Gemeinsam mit der NPD gegen jeden "Extremismus"?

Seit Ende November ist es im Norden von Neukölln zu einer Serie von nächtlichen Attacken auf Vereine, Initiativen und Projekte gekommen, die sich gegen Neonazis und ihre menschenverachtende Ideologie engagieren. Bei mehreren Projekten wurden die Scheiben eingeworfen, zudem hinterließen die Täter_innen gesprühte Morddrohungen ( „C 4 for reds“) und andere rechte Parolen und Symboliken an Hauswänden und den betroffenen Locations. Außerdem wurde laut einem Bericht des Tagesspiegel die Haustür eines jungen Gewerkschafters, der sich auch im Kampf gegen Rechts engagiert, mit dem Schriftzug „Neun Millimeter“ beschmiert, dabei handelt es sich um eine gängiges Kaliber für Handfeuerwaffen, es muss also auch hier von einer klaren Todesdrohung gegen den Betroffenen gesprochen werden. Bei den Anschlägen kam es teilweise zu erheblichen Sachschäden, sie stellen einen gezielten Angriff auf emanzipatorische Infrastruktur im Kiez da. Ende Januar und Anfang Februar kam es zu weiteren Serie von nächtlichen Angriffen durch Neonazis in Nord-Neukölln. Im Vorfeld des alljährlichen Großaufmarsches der deutschen Neonaziszene zum 13.Februar in Dresden waren diesmal Einrichtungen von Unterstützer_innen des Blockadeaufrufes des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ betroffen, die Geschäftsstelle der Grünen wurde mehrfach mit einer auf die Bombardierung Dresdens 1945 bezugnehmenden Parole besprüht. Außerdem wurde bei einem Ladenlokal in der Jonasstraße, das auch von DKP und SDAJ genutzt wird, zum wiederholten Mal eine Fensterscheibe durch Steinwürfe beschädigt und im Umfeld Aufkleber mit geschichtsrevisionistischen Inhalt verklebt. Diese Serie von Angriffe hat indes zu einer weiteren Vernetzung linker Projekte und Zusammenhänge in Neukölln geführt. Erstes sichtbares Zeichen der verstärkten Zusammenarbeit war eine gemeinsam organisierte Demo am 20.12.2009, bei der über 1000 Teilnehmer_innen Neonazis im Kiez wie auch anderswo eine lautstarke Absage erteilten. Am 20.März wird ein „Langer Tag gegen Nazis“ folgen, an dem sich zahlreiche Locations aus dem Bezirk beteiligen (Programm demnächst hier).

 

Unter diesen Vorzeichen lag der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln zu ihrer 34.Sitzung am 24.02.2010 eine Entschließung mit dem Titel „Verurteilung von politisch motivierter Gewalt“ vor.

In dem von den Vorsitzenden aller Fraktionen vorgelegten Entwurf ist von „zahlreichen Anschlägen auf Neuköllner Vereinen, Initiativen, Parteien und QM-Büros [!]“ die Rede, im weiteren Verlauf wird sich gegen „menschenverachtende radikale Ideologien“ und „Einschüchterungsversuche gegen Personen sowohl von rechts- als auch von linksextremer Seite“ ausgesprochen. Dieser Trend zur fatalen Gleichsetzung von linker Praxis und neonazistischer Gewalt ist allerdings bei weitem keine neuköllnspezifische Entwicklung, sondern muss im größeren Kontext gesehen werden.
Die Extremismus-Debatte ist seit der schwarz-gelben Koalition in aller Munde und von daher eine willkommene Gelegenheit politischer Parteien, sich endlich mal wieder als einzige demokratische Lösung zu legitimieren und sich als politische „Mitte“ zu inszenieren.
