Berliner Polizei kriminalisiert Spontanprotest gegen Rechtspopulismus

Dienstag, den 10. Januar 2012 um 17:33 Uhr

Am 27.08.2011 veranstaltete die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" im Rahmen ihres so genannten "Anti-Islamisierungskongresses" eine Kundgebung gegen ein muslimisches Bekleidungsgeschäft in Neukölln. Die Polizei ging nicht nur damals teils rüde gegen die etwa 150 Gegendemonstrat_innen vor, sondern hat nun dem Anmelder der spontanen Protestkundgebung einen Strafbefehl über 600 € zukommen lassen. Wir schließen uns der Forderung nach dem Ende der Kriminalisierung von antirassistischen Protest an und dokumentieren im Folgenden die Pressemitteilung der Kampagne "Zusammen Handeln" (ehemals Bündnis "Rechtspopulismus stoppen") :

 

PM Berliner Polizei Hand in Hand mit Rassisten? Strafbefehl für spontane Gegenproteste in Neukölln am 27. 08.2011

Als durchsichtigen Versuch der Kriminalisierung antirassistischen Engagements bewertet das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ den Strafbefehl über 600,- € (40 Tagessätze) plus Verfahrenskosten für den Anmelder der Spontandemonstration vom 27. August 2011 gegen die Provokation vor einem muslimischen Bekleidungsladen in Neukölln im Rahmen des gescheiterten „Anti-Islamisierungskongresses“ der rassistischen Splittergruppierung “Pro Deutschland”. „Wir hätten nicht gedacht, dass die Berliner Polizei wider besseres Wissen diese auf konstruierten Behauptungen aufgebaute Anzeige einreicht und sich ein Staatsanwalt darauf einlässt. Wieder einmal sollen Antifaschist_innen und Antirassist_innen zum Problem abgestempelt werden und nicht Nazis und Rassisten. Nicht mit uns!“, erklärt das Bündnis.

 

Einzig der Berliner Polizei und dem knappen Dutzend teilnehmender Rassisten von „Pro Deutschland“ war bereits im Vorfeld bekannt, wo und wann die von Letzteren selbst bis zur Pressekonferenz als “spontane Aktion gegen Islamisierung in Berlin” angekündigte Provokation stattfinden würde. Das bestätigt auch die Antwort des Innensenats auf eine kleine Anfrage von Clara Herrmann (MdA, Partei Bündnis 90/Die Grünen) vom 3. November 2011. Diese Geheimhaltungstaktik der Polizei bei öffentlichen Veranstaltungen von Nazis und Rassisten ist allerdings nicht neu und wurde auch in einer kurz darauf herausgegebenen Pressemitteilung des Bündnisses zum wiederholten Mal scharf kritisiert. Medienberichten zufolge schien auch die Presse über Ort und Zeitpunkt bis zuletzt nicht informiert. Dagegen waren die angemeldeten Gegenproteste während der Pressekonferenz lange vorher bekannt. Die sehr kurzfristige und öffentliche Mobilisierung durch das Bündnis zu den bereits laufenden spontanen Protesten in Neukölln über verschiedene Kommunikationskanäle sofort nachdem auf der Pressekonferenz der Ort der rassistischen Provokation bekanntgegeben worden war, ist bis heute ebenso offen nachvollziehbar wie der Einsatz der Transparente und Schilder schon bei Protesten Monate zuvor. Dass diese Tatsachen trotz Hinweisen an die Einsatzführung vor Ort einfach ignoriert, ein lange geplanter Protest  konstruiert und zur Anzeige gebracht wurde, spricht daher eher für einen bewussten Kriminalisierungsversuch der Berliner Polizei in direkter Kontinuität zu einem äußert aggressiven Einsatz am 27. August gegen die Protestierenden. Währenddessen konnten aus der Versammlung der Rassisten heraus eine mit einer Burka bekleidete Frau sowie drei Männer ungehindert vor das muslimische Bekleidungsgeschäft gehen, dort posieren, sich fotografieren lassen und provozieren, wie ebenfalls durch die kleine Anfrage bestätigt wurde.

 

Anders auch, als in der Antwort auf die kleine Anfrage suggeriert, haben die Beamten die Aufnahme der Anzeige wegen eines Übergriffes auf den Lautsprecherwagen  der Protestversammlung mehrfach abgelehnt und erst nach Ende der Proteste und nach Androhung einer Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt in Aussicht gestellt. Täter wie auch eine Zeugin waren zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr vor Ort. Der Zusatz, „dass nach dem geschilderten Sachverhalt die Lautsprecheranlage mindestens eine halbe Stunde Musik abstrahlte.“ klingt dann auch wie der reine Hohn.

