Nach der Recherche und Berichten [1] des ARD-Magazins Kontraste und des rbb, [2] über das Treffen des LKA-Beamten W. mit dem Neuköllner Neonazi Sebastian Thom und seine Verwicklung in die rechte Anschlagsserie gegen Antifaschist_innen und engagierte Bürger_innen in Neukölln [3], gab es breitere Reaktionen und Forderungen, die hier dokumentiert werden sollen.
Die Berliner Opferberatungsstelle ReachOut Berlin,
hat nach bekanntwerden der Recherchen Strafanzeige erstattet. Es liege
der Verdacht nahe, dass bei diesem und vermutlich weiteren Treffen
geheim zu haltende Informationen durch den u.a. auch für politische
Observationen zuständigen Beamten W. weitergegeben wurden, die der
Beihilfe zu Straftaten wie in der rechten Anschlagsserie dienten.
ReachOut vermutet gleichzeitig eine Strafvereitelung im Amt innerhalb
der Berliner Behörden. [4]
Von Seiten der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak
Bektaş wurde nochmals die Forderung nach einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss verstärkt, der sich u.a. mit der Frage
beschäftigt, was seit Jahren innerhalb der Polizei einer Aufklärung von
rechten/rassistischen Anschlägen und Angriffen in Neukölln und dem Mord
an Burak Bektaş entgegen wirkt. Bereits kurz nach dem jüngsten Todestag
von Burak musste sich seine Familie gegen einen Bericht im Berliner
Kurier zu wehr setzen in dem, sich auf unhaltbare Informationen aus dem
Polizeiapparat berufend, behauptet wird, dass es sich bei dem Mord an
Burak Bektaş um eine „brutale Racheaktion für einen misslungenen
Raubüberfall handeln könnte, an dem Bektaş beteiligt gewesen sein soll“.
[5]
An die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss schließt sich dabei auch die Berliner VVN-B.d.A
an, die sich schon seit Jahren für die parlamentarische Aufarbeitung
des NSU-Komplex in Berlin einsetzt. In diesem sollten auch, die
aktuellen neonazistischen Umtriebe und ihre Verbindungen zu staatlichen
Institutionen thematisiert werden: „Was wir hier erleben ist
charakteristisch für den NSU-Komplex: Ignoranz der
Mehrheitsgesellschaft, scheinbare Untätigkeit der Ermittlungsbehörden,
bzw. Intransparenz ihrer Arbeit (Quellenschutz geht vor Opferschutz) und
dazu die Kollaboration einzelner Polizist* mit Neonazis.“ [6]
Mittlerweile gibt es für dieses Anliegen auch eine Online-Petition auf der Plattform openPetition. [7]
Wir bleiben selbstverständlich dabei, dass es mit Petitionen und
parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nicht getan sein kann. Für
die Überwindung dieser Zustände bedarf es weiterhin antifaschistischer
Reaktionen sowie eigene Gegenentwürfe. Unabhängige Recherche ist dabei
ebenso wichtig, wie klare Ansagen gegenüber denjenigen, die einer
emanzipatorischen und solidarischen Gesellschaft gegenüber stehen.
Antifa in die Offensive!
[1] https://www.neues-deutschland.de/…/1117006.landeskriminalam…
[2] https://www.rbb24.de/…/berlin-lka-beamter-treffen-neonazi-k…
[3] https://www.antifa-berlin.info/…/1323-naziangriffe-in-neull…
[4] https://www.reachoutberlin.de/…/pressemitteilung-anzeige-ge…
[5] http://burak.blogsport.de/…/stellungnahme-von-initiativen-…/
[6] https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2315512875155061&id=596228137083552
[7] https://www.openpetition.de/…/rechter-terror-in-berlin-unte…