Während die Attacken der vergangenen Monaten in Neukölln noch bis vor kurzem Bündnisse gegen Rechts aktiviert hätten, entstehen nun Bündnisse gegen 'Extremismus', einschließlich so genannter "Linksextremisten“. Durch gezieltes Verschweigen von neonazistischer Angriffe durch die Polizei, Hetzkampagnen gegen Linke in der Presse und Politik und einem "Zusammenrücken“ der Gesellschaft als Folge der viel zitierten Wirtschaftskrise, sehen sich antifaschistisch engagierte Menschen zur Zeit immer häufiger mit dem Vorwurf konfrontiert, sie seien in ihrem politischen Handeln nicht anders zu bewerten als Nazis, beide würden gleichermaßen den ominösen „demokratischen Konsens“ in der Gesellschaft gefährden.
Durch eine Gleichsetzung von linken politischen Aktionen und rechten Angriffen schaffen sich die so genannten „demokratischen Parteien“ ihre eigene „Mitte“, in der nur sie Platz haben und alles was sich hier nicht einfügt, als "extremistisch" gebrandmarkt werden kann. Mit dem rhetorisch geschickten Sprechen von einer „demokratischer Mitte“, wird sich ein diffuses Konstrukt bezogen, dass versucht wird mit nicht näher bestimmten Begriffen wie „Demokratie“, „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ und „Gewaltfreiheit“ zu füllen. Dabei wird bewusst übergangen, dass die Definition davon was als ´demokratisch´ zu gelten hat, stets von der_dem jeweiligen politischen Sprecher_in je nach politischen Interesse mitgeliefert wird. In einer Gesellschaft wie der BRD von „Gewaltfreiheit“ zu versprechen, ist an Zynismus kaum zu überbieten: weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr, die Abschottung der EU-Außengrenzen, massive Repression gegen unbequeme politische Strukturen und Menschen, der Zwang ins Ausbeutungsverhältnis der Lohnarbeit bei gleichzeitigen Drängen von Menschen ohne feste Lohnarbeit und illegalisierten Migrant_innen in präkarisierte Lebensverhältnisse, sind nur einige Beispiele der strukturellen Gewalt, der in sich als „demokratisch“ verstehenden Gesellschaften wie der BRD Menschen tag täglich ausgesetzt sind. Der positive Bezug auf den Konsens der „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bei gleichzeitiger Ignoranz der anhaltend hohen Verbreitung von Ideologien wie Antisemitismus, Rassismus und Sozialdarvinismus auch in der vermeintlichen „Mitte“ , entlarvt diesen als bloßen Willen zur Manifestierung bestehender gesellschaftlicher Ungleichheitsverhältnisse. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung werden Förderungsprogramme gegen „ Rechtsextremismus“ nun de facto gekürzt, um diese Gelder in Aussteiger_innenprogramme für Linke, Weiterbildungsprogramme in Totalitarismustheorie oder den Ausbau von Repressionsorganen wie dem Verfassungsschutz zu investieren. Die diskursive Verschiebung, dass nun alle auch gegen vermeintlichen "Linksextremismus" sein müssen, wird konsequente antifaschistische Arbeit schwerer machen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Fördermittel vom Staat bekommen, werden es durch die oben genannten Kürzungen schwerer haben effektiv zu arbeiten, da sie mit immer mehr Einschnitten in ihre Autonomie rechnen müssen. Zudem werden sie im Laufe der sich ausbreitenden Extremismus-Debatte selbst Gefahr laufen, bald als "linksextrem" zu gelten, z.B. wenn sie Aufrufe zum zivilen Ungehorsam unterstützen (bspw. Blockade eines Naziaufmarschs). Eine Überprüfung von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts auf ihre staatsbürgerliche Zuverlässigkeit durch den Verfassungsschutz wurde bereits angekündigt. Der Verfassungsschutz war es auch der den Extremismusbegriff mit Hilfe von offiziellen und inoffiziellen Mitarbieter_innen und der Unterstützung einiger selbsternannter „Extremismusforscher“ in der Öffentlichkeit etablierte. Hierbei tat sich besonders der an der TU Chemnitz als Politikwissenschaftler tätige Eckhard Jesse hervor, der immer wieder mit NS-relativierenden, teils antisemitischen Äußerungen aufgefallen ist und Verbindungen zur „Neuen Rechten“ unterhält. Der Extremismusbegriff ist ein zunehmend an Wirkmächtigkeit gewinnendes Instrument des Verfassungsschutzes Einfluss auf gesellschaftliche Debatten zu nehmen, sei es bei der Überwachung zivilgesellschaftlicher Initiativen oder insbesondere in der politischen Bildungsarbeit, wie beispielsweise an den in NRW erschienenen „VS-Comics“ (siehe Bild) nachzuvollziehen ist.