 

Wir fordern die Berliner Polizei auf, die Kriminalisierung antirassistischer Proteste unverzüglich einzustellen und die Staatanwaltschaft, den Strafbefehl zurückzuziehen. Wir lassen uns weder kriminalisieren, noch zahlen wir dafür auch nur einen Cent! Gegen den Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt.

   

Antifaschistische Kundgebung am 03.12.11 in Süd-Neukölln

Montag, den 28. November 2011 um 23:41 Uhr

Etwa 100 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung. Einen Bericht mit Bildern gibt es bei Indymedia.

 

Neonazis zünden Jugendzentrum an
Zeit etwas zu tun!

Ausgerechnet am Morgen des 9. November 2011, dem 73. Jahrestag der Pogromnacht 1938, versuchten Neonazis zum zweiten Mal in diesem Jahr das Anton Schmaus-Haus am U-Bahnhof Britz Süd anzuzünden. Nur die Tatsache, dass Bauarbeiter_innen das Feuer frühzeitig entdeckten, hat Schlimmeres verhindert. Das Anton Schmaus-Haus muss trotzdem vorerst weiter geschlossen bleiben.

 

Das Jugendzentrum ist Neuköllner Neonazis schon seit längerem ein Dorn im Auge. Hier werden Ideen weitergegeben, die nicht in das völkisch-menschenverachtende Weltbild von Neonazis passen. Sie beschmierten das Anton Schmaus-Haus mehrmals mit Hakenkreuzen und anderen Symbolen und Sprüchen. Im Juni dieses Jahres versuchten sie zum ersten Mal das Haus anzuzünden.

 

Es ist nicht der erste Brandanschlag von Neuköllner Neonazis. Im Frühjahr 2008 warfen zwei von ihnen in der Nacht so genannte Molotow-Cocktails auf zwei Häuser in Rudow, in denen migrantische Familien wohnten. Weitere Neonazis aus Neukölln sind ebenfalls wegen Brandstiftung vorbestraft. Einer von ihnen versuchte bereits einen linken Jugendclub anzuzünden. Nicht erst seit den Ereignissen rund um die rassistische Mordserie einer Neonazi-Terrorzelle aus Thüringen ist klar: Widerstand gegen Neonazis ist notwendiger denn je. Eine Aufgabe, die einem niemand abnimmt. Mit einer Kundgebung wollen wir auf das auch in Neukölln häufig verschwiegene Problem mit Neonazis hinweisen. Genau dort wo sie ihre hässliche Fratze am 9. November 2011 gezeigt haben.

 

Antifaschistische Kundgebung:
Samstag, 03.12.11 | 12 Uhr | U-Bhf. Britz-Süd (U7)

 

Zum selberkopieren (Rechtsklick, speichern unter):
Flyer (PDF: A5/A6)
Plakat (PDF)

 

Infos: neukölln-gegen-nazis.de

   

Erneuter Brandanschlag auf das Anton-Schmaus Haus

Donnerstag, den 10. November 2011 um 17:19 Uhr

Neonazistische Brandstifter_innen schlagen erneut zu

Am Morgen des 9. November verübten Neonazis zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres einen Brandanschlag auf das Anton-Schmaus Haus des linken Jugendverbandes „Die Falken“ am U-Bahnhof Britz-Süd. Ob die Täter_innen bewusst den Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome von 1938 für ihren Anschlag wählten, darüber kann derzeit nur spekuliert werden. Wahrscheinlich zwischen 6 und 7 Uhr platzierten die Täter_innen Brandbeschleuniger an mehreren Stellen der Fassade des Jugendzentrums in der Gutschmidtstraße. Bereits in der Nacht vom 26. zum 27. Juni dieses Jahres versuchten Neonazis das Haus auf ähnliche Weise anzuzünden. Damals wurde das Gebäude so schwer beschädigt, dass die Einrichtung ihre Arbeit vorübergehend einstellen musste. Im Dezember sollte diese wiedereröffnen. Die Neonazis müssen gewusst haben, dass im Anton-Schmaus Haus auch regelmäßig Kinder- und Jugendgruppen übernachten. Ihre Tat ist menschenverachtend und nimmt den Tod dieser Kinder und Jugendlichen billigend in Kauf.

