Morgen sind zwei Antifaschist_innen am Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Am 27.02.2017 wurden sie an der sogenannten Rudower Spinne von MEK-Observationskräften kontrolliert. Sie sollen Plakate verklebt haben, auf denen bekannte Neo-Nazis aus Berlin-Neukölln mit der rechten Anschlagsserie in Verbindung gebracht werden. [1] Circa 6 Monate später, am 23.08.2017 durchsuchte die Polizei auf Verlangen der Staatsanwaltschaft die Wohnungen von drei Beschuldigten. Mittlerweile wurde das Verfahren gegen eine Person gegen §154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Gegen die anderen beiden Personen wird es am 12.08.2020 den ersten Verhandlungstag geben. Die Vorwürfe lauten u.a. üble Nachrede und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz und Beleidigung von Sebastian Thom als Nazi.
Für den morgigen Termin gibt es den Aufruf, die Beschuldigten durch Soli-Aktionen außerhalb und Prozessbeobachtung im Gerichtssaal zu supporten.
https://stressfaktor.squat.net/node/207283
12. August 2020 | 09:15 Uhr
Kriminal Gericht Moabit
Raum 370 (Achtet auf mögliche Raumänderung)
Turmstraße 91 (Berlin-Moabit)