Aber auch unabhängige Antifa Gruppen werden es noch stärker als bisher mit staatlichen Repressionsbehörden zu tun bekommen. Solange die Deutsche Polizeigewerkschaft von einer "Aushebelung des Rechtsstaats" spricht, wenn die erfolgreichen Blockaden des europaweit größten Naziaufmarschs in Dresden gemeint sind und der Berliner Innensenator Körting von "rotlackierten Faschisten" redet, oder in der Presse Forderungen nach Räumungen "linker Terror- Nester" laut werden, ist das ein klares Zeichen, dass Politiker_innen und andere gesellschaftliche Aktuer_innen in Deutschland sich nicht darüber bewusst sind, warum "die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln" das größte Ziel der antifaschistischen Bewegung ist. Die Gleichsetzung von brennenden Mülltonnen zur Verhinderung eines Naziaufmarsches mit den Verbrechen des NS dürfte eigentlich in keinen Kopf gehen. Aber genau darum geht es heruntergebrochen auf den lokalen Kontext in dem Beschluss der BVV, links und rechts gleichermaßen zu werten und somit einen Schlussstrich unter der Geschichte und die Verantwortung für selbige zu ziehen. Grade in Neukölln, wo es in den letzten zwei Monaten zu zahlreichen neonazistischen Angriffen, wie Sachbeschädigungen und Morddrohungen kam, sollte sich eine klare linke, antifaschistische Intervention bemerkbar machen.
Die Sitzung der BVV am gestrigen Tag nahm dann auch beinahe den erwarteten Verlauf. Anders als sonst erschien nur, dass vier Polizisten auf den Gängen und der Besuchertribüne präsent waren und die Besucher_innen des Rathauses wohl auf der Suche nach „linken Chaot_innen“ kritisch musterten. Einen Anteil an der ungewöhnlichen Polizeipräsenz dürfte wohl eine am Abend zuvor an die BVV-Fraktionen und ihre Vorsitzenden verschickte E-Mail gehabt haben, in der die in der Entschließung vorgenommenen Gleichsetzung von links und rechts kritisiert und die Verordneten aufgefordert wurden, der Entschließung in ihrer vorgelegten Fassung nicht zu zustimmen. Die Sitzung begann schließlich mit etwa 15 Minuten Verspätung, als Grund wurde ein erhöhter Diskussionsbedarf bei den Fraktionen genannt. Es folgte gleich zu Beginn einer der negativen Höhepunkte, Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky eröffnete mit dem obligatorischen „Wort des Bürgermeisters“, in dem dieser, mehr oder weniger militante Aktionen gegen das Büro des Quartiersmanagement (QM) Okerstraße nicht nur in einem Atemzug mit den neonazistischen Attacken und Drohungen nannte, sondern gemessen an dem Redeanteil, den Bürgermeister der jüngste „Überfall“ auf das QM sogar mehr zu empören schien. Buschkowsky nutze seine Rede weiter, um über eine „Zunahme politischer, extremistischer Gewalt“ zu schwadronieren und insbesondere einen Angriff auf die SPD-Geschäftsstelle in Neukölln durch „Linksextremisten“ bitterlich zu beklagen. Die Rede Buschkowskys gipfelte darin, dass er die rassistischen Brandanschläge von Rudower Nazis auf zwei bewohnte Einfamilienhäuser von Familien mit Migrationshintergrund 2008, in der Art mit den Aktionen gegen das Quartiersmanagement gleichsetze, indem er das Hauptproblem im mangelnden „Respekt“ vor den Familien in Rudow ebenso wie vor den am 10.02.10 anwesenden Mitarbeiter_innen des Quartiersmanagement diagnostizierte. Das Maß an politischer Ignoranz und Geschichtsvergessenheit, Aktionen von Kritiker_innen einer rassistischen und antiziganistischen Stadtumstrukturierung, die vom staatlich geförderten Quartiersmanagement bzw. der „Taskforce Okerstraße“ maßgeblich vorangetrieben wird, inhaltlich gleichzusetzen mit Morddrohungen durch Neonazis, ist kaum zu überbieten.