Weiterlesen: Erneuter Brandanschlag auf das Anton-Schmaus Haus

   

AIB: Die Berliner Neonazisszene

Dienstag, den 08. November 2011 um 12:05 Uhr

Im folgenden dokumentieren wir einen Text aus der aktuellen Ausgabe des Antifaschistischen Infoblatt, der sich mit der Berliner Neonaziszene auseinander setzt. Die komplette Ausgabe finden ihr in jedem gut sortierten Info- oder Buchladen, wie z. B. in den Schwarzen Rissen.

 

Isoliert und radikalisiert - Die Berliner Neonazisszene

Eine Berliner Neonazigewaltkarriere der 1990er Jahre: Am 14. Oktober 1992 versucht der 18-jährige Oliver Werner einen alternativen Jugendclub anzuzünden. Im Oktober 1993 beschlagnahmte die Polizei laut »Drahtzieher im braunen Netz Nr. 2« in Werners Wohnung Bombenbauanleitungen, eine Hülse für Rohrbomben und professionelle Zünder. Am 13. August 1994 beschießt er im Vorfeld einer Antifa-Demonstration mit einer Zwille von einem Hausdach Journalist_innen. Bei einer anschließenden polizeilichen Durchsuchung werden auch Brandsätze beschlagnahmt. Zweieinhalb Jahre später, am 19. Februar 1997, dringt Werners enger Kamerad Kay Diesner mit einer Pumpgun in eine linke Buchhandlung in Berlin-Marzahn ein und feuert auf den 63-jährigen Besitzer. Bei seiner anschließenden Flucht schießt Diesner auf zwei Polizisten, einer von ihnen stirbt. Der Buchhändler überlebt mit bleibenden Schäden.1

Die Liste der Taten Werners ist lang: Verstoß gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz, Zuhälterei, Körperverletzung, Sachbeschädigung.

Sommer 2011: Am 3. August geraten die zwei für Gewalttaten bekannten Neonazis Sebastian Thom (24) und Julian Beyer (21) mit drei Personen in Streit, die NPD-Wahlplakate entfernt haben sollen. Beyer, NPD-Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Neukölln, droht laut Polizei mit einem Messer und attackiert eine Person mit Pfefferspray. Auch bei Thom, NPD-Kreisverbandschef von Neukölln und Kandidat für das Abgeordnetenhaus sowie für die BVV Neukölln findet die Polizei Messer und Pfefferspray. Thom ist wegen eines Angriffs auf einen Linkspartei-Infostand im Wahlkampf 2006 und auf einen Polizisten vorbestraft.

Zwischen den Vorkommnissen aus den 1990ern und dem aktuellen Ereignis besteht eine personelle Verbindung: Am 9. Juli 2011 stehen Oliver Werner und sein »Ziehsohn« Sebastian Thom hinter einem Wahlkampfstand der NPD im Neuköllner Stadtteil Britz. Von Werner übernahm Thom sein aggressives Auftreten und wurde von ihm auf die NS-Ideologie eingeschworen. Neben weiteren Mitgliedern des Neuköllner Kreisverbands ist auch Julian  Beyer anwesend, der bereits wegen einer Zündelei an einer  Bushaltestelle verurteilt wurde.

Anhand dieses Beispiels lässt sich der Zustand der Berliner NPD sowie der lokalen Neonaziszene insgesamt aufzeigen. Dass Oliver Werner, der in den letzten Jahren die Öffentlichkeit scheute, nun wieder offen in Erscheinung tritt, zeigt exemplarisch: Die Berliner Szene steht unter Druck. Verantwortlich für solche Personalentscheidungen ist die Isolation und die daraus resultierende personelle Schwäche der Berliner Neonaziszene. Der NPD-Verband ist seit Jahren mit einem Mangel an vorzeigbarem Personal konfrontiert. Ihr Landesvorsitzender Uwe Meenen musste nach innerparteilichen Querelen aus Franken importiert werden. Der Rückgriff auch auf einschlägig vorbestrafte und äußerst gewaltbereite Neonazis und die gesteigerte Militanz und Gewaltbereitschaft der jungen »Kameraden « ist zudem Ausdruck davon, dass sich die Szene von Zivilgesellschaft, Antifa und staatlicher Repression in die Enge gedrängt fühlt. Tatsächlich wurde ihr Handlungsspielraum in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt.

 

 

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