neuen Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz.
https://www.tagesspiegel.de/…/demo-der…/28205700.html
Zweifelsohne ist jeder Schritt, der die Manifestation von offenen Antisemitismus wenn auch nur temporär unterbindet und dazu führt, dass sich Jüdinnen und Juden auch am 30.04.22 sicher in der City West bewegen können – zumindest so sicher, wie sie es an allen anderen Tagen im Jahr tun können – zu begrüßen. Gleichzeitig ist es uns als emanzipatorische Antifaschist_innen aber ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass staatliche Verbote die Gefahr, die vom Antisemitismus nicht nur des iranischen Regimes ausgeht, nicht einfach beenden werden. Ein Diskurs über Antisemitismus, der eine Verbotslogik bedient, die sich schnell auch gegen linksradikale Bewegungen wenden kann und den Mythos der „wehrhaften Demokratie“ weiterträgt, kann und wird nicht unserer sein.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das Statement des Antifaschistisches Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag zur letztjährigen Absage des Marsches:
https://keinalqudstag.noblogs.org/…/kein-al-quds-tag…
Als Gruppe haben wir uns in der „Kein Al Quds-Tag“-Broschüre (2021) ausführlicher mit dem Thema auseinandergesetzt und dargelegt, warum Appelle an den deutschen Staat aus unsere Sicht den Kampf gegen Antisemitismus nicht voranbringen werden.
https://keinalqudstag.noblogs.org/…/2021_KeinAlQuds…
Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus! Antifa statt Verbote!