Die folgende Abstimmung über die Entschließung brachte dann doch eine kleine, positive Überraschung, die Fraktion der Grünen scherte noch aus dem totalitarismustheoretischen Konsens der anderen Fraktionen aus und reichte kurz vor der Sitzung einen Änderungsantrag ein. Dieser Änderungsantrag enthielt eine deutliche Positionierung gegen rechte Gewalt, dieser Änderungsantrag wurde jedoch erwartungsgemäß abgelehnt. Anschließend wurde die ursprüngliche Entschließung bei Gegenstimmen der Fraktion der Grünen und der Verordneten Gülaysan Karaaslan von „Die.Linke“ mit dem Stimmen aller anderen Fraktion – inklusive der Stimmen der beiden fraktionslosen Verordneten Jan Sturm (NPD) und Thomas Vierk (Ex-NPD) – verabschiedet. Die Zustimmung dürfte den beiden dem neonazistischen Spektrum zuzuordnenden Sturm und Vierk nicht schwergefallen sein, scheint der BVV-Beschluss doch auf der offiziellen Parteilinie der NPD zu liegen. Dies legt zumindest eine Äußerung von Sebastian Schmidtke, führender Berliner Kameradschaftsaktivist und seit Februar 2010 auch stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner NPD gegenüber der taz nahe, Schmidtke wird dort mit den Worten „er lehne Gewalt selbstverständlich ab“ zitiert. Im weiteren Verlauf der Sitzung kehrte dann wieder der Alltag ein, Themen waren u.a. die farbliche Anpassung der Müllbehälter in Alt-Rudow an das Straßenbild und frostbedingte Schlaglöcher in den Neuköllner Straßen. Zu Vermerken war lediglich eine Wortmeldung von Jan Sturm, in seinem wie üblich wirr wirkenden Beitrag, bemühte er sich erfolglos einen Zusammenhang zwischen dem Weiterbau der A 100 und Managern international agierender Finanzinstitute herzustellen. Eine Anfrage zu „rechtsextremen“ Straftaten bzw. Strukturen in Neukölln durch die Linksfraktion wurde in der Sitzung nicht verhandelt und in den März vertagt.
Für eine weiterführende Lektüre zur aktuellen „Extremismusdebatte“ empfehlen wir den kürzlich erschienen Text der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX) aus Leipzig, der unter folgendem Link zum Lesen und Downloaden bereit steht: INEX
Die Schlussfolgerung aus den jüngsten Angriffen kann für uns nur lauten:
Konsequenter Antifaschismus ist und bleibt notwendig und legitim!!!
Autonome Neuköllner Antifa, 25.02.2010

 

-> Update: Augrund der gescheiterten Entschließung, hat die SPD der Linken und den Grünen die Zählgemeinschaft- eine Art Koalition in der BVV aufgekündigt. Hierzu ein paar Pressestimmen: Neues Deutschland , Neues Deutschland 2 